Vereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
Das Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Vereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die
Weiterlesen"Rechtliche Lücken" bei der Videoüberwachung
Der Bundesrat hat laut Medienmitteilung einen Arbeitsbericht des EJPD «Videoüberwachung zu Sicherheitszwecken in Bahnhöfen, Flughäfen und an anderen öffentlichen Orten»
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Nach einem Artikel auf espace.ch haben die beiden stellvertretenden Bundesanwälte vor der GPK-Subkommission ausgesagt und ihre früheren Behauptungen „relativiert“. Hier
WeiterlesenStrafverfolgung im Kanton Solothurn nicht akut gefährdet
Die Justizkommission des Solothurnischen Kantonsrats hat eine Medienmitteilung „Organisationsüberprüfung der Staatsanwaltschaft“ publiziert. Das Wichtigste vorweg: Die Staatsanwaltschaft funktioniert „recht gut“
WeiterlesenStrafbehördenorganisationsgesetz StBOG
Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt. Eine Kurzübersicht
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Die GPK-N meldete sich gestern mit einer Medienmitteilung zu Wort. Danach will sie nun im Rahmen einer „Folgeuntersuchung“ die Originaldokumente
WeiterlesenDownloads bleiben erlaubt
In der Schweiz wird es nach wie vor erlaubt sein, urheberrechtlich geschütztes Material aus dem Internet herunterzuladen, selbst wenn das
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher
Wenn man aus Gründen des guten Stils und neuerdings auch wegen der neu entdeckten Gewaltentrennung nicht mehr sagen darf was
WeiterlesenNeues Insiderstrafrecht
Die Rechtskommission des Nationalrats hat einstimmig beschlossen, das zahnlose Insiderstrafrecht (vgl. Art. 161 StGB und Art. 161bis StGB) zu verschärfen. Aus
WeiterlesenVom alten zum neuen Richterbild
Markus Felber (fel.) lädt in einem in SJZ 103 (2007) Nr. 18 erschienenen Artikel zu einem hoch interessanten Blick hinter
WeiterlesenElectronic Monitoring: Ende einer erfolgreich geprüften Vollzugsform?
Gemäss einer Mitteilung des Bundesamts für Justiz soll die Vollzugsform des Electronic Monitoring (vgl. dazu die Angaben der Bewährungshilfe Solothurn)
WeiterlesenDie Stunde der Experten
Nach dem Geplärre der Politiker und der selbsternannten Experten, schickt der Bundesrat in Sachen Roschacher / GPK-Bericht Experten ans Werk,
WeiterlesenAufsicht über die Bundesanwaltschaft
Aus der Affäre Roschacher bleibt auf der sachlichen Ebene die Frage der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft. Dazu ist über das
WeiterlesenZwischenbilanz: Geheimplan gegen Roschacher?
Nachdem sich nun auch noch das Bundesstrafgericht Gehör verschafft hat (NZZ), kann man eine kleine Geheimplanzwischenbilanz ziehen, was allerdings mangels
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Während sich die Nachrichten ohne Nachrichtenwert weiterhin jagen, blasen Weltwoche und SVP zum Gegenangriff. Nachdem die Subkommissionspräsidentin der GPK-N nichts
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
In einer aktuellen Medienmitteilung weist das EJPD den gestern erschienenen Bericht der GPK-N als unausgewogen und lückenhaft zurück. Das EJPD
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Der heute zur möglichen Staatsaffäre hochstilisierte Geheimplan gegen Roschacher (s. meinen früheren Beitrag) hat zu schier unglaublichen Reaktionen geführt, in
WeiterlesenJugendkriminalität: NZZ im Wahlkampffieber?
Nachdem sich zwei Parteien die Bekämpfung der Jugendkrimnalität auf die Fahne geschreiben haben, veröffentlicht heute das Bundesamt für Statistik eine
WeiterlesenDer Terrorist als Gesetzgeber
Unter diesem Titel ist im aktuellen Heft des NZZFolio ein sehr zur Lektüre empfohlener Aufsatz von Heribert Prantl (Süddeutsche) erschienen. Hier zwei
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