Wie ficht man eine Ordnungsbusse an?
Die Staatsanwaltschaft hat eine Beschuldigte wegen unentschuldigten Fernbleibens von einer Einvernahme mit einer Ordnungsbusse von CHF 600.00 gebüsst und ihr
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Übergriffige Richter
In letzter Zeit ist zu beobachten, dass sich Richterinnen und Richter immer wieder anmassen, Vollzugsfragen regeln zu wollen und damit
WeiterlesenVerdeckte Fahnderinnen im Nagelstudio
Einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen, den das Bundesgericht nach überaus langer Verfahrensdauer nun entschieden hat (BGer 6B_828/2024
WeiterlesenStreit um Einsicht in die Plädoyernotizen
Offenbar kann man sich darüber streiten, ob Plädoyernotizen, die dem Gericht abgegeben werden, zu den Akten gehören und damit Teil
WeiterlesenBeschwerdefrist verpasst?
Verfügungen über Zwangsmassnahmen sind den betroffenen Personen zu eröffnen. Ohne förmliche Eröffnung beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen, auch wenn
WeiterlesenZum Betrug und zum Adhäsionsprozess
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts AG, das den Betrugstatbestand bundesrechtswidrig angewendet hat (BGer 6B_85/2026 vom 13.08.2026). Der Entscheid
WeiterlesenZur Form des Entsiegelungsgesuchs
Die gesetzlichen Fristen und Formen gelten auch für die Staatsanwaltschaft und zwar auch in Entsiegelungsverfahren. Das wollte die OStA ZH
WeiterlesenBloss relatives Anwaltsgeheimnis?
Das Bundesgericht scheint das Berufsgeheimnis der Strafverteidiger erneut zu verkürzen und stellt in einem neuen Grundsatzentscheid fest, dass Art. 264
WeiterlesenDie ach so komplexen Wirtschaftsstrafverfahren
Dass sich die Strafgerichte in angeblich „komplexen Wirtschaftsstrafverfahren“ immer wieder auf gesetzeswidrige Anklagen (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f
WeiterlesenGebotene amtliche Verteidigung
Das Bundesgericht verweigert einem Beschuldigten die amtliche Verteidigung und weist seine Beschwerde ab, obwohl es seinen Rügen in der Beschwerde
WeiterlesenMissbrauchte Anschlussberufung
Die Anschlussberufung ist schon dem Grundsatz nach ein fragwürdiger Rechtsbehelf, der in der Regel nur dazu dient, den Prozessgegner legal
WeiterlesenPolizeigesetz BE: teilweise verfassungswidrig
Das Bundesgericht hat heute Teile des revidierten Polizeigesetzes des Kantons Bern in öffentlicher Verhandlung für verfassungswidrig erklärt. Gemäss Medienmitteilung sind
WeiterlesenVerhältnis von anwaltlichem Disziplinarrecht und Strafverfahren
Ein abgeschlossenes berufsrechtliches Aufsichtsverfahren stellt kein Verfahrenshindernis i.S.v. Art. 11 StPO (ne bis in idem) dar. Dies hat das Bundesgericht
WeiterlesenZur Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren
Um die geltend gemachten Entsiegelungshindernisse pflichtgemäss substantiieren zu können, braucht man in der Regel – oder gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise
WeiterlesenStaatsanwalt c. Verteidigung
Nach einem neuen Urteil des Bundesgerichts stellt eine (im Ergebnis unbegründete) Anzeige gegen einen Verteidiger bei der zuständigen Aufsichtsbehörde keinen
WeiterlesenErmittler und Dolmetscher in Personalunion
Art. 68 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die befragende Person ausnahmsweise auch gleich noch als Übersetzerin amtet. Danach kann
WeiterlesenHöchstrichterlich bewilligtes „fishing“
Auch Personen, die in einem Strafverfahren nicht beschuldigt sind, können die Siegelung von in ihrem Eigentum stehenden, sichergestellten Beweismitteln verlangen.
WeiterlesenIn Fünferbesetzung rasch und falsch entschieden
In einem reichlich merkwürdigen Strafverfahren im Kanton Zürich hat das Obergericht die Notbremse gezogen und gegen alle drei beschuldigten Personen
WeiterlesenEntsiegelung trotz ungültigen Entsiegelungsantrags
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts kann sich eine beschuldigte Person nicht (mehr) auf die Ungültigkeit eines Entsiegelungsantrags der
WeiterlesenStPO oder Polizeigesetz?
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als von Vornherein aussichtslos ab (BGer 7B_683/2025 vom 02.06.2026, Fünferbesetzung). Mindestens ein Richter
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