Höchstrichterlicher Verfassungsbruch
Die Staatsanwaltschaft BS erreicht vor Bundesgericht, dass das ZMG ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch neu beurteilen muss (BGer 7B_353/2024 vom 28-04.2026); dies
WeiterlesenKategorie: StPO
Schweizerische Strafprozessordnung
Quellenschutz für beschuldigte Medienschaffende?
Auch Medienschaffende können sich nicht integral auf den Quellenschutz berufen, wenn sie selbst beschuldigte Personen sind. Das ist an sich
WeiterlesenVerdeckte Fahndung gegen Kleindealer
Bei der Anordnung einer verdeckten Fahndung muss die Verhältnismässigkeit bzw. Subsidiarität der Massnahme geprüft und nachvollziehbar sowie fallbezogen begründet werden
WeiterlesenBezifferung und Begründung der Adhäsionsklage
Art. 331 Abs. 2 StPO schreibt seit 1.1.2024 vor, dass die Adhäsionsklagen vor der Hauptverhandlung und innert der angesetzten Frist
WeiterlesenVon der bundesrechtskonformen Anwendung kantonalen Rechts
Das Bundesgericht hatte jüngst zu beurteilen, ob die Sicherstellung von Betäubungsmitteln aus der Handtasche einer Beschwerdeführerin rechtens und die entsprechenden
WeiterlesenNetzsperre via Beschlagnahmung?
Vor fast zehn Jahren habe ich hier auf den Fall einer strafprozessualen Netzsperre durch die Staatsanwaltschaft hingewiesen. Dem Thema bin
WeiterlesenStrafprozessuale Rechtsnachfolge
Das Bundesgericht klärt eine bisher offene Frage zu Art. 121 Abs. 2 StPO (BGE 7B_421/2025 vom 29.01.2026, Publikation in der
WeiterlesenPflichtvergessener Verteidiger?
Das Bezirksgericht Aarau hat einem amtlichen Verteidiger Kosten über CHF 1,000.00 auferlegt, weil er Beweisanträge, welche das Gericht guthiess, erst
WeiterlesenParteistellung der Staatsanwaltschaft
Das Bundesgericht kassiert eine Verfügung der Verfahrensleitung eines Berufungsgerichts (Obergericht GL), mit welcher der Staatsanwaltschaft originellerweise die Parteistellung im Berufungsverfahren
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung?
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung zu Art. 68 Abs. 2 StPO fest, wonach die Weigerung der Behörden, Übersetzungen für
WeiterlesenStrafverteidiger: Gebüsst wegen Vergleichsabschlusses
Das Bundesgericht schützt die berufsrechtliche Sanktionierung eines Strafverteidigers, welcher der Mutter eines minderjährigen Geschädigten in einem Verfahren wegen Raubs erfolgreich
WeiterlesenPersönlichkeitsschutz c. Strafverfolgungsinteresse
In einer Entsiegelungsbeschwerde trug der Inhaber eines sichergestellten Mobiltelefons vor, ein Smartphone bilde typischerweise ein hochverdichtetes Abbild privater Lebensführung (Kommunikation,
WeiterlesenStaatsanwaltschaft: Bedingungslose Anwesenheitspflicht
Erneut kassiert das Bundesgericht ein Urteil des Obergerichts ZH, weil die Staatsanwaltschaft der Berufungsverhandlung fern blieb (BGer 7B_743/2025 vom 15.12.2025).
WeiterlesenFalsche Unterschrift
Ein Urteil muss rechtsgültig unterzeichnet werden, nämlich durch die verfahrensleitende und die protokollführende Person (Art. 80 Abs. 2 StPO). Diesen
WeiterlesenAbwesende Staatsanwaltschaft
Art. 337 Abs. 3 StPO sieht vor, dass die Staatsanwaltschaft in den meisten Fällen nicht an der Hauptverhandlung teilnehmen und
WeiterlesenBundesgericht entscheidet pro Bodensatztheorie
In einem neuen Grundsatzentscheid zur Bestimmung der Einziehung/Ersatzforderung weist das Bundesgericht (II. Strafkammer) die „Anteils- oder Proportionalitätslösung“ zurück und entscheidet
WeiterlesenRückzugsfiktion erschüttert
Der EGMR verurteilt die Schweiz, welche der Beschwerdeführerin den Zugang zu einem Gericht durch Anwendung der Rückzugsfiktion gemäss Art. 356
WeiterlesenUngenügende Siegelung
Die Siegelung soll verhindern, dass die Strafverfolgungsbehörden die sichergestellten Aufzeichnungen vor einem richterlichen Entsiegelungsentscheid durchsuchen können. Erweist sich die konkrete
WeiterlesenNachgeschobene Siegelungsgründe
Entgegen einem Teil der Lehre stellt das Bundesgericht klar, dass man im Entsiegelungsverfahren nicht an die anlässlich der Siegelung geltend
WeiterlesenEntgleister Strafrichter
In einem Strafverfahren in der Waadt wurde ein Urteil vom Berufungsgericht wegen wesentlicher Verfahrensmängel („ces violations crasses“) kassiert. Bei der
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