Über die Berufung des Strafrechts
Im aktuellen Jusletter (kostenpflichtig) wird auf das Projekt „WWG“ (Wegwerfgesellschaft) der Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich hingewiesen. Diese hatte in
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Verschwinden in der Schweiz Strafgefangene?
Der Tages-Anzeiger berichtet über einen angeblichen weiteren Missstand im Strafrecht, diesmal aus dem Bereich Strafvollzug. Danach sollen im Jahr 2008
WeiterlesenKein weiterer Anwalt in den Bundesrat
Im Solothurner Tagblatt begründet die Präsidentin der SP-Fraktion, warum der FDP-Kandidat Christian Lüscher kaum Unterstützung aus ihrem Lager erhalten werde.
WeiterlesenSchengenfahndung als Grosserfolg
Das Bundesamt für Polizei zieht in einer Pressemitteilung Bilanz nach einem Jahr Schengen: Das Schengener Informationssystem ist ein voller Erfolg
WeiterlesenJugendliche verwahren?
Gemäss Tages-Anzeiger will die Justizministerin nun doch die Einführung der Verwahrung im Jugendstrafrecht prüfen. Eben noch war sie dagegen, nun
WeiterlesenDie Polizei, Dein Freund und Freizeitgestalter
Die Stadtpolizei Grenchen veranstaltet am nächsten Wochenende das IceBreaker Openair. Gemäss Berner Zeitung wurden im Vorverkauf bereits 1,000 Tickets verkauft.
WeiterlesenSchleierfahndung in der Schweiz
Im Tages-Anzeiger ist kürzlich ein Beitrag zur in der Schweiz praktizierten Schleierfahndung erschienen. Dank Schengen kontrolliert die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied
WeiterlesenStadtpolizei Zürich: Ordnungsbussen unter Budget
Enttäuschendes hat gemäss Tages-Anzeiger die Stadtpolizei Zürich zu vermelden. Aus Ordnungsbussen hat die Stadt Zürich deutlich weniger eingenommen (CHF 69,200,000.00)
WeiterlesenEchtzeitüberwachung des Datenverkehrs via Internet
WOZ und heute auch NZZ berichten über die neusten Überwachungsvorhaben des EJPD. Im Fokus steht offenbar die Überwachung der Internettelefonie
WeiterlesenAlkohol-Testkäufe: Feiges Bundesgericht, Dummes Obergericht?
Das Solothurner Tagblatt führt die Diskussion um die Alkohol-Testkäufe an Jugendliche weiter (s. meine bisherigen Beiträge hier, hier und hier)
WeiterlesenFall Tinner: Bundesrat vernichtet die Akten
Laut neuster Medienmitteilung wird der Bundesrat einen Teil der Akten vernichten lassen, allerdings unter Wahrung der Interessen der Strafverfolgung: In
WeiterlesenDer Fall Tinner und die Gewaltentrennung
Das Theater um die Akten im Fall Tinner führt nun bereits zur politischen Forderung nach der Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission
WeiterlesenUnternehmensjuristengesetz UJG
Swissblawg weist auf die Vernehmlassung des Zürcher Anwaltsverbands zum UJG (s. meinen früheren Beitrag) hin.
WeiterlesenWir wollen auch mal
Wenn alles nach neuen Strafnormen schreit, wollen natürlich auch die Kantone nicht zurückhalten. Der Kanton Solothurn beispielsweise ist drauf und
WeiterlesenAnzeigestatistik rückläufig
Die Zahl der zur Anzeige gebrachten Straftaten in der Schweiz geht laut Bundesamt für Polizei weiterhin zurück. Aus der heutigen
WeiterlesenDie obersten Polizisten kriegen was sie wollen
Die Kuscheljustiz-Debatte hat Folgen. Gemäss Mitteilung des EJPD soll das eben revidierte Strafgesetzbuch revidiert werden. Die Justizministerin stützt sich auf
WeiterlesenStrafen für Symbole
Gemäss Medienmitteilung EJPD ist die Vernehmlassung über die Einführung neuer Straftatbestände in die Vernehmlassung geschickt worden. Die neue Strafbestimmung im
WeiterlesenStrafbefehlsverfahren in der Kritik
Gemäss Tages-Anzeiger kommt die Strafbefehlskompetenz der Schweizerischen Strafprozessordnung, die am 01.01.2011 in Kraft treten soll, unter Beschuss. Art. 352 StPO sieht vor,
WeiterlesenUntersuchung verhindert
Diese Mitteilung des EJPD passt doch perfekt zu meinem letzten Beitrag: Nachdem die Bundesversammlung die vom ausserordentlichen Staatsanwalt des Bundes
WeiterlesenNeue Strafbefehle gegen Journalisten
Gemäss NZZ und Tages-Anzeiger hat das Statthalteramt Zürich Strafbefehle gegen zwei Weltwoche-Journalisten ausgestellt wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art. 293
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