Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden: 05.3805 n Mo. Banga. Gesetzliche
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Bericht innere Sicherheit der Schweiz 2005
Der neue Bericht des DAP ist online. Die dazugehörige Pressemittelung findet sich hier. Der Bericht ist interessant, was die Darstellung
WeiterlesenSinkende Fallzahlen auch bei der Jugendgewalt
Entgegen der in letzter Zeit immer wieder veröffentlichten Meinung kann die Zunahme der Jugendgewalt nicht belegt werden. In einem Beitrag
WeiterlesenPolizeiindex
Der Bundesrat hat Gesetzesentwurf und Botschaft zum Polizeiindex verabeschiedet (s. Pressemitteilung EJPD). Die NZZ widmet dem Index zwei Beiträge (hier
WeiterlesenVom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Die Bundesversammlung hat die neusten, vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstösse publiziert. Für die hier behandelten Themen ist auf folgende Vorstösse
WeiterlesenTotalüberwachung des Internetverkehrs
Die Sonntagszeitung berichtet hier (kostenpflichtig) und hier (frei) über neue Pläne des Bundes, spätestens ab 2009 den gesamten Internetverkehr der
WeiterlesenJohn Stuart Mill
wurde heute vor 200 Jahren geboren. Mill würde sich im Grab umdrehen, würde er die Entwicklungen seit 9/11 auch in
WeiterlesenUpdate: Angriffe auf das Anwaltsgeheimnis in den USA
White Collar Crime Prof Blog berichtet erneut über die Praxis um den Verzicht auf das Anwaltsgeheimnis in den USA (s.
WeiterlesenAngriffe auf das Anwaltsgeheimnis in den USA
In den USA (und zumindest in der Praxis längst auch in der Schweiz) sind Verfahrensabsprachen auch in Strafverfahren möglich und
WeiterlesenPrivate Hilfs-Sheriffs gegen Hooligans
Gemäss einem Artikel in der NZZ fordert die Basler Staatsanwaltschaft die Matchbesucher vom letzten Samstag auf, ihre privaten Video- und
WeiterlesenParlamentarische Vorstösse
Die Schweizerische Bundesversammlung teilt die neuen parlamentarischen Vorstösse mit. Hier ein (sehr knapp gehaltener) Auzug: 06.3070 Ip. Lang Josef :
WeiterlesenUpdate: Quellenschutz gewährleistet
fel. hat in der NZZ (S. 35 der gedruckten Ausgabe) und im Jusletter (kostenpflichtig) weitere Informationen zur Gutheissung der straatsrechtlichen
WeiterlesenUpdate: Quellenschutz gewährleistet
In der vorerst letzten Runde im Rechtsstreit um die Preisgabe von Quellen im Fall Marko Turina hat das Bundesgericht eine
WeiterlesenDen Zenit der Freiheitlichkeit überschritten
Gemäss eines Beitrags im Solothurner Tagblatt sind nun freiheitsbeschränkende Gesetze gefordert. Zu diesem erstaunlichen Schluss kommt der Stadtpräsident von Solothurn
WeiterlesenÜberwachung der Intenettelefonie VoIP
Im August 2005 hat die FCC die Provider verpflichten wollen, die Überwachung von VoIP zu ermöglichen. In einem daraufhin von
WeiterlesenSchnüffelstadt Grenchen?
In der heutigen Ausgabe des Solothurner Tagblatts versucht der Grenchner Sozialvorsteher zu erklären, weshalb der Einsatz von verdeckt ermittelnden „Sozialdetektiven“
WeiterlesenRevision Bundesstrafrechtspflege
Der Bundesrat hat gemäss heutiger Medienmitteilung Entwurf und Botschaft zu einer Änderung der BStP verabschiedet. Es geht um die Abgeltung
WeiterlesenAT StGB: Revision der Revision der Revision?
Gemäss Sonntagszeitung vom 30.04.2006 (s. den kostenpflichtigen Artikel) will die nationalrätliche Verkehrskommission die Notbremse ziehen, weil sie befürchtet, „junge Raser“
WeiterlesenInternationale Polizeizusammenarbeit
Laut einem Bericht der NZZ wird die Kooperation im Rahmen von Schengen vorerst nicht weiter ausgebaut. Die Schweiz setzte sich
WeiterlesenBundesanwaltschaft: einheitliche Aufsicht
Trotz Kritik hält der Bundesrat laut einer Medienmitteilung daran fest, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zu vereinheitlichen. Das Dossier des
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