Update: Zurzibieter Ausgangssperre
Das Regionaljournal AG/SO bleibt an der Geschichte dran (s. meinen letzten Beitrag) und vermeldet heute folgendes: Jugendliche im aargauischen Zurzibiet
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Zurzibieter Gemeinden verfügen Ausgangssperre
Das Zurzibiet – es muss sich um eine besonders gefährliche Zone im Gazastreifen handeln – reagiert auf die kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen
WeiterlesenDie Konsequenzen aus den Massenverhaftungen von Luzern
Stadt und Kanton Luzern orientieren heute über die Folgen der Massenverhaftungen vom letzten Dezember (s. meine früheren Beiträge). Kurz zusammengefasst
WeiterlesenErmittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft
Laut einer heute publizierten Medienmitteilung des EJPD hat die vom Bundesrat eingesetzte ausserordentliche Staatsanwältin des Bundes der Strafanzeige gegen Mitglieder
WeiterlesenJugendstrafprozess: Strengeres Beschleunigungsgebot
Die RK-N hat die Jugendstrafprozessordnung mit Änderungen verabschiedet. Im Jusletter vom 7. April 2008 werden die Änderungsvorschläge wie folgt zusammengefasst (vgl.
WeiterlesenSteueraffäre: Warum Steueroasen ein Segen sind
Die Steueraffäre Deutschland-Liechtenstein (s. meine früheren Beiträge), wird bekanntlich auch in den USA zur Kenntnis genommen. Kürzlich hat Daniel J.
WeiterlesenDie Luftwaffe für die Euro 08
Zürich und allenfalls auch Bern und Basel wollen gemäss NZZ am Sonntag während der EURO 08 Drohnen einsetzen, die von
WeiterlesenZwischen "Kopf ab" und "Händchen halten"
Unter diesem Titel ist ein hervorragender Aufsatz von Niklaus Oberholzer, Präsident des Kantonsgerichts des Kantons St. Gallen, erschienen, auf den
WeiterlesenSteueraffäre: seriöse Datenlieferanten?
Gemäss den Stuttgarter Nachrichten müssen nun auch „Steuersünder zittern, die ihr Geld in der Schweiz angelegt haben“. Den Steuerbehörden seien von
WeiterlesenZwangsanwendungsgesetz verabschiedet
Die eidg. Räte haben heute die Differenzen zum neuen Zwangsanwendungsgesetz ZAG bereinigt (vgl. meinen Beitrag vom Februar 2006). Umstritten war
WeiterlesenInsiderstrafnorm erweitert
Wenn eine Gesetzesbestimmung nicht zu der gewünschten Anzahl an Kriminellen führt, erweitert man sie. In diesem Sinn hat der Nationalrat
WeiterlesenPolizeiindex verabschiedet
Das Ständerat hat heute als Zweitrat ohne Gegenstimmen das Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme (BPI) verabschiedet. Das Bundesgesetz soll den
WeiterlesenMörgele / Mengele: Die Bewältigung einer "Affäre"
Das Büro des Nationalrats hat heute eine Medienmitteilung publiziert, in der es darüber orientiert, wie es die Indiskretionen im Zusammenhang
WeiterlesenTötungsdelikte in der Schweiz
Das Bundesamt für Statistik teilt das Ergebnis seiner „Sondererhebung Tötungsdelikte“ in einer Medienmitteilung mit, der folgendes entnommen werden kann: In
WeiterlesenZunahme der Telefonüberwachung
Nachdem die Anzahl der aktiven Telefonüberwachungen in der Schweiz in den vergangenen Jahren leicht zurückgegangen war, nahmen sie laut SonntagsZeitung
WeiterlesenSteueraffäre: Eichel will deutsches Steuerrecht exportieren
In der gestern ausgestrahlten Arena von SF trat der ehemalige deutsche Finanzminister Hans Eichel auf und versuchte zu erklären, dass
WeiterlesenProzesschancen am Bundesgericht
Der Geschäftsbericht 2007 der drei eidgenössischen Gerichte (s. meinen früheren Beitrag) enthält viel statistisches Material, dem u.a. entnommen werden kann,
WeiterlesenBGer/BVGer/BStGer: Geschäftsbericht 2007
Die drei eidgenössischen Gerichte (Bundesgericht-BGer, Bundesverwaltungsgericht-BVGer und Bundesstrafgericht-BStGer) haben ihren Geschäftsbericht für das Jahr 2007 zusammen mit einer gemeinsamen Medienmitteilung
WeiterlesenJugendstrafgesetz – erste Erfahrungen
Über erste Erfahrungen mit dem am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen JStG berichtet die NZZ hier. Beklagt wird etwa,
WeiterlesenBefristetes Vermummungsverbot in Locarno
Schlägerei in Locarno, vermutlich drei Täter, ein schwer verletztes Opfer (Quelle: Tages-Anzeiger). Ja, es ist tragisch – und ja, die
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