Übergriffige Richter
In letzter Zeit ist zu beobachten, dass sich Richterinnen und Richter immer wieder anmassen, Vollzugsfragen regeln zu wollen und damit
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Verdeckte Fahnderinnen im Nagelstudio
Einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen, den das Bundesgericht nach überaus langer Verfahrensdauer nun entschieden hat (BGer 6B_828/2024
WeiterlesenBeschwerdefrist verpasst?
Verfügungen über Zwangsmassnahmen sind den betroffenen Personen zu eröffnen. Ohne förmliche Eröffnung beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen, auch wenn
Weiterlesen7 Monate von der Anklage bis zur Verhandlung?
Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn in einem Haftfall die Hauptverhandlung erst sieben Monate nach der Anklageerhebung stattfindet und keine besonderen
WeiterlesenNeue DNA-Entscheide des Bundesgerichts
Das Bundesgericht publiziert heute gleich drei Urteils zu Beschwerden gegen DNA-Zwangsmassnahmen:
WeiterlesenZur Form des Entsiegelungsgesuchs
Die gesetzlichen Fristen und Formen gelten auch für die Staatsanwaltschaft und zwar auch in Entsiegelungsverfahren. Das wollte die OStA ZH
WeiterlesenBloss relatives Anwaltsgeheimnis?
Das Bundesgericht scheint das Berufsgeheimnis der Strafverteidiger erneut zu verkürzen und stellt in einem neuen Grundsatzentscheid fest, dass Art. 264
WeiterlesenPolizeigesetz BE: teilweise verfassungswidrig
Das Bundesgericht hat heute Teile des revidierten Polizeigesetzes des Kantons Bern in öffentlicher Verhandlung für verfassungswidrig erklärt. Gemäss Medienmitteilung sind
WeiterlesenZur Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren
Um die geltend gemachten Entsiegelungshindernisse pflichtgemäss substantiieren zu können, braucht man in der Regel – oder gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise
WeiterlesenHöchstrichterlich bewilligtes „fishing“
Auch Personen, die in einem Strafverfahren nicht beschuldigt sind, können die Siegelung von in ihrem Eigentum stehenden, sichergestellten Beweismitteln verlangen.
WeiterlesenEntsiegelung trotz ungültigen Entsiegelungsantrags
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts kann sich eine beschuldigte Person nicht (mehr) auf die Ungültigkeit eines Entsiegelungsantrags der
WeiterlesenHybride Entsiegelungsentscheide weiterhin unzulässig
Das Bundesgericht muss schon wieder an seine Rechtsprechung erinnern, die es wie folgt zusammenfasst (BGer 7B_397/2025 vom 08.06.2026): 3.1. Nach konstanter
WeiterlesenStPO oder Polizeigesetz?
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als von Vornherein aussichtslos ab (BGer 7B_683/2025 vom 02.06.2026, Fünferbesetzung). Mindestens ein Richter
WeiterlesenSarco: Erst die Journalistin, jetzt der Anwalt
Die merkwürdige Aufregung über den Einsatz der „Suizidkaspel G.“ (auch bekannt als „Sarco“) treibt immer buntere Blüten. Aktuell heisst das
WeiterlesenAkzessorische Einwände gegen die Entsiegelung
Wer im Entsiegelungsverfahren akzessorische Einwendungen gegen die Entsiegelung vortragen will, wird nur gehört, wenn er auch berechtigte Geheimnisschutzinteressen geltend macht
WeiterlesenNeuer Grundsatzentscheid zur Siegelung
Weil das Thema hier so beliebt ist, weise ich auf einen heute ins Netz gestellten Siegelungsentscheid hin (BGE 7B_558/2025 vom
WeiterlesenHöchstrichterlicher Verfassungsbruch
Die Staatsanwaltschaft BS erreicht vor Bundesgericht, dass das ZMG ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch neu beurteilen muss (BGer 7B_353/2024 vom 28-04.2026); dies
WeiterlesenQuellenschutz für beschuldigte Medienschaffende?
Auch Medienschaffende können sich nicht integral auf den Quellenschutz berufen, wenn sie selbst beschuldigte Personen sind. Das ist an sich
WeiterlesenObservation nach StPO/SO?
Es ist kaum zu glauben, dass das Bundesgericht im Jahr 2026 noch ein Urteil fällte, bei dem es die Rechtmässigkeit
WeiterlesenSchwere Verfahrensfehler im Siegelungsverfahren
Das Bundegericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid wegen mehreren Verfahrensfehlern (BGer 7B_28/2025 vom 23.03.2026). Schwere Verfahrensfehler schliessen die Fortsetzung eines Entsiegelungsverfahrens aus:
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