Anforderungen an die Ausführungsgefahr
Das Bundesgericht kassiert einen Haftentscheid des Obergerichts ZH, das die alt- und neurechtlichen Anforderungen an die Ausführungsgefahr bejaht hatte (BGer
WeiterlesenKategorie: Haft
Anspruch auf mündliche Haftverhandlung
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO hat einem Häftling die mündliche Anhörung im Zusammenhang mit der Anordnung von Sicherheitshaft im selbstständigen gerichtlichen
WeiterlesenErster BGE zum neuen Haftgrund
Seit 1. Januar 2024 ist der neue Haftgrund der qualifizierten Wiederholungsgefahr von Art. 221 Abs. 1bis StPO in Kraft. Heute
WeiterlesenAmtliche Verteidigung im Haftbeschwerdeverfahren
Bekanntlich erstreckt sich das Mandat einer amtlichen Verteidigung nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht auf das Beschwerdeverfahren. Das gilt grundsätzlich sogar
WeiterlesenQualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht LU eine “qualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung” einer kantonalen Bestimmung zum Anspruch auf Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren vor
WeiterlesenW.A. v. $witzerland
Die Schweiz bzw. das Bundesgericht (BGE 7B_800/2023 vom 28.12.2023, Publikation in der AS vorgesehen) scheint zu glauben, einen Strafgefangenen, der
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