Neuer Grundsatzentscheid zur Siegelung
Weil das Thema hier so beliebt ist, weise ich auf einen heute ins Netz gestellten Siegelungsentscheid hin (BGE 7B_558/2025 vom
WeiterlesenKategorie: Zwangsmassnahmen
Höchstrichterlicher Verfassungsbruch
Die Staatsanwaltschaft BS erreicht vor Bundesgericht, dass das ZMG ein abgewiesenes Entsiegelungsgesuch neu beurteilen muss (BGer 7B_353/2024 vom 28-04.2026); dies
WeiterlesenQuellenschutz für beschuldigte Medienschaffende?
Auch Medienschaffende können sich nicht integral auf den Quellenschutz berufen, wenn sie selbst beschuldigte Personen sind. Das ist an sich
WeiterlesenObservation nach StPO/SO?
Es ist kaum zu glauben, dass das Bundesgericht im Jahr 2026 noch ein Urteil fällte, bei dem es die Rechtmässigkeit
WeiterlesenSchwere Verfahrensfehler im Siegelungsverfahren
Das Bundegericht kassiert einen Entsiegelungsentscheid wegen mehreren Verfahrensfehlern (BGer 7B_28/2025 vom 23.03.2026). Schwere Verfahrensfehler schliessen die Fortsetzung eines Entsiegelungsverfahrens aus:
WeiterlesenVerdeckte Fahndung gegen Kleindealer
Bei der Anordnung einer verdeckten Fahndung muss die Verhältnismässigkeit bzw. Subsidiarität der Massnahme geprüft und nachvollziehbar sowie fallbezogen begründet werden
WeiterlesenKontradiktorisches Haftprüfungsverfahren
Das Bundesgericht heisst eine Haftbeschwerde gut und macht daraus einen Grundsatzentscheid (BGE 7B_178/2026 vom 13.03.2026, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenVon der bundesrechtskonformen Anwendung kantonalen Rechts
Das Bundesgericht hatte jüngst zu beurteilen, ob die Sicherstellung von Betäubungsmitteln aus der Handtasche einer Beschwerdeführerin rechtens und die entsprechenden
WeiterlesenTerritorialitätsprinzip und Zwangsmassnahmen
Die nachträgliche Rechtshilfe (hier: Genehmigung der strafprozessualen Erhebung von Daten im Ausland) kann nach einem neuen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts (BGE
WeiterlesenNetzsperre via Beschlagnahmung?
Vor fast zehn Jahren habe ich hier auf den Fall einer strafprozessualen Netzsperre durch die Staatsanwaltschaft hingewiesen. Dem Thema bin
WeiterlesenHybride Entsiegelungsentscheid weiterhin unzulässig
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Staatsanwaltschaft BL gegen einen hybriden Entsiegelungsentscheid aus mehreren Gründen gut (BGer 7B_1075/2025 vom 12.02.2026).
WeiterlesenSpiegelung vor Entsiegelung: Erneute Änderung der Rechtsprechung
Das Bundesgericht reagiert auf die Kritik zu BGE 148 IV 221, der sich gegen eine Datensicherung/Spiegelung durch die Strafverfolgungsbehörden vor
WeiterlesenPersönlichkeitsschutz c. Strafverfolgungsinteresse
In einer Entsiegelungsbeschwerde trug der Inhaber eines sichergestellten Mobiltelefons vor, ein Smartphone bilde typischerweise ein hochverdichtetes Abbild privater Lebensführung (Kommunikation,
WeiterlesenAnklageprinzip und sukzessive Beihilfe zu Raub
Das Obergericht TG hat einen Beschwerdeführer verurteilt, indem es „vom Beweisergebnis auf das Angeklagte“ schloss. Da mit hat es gemäss
WeiterlesenBundesgericht entscheidet pro Bodensatztheorie
In einem neuen Grundsatzentscheid zur Bestimmung der Einziehung/Ersatzforderung weist das Bundesgericht (II. Strafkammer) die „Anteils- oder Proportionalitätslösung“ zurück und entscheidet
WeiterlesenUngenügende Siegelung
Die Siegelung soll verhindern, dass die Strafverfolgungsbehörden die sichergestellten Aufzeichnungen vor einem richterlichen Entsiegelungsentscheid durchsuchen können. Erweist sich die konkrete
WeiterlesenNachgeschobene Siegelungsgründe
Entgegen einem Teil der Lehre stellt das Bundesgericht klar, dass man im Entsiegelungsverfahren nicht an die anlässlich der Siegelung geltend
WeiterlesenVerteidigungsdilemma?
Im Kanton Solothurn wurde ein Mann nach dem hier besonders beliebten Einsatz verdeckter Ermittler wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt. Vor Bundesgericht
Weiterlesencryptomixer.io
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich berichtet über die Zerschlagung eines seit 2016 betriebenen Bitcoin-Mixers (cryptomixer.io), über den angeblich Milliardenerlöse aus
WeiterlesenWillkür am Obergericht AG
Das Bundesgericht kassiert ein weiteres Urteil des Obergerichts AG, diesmal ausnahmsweise nicht wegen Entschädigungsansprüchen von Anwältinnen, sondern schlicht deshalb (BGer
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