Kostenfolgen bei Verletzung von Ordnungsfristen im Haftverfahren
Das Bundesgericht hat entschieden, dass die Verletzung von Fristen im Haftverlängerungsverfahren einen Anspruch auf Feststellung begründet und dass eine entsprechender
WeiterlesenSchlagwort: StPO 5
Säumiges Obergericht
Das Bundesgericht rügt das Obergericht des Kantons Luzern wegen Rechtsverzögerung (BGer 1B_540/2011 vom 12.12.2011): Das Obergericht stellt nicht in Abrede,
WeiterlesenTrotz offensichtlicher schwerer Verletzung des Beschleunigungsgebots …
… und obwohl keine wichtigen Gründe ersichtlich sind, die einer bedingten Entlassung entgegen stehen, entlässt das Bundesgericht einen Beschwerdeführer nicht
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