Polizeigesetz BE: teilweise verfassungswidrig
Das Bundesgericht hat heute Teile des revidierten Polizeigesetzes des Kantons Bern in öffentlicher Verhandlung für verfassungswidrig erklärt. Gemäss Medienmitteilung sind
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Zur Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren
Um die geltend gemachten Entsiegelungshindernisse pflichtgemäss substantiieren zu können, braucht man in der Regel – oder gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise
WeiterlesenHöchstrichterlich bewilligtes „fishing“
Auch Personen, die in einem Strafverfahren nicht beschuldigt sind, können die Siegelung von in ihrem Eigentum stehenden, sichergestellten Beweismitteln verlangen.
WeiterlesenEntsiegelung trotz ungültigen Entsiegelungsantrags
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts kann sich eine beschuldigte Person nicht (mehr) auf die Ungültigkeit eines Entsiegelungsantrags der
WeiterlesenHybride Entsiegelungsentscheide weiterhin unzulässig
Das Bundesgericht muss schon wieder an seine Rechtsprechung erinnern, die es wie folgt zusammenfasst (BGer 7B_397/2025 vom 08.06.2026): 3.1. Nach konstanter
WeiterlesenStPO oder Polizeigesetz?
Das Bundesgericht weist in Fünferbesetzung eine Beschwerde als von Vornherein aussichtslos ab (BGer 7B_683/2025 vom 02.06.2026, Fünferbesetzung). Mindestens ein Richter
WeiterlesenSarco: Erst die Journalistin, jetzt der Anwalt
Die merkwürdige Aufregung über den Einsatz der „Suizidkaspel G.“ (auch bekannt als „Sarco“) treibt immer buntere Blüten. Aktuell heisst das
WeiterlesenAkzessorische Einwände gegen die Entsiegelung
Wer im Entsiegelungsverfahren akzessorische Einwendungen gegen die Entsiegelung vortragen will, wird nur gehört, wenn er auch berechtigte Geheimnisschutzinteressen geltend macht
WeiterlesenNeuer Grundsatzentscheid zur Siegelung
Weil das Thema hier so beliebt ist, weise ich auf einen heute ins Netz gestellten Siegelungsentscheid hin (BGE 7B_558/2025 vom
WeiterlesenHöchstrichterlicher Verfassungsbruch
Die Staatsanwaltschaft BS erreicht vor Bundesgericht, dass das ZMG ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch neu beurteilen muss (BGer 7B_353/2024 vom 28-04.2026); dies
WeiterlesenQuellenschutz für beschuldigte Medienschaffende?
Auch Medienschaffende können sich nicht integral auf den Quellenschutz berufen, wenn sie selbst beschuldigte Personen sind. Das ist an sich
WeiterlesenObservation nach StPO/SO?
Es ist kaum zu glauben, dass das Bundesgericht im Jahr 2026 noch ein Urteil fällte, bei dem es die Rechtmässigkeit
WeiterlesenSchwere Verfahrensfehler im Siegelungsverfahren
Das Bundegericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid wegen mehreren Verfahrensfehlern (BGer 7B_28/2025 vom 23.03.2026). Schwere Verfahrensfehler schliessen die Fortsetzung eines Entsiegelungsverfahrens aus:
WeiterlesenVerdeckte Fahndung gegen Kleindealer
Bei der Anordnung einer verdeckten Fahndung muss die Verhältnismässigkeit bzw. Subsidiarität der Massnahme geprüft und nachvollziehbar sowie fallbezogen begründet werden
WeiterlesenKontradiktorisches Haftprüfungsverfahren
Das Bundesgericht heisst eine Haftbeschwerde gut und macht daraus einen Grundsatzentscheid (BGE 7B_178/2026 vom 13.03.2026, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenVon der bundesrechtskonformen Anwendung kantonalen Rechts
Das Bundesgericht hatte jüngst zu beurteilen, ob die Sicherstellung von Betäubungsmitteln aus der Handtasche einer Beschwerdeführerin rechtens und die entsprechenden
WeiterlesenTerritorialitätsprinzip und Zwangsmassnahmen
Die nachträgliche Rechtshilfe (hier: Genehmigung der strafprozessualen Erhebung von Daten im Ausland) kann nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE
WeiterlesenNetzsperre via Beschlagnahmung?
Vor fast zehn Jahren habe ich hier auf den Fall einer strafprozessualen Netzsperre durch die Staatsanwaltschaft hingewiesen. Dem Thema bin
WeiterlesenHybride Entsiegelungsentscheid weiterhin unzulässig
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft BL gegen einen hybriden Entsiegelungsentscheid aus mehreren Gründen gut (BGer 7B_1075/2025 vom 12.02.2026).
WeiterlesenSpiegelung vor Entsiegelung: Erneute Änderung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht reagiert auf die Kritik zu BGE 148 IV 221, der sich gegen eine Datensicherung/Spiegelung durch die Strafverfolgungsbehörden vor
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