Revision Bundesstrafrechtspflege
Der Bundesrat hat gemäss heutiger Medienmitteilung Entwurf und Botschaft zu einer Änderung der BStP verabschiedet. Es geht um die Abgeltung
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
AT StGB: Revision der Revision der Revision?
Gemäss Sonntagszeitung vom 30.04.2006 (s. den kostenpflichtigen Artikel) will die nationalrätliche Verkehrskommission die Notbremse ziehen, weil sie befürchtet, „junge Raser“
WeiterlesenInternationale Polizeizusammenarbeit
Laut einem Bericht der NZZ wird die Kooperation im Rahmen von Schengen vorerst nicht weiter ausgebaut. Die Schweiz setzte sich
WeiterlesenBundesanwaltschaft: einheitliche Aufsicht
Trotz Kritik hält der Bundesrat laut einer Medienmitteilung daran fest, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zu vereinheitlichen. Das Dossier des
Weiterlesen"Une espèce de censure"
Der EGMR hat am 25.04.2006 in zwei gegen die Schweiz gerichteten Verfahren Verletzungen der Meinungsäusserungsfreiheit (Art. 10 EMRK) festgestellt. In
WeiterlesenVorratsspeicherung von Daten
Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ist ohne Gegenstimme auf die Vorlage zur Schweizerischen Strafprozessordnung eingetreten und unterstützt auch das
WeiterlesenAnwaltsgeheimnis in den USA
Nachdem das Bundesgericht in den letzten Tagen keine neuen Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht publiziert hat, mögen zur Abwechslung wieder
WeiterlesenResolution der FDP für ein aktives Einstehen zu Gunsten der Grundrechte
Gemäss Medienmitteilung vom 11.04.2006 will sich die FDP („Wir Liberalen“) wieder für die Grundrechte einsetzen. Mit Rücksicht auf die „Radicaux“
WeiterlesenNeue Finanzierungsmethoden für die Strafverfolgung?
Die SonntagsZeitung berichtet über Bestrebungen im Kanton Zürich, privat finanzierte Staatsanwälte zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität einzusetzen. Zu diesem Zweck soll
Weiterlesen"Ausser einer beleidigten Beamtenseele kein Schaden"
Dies ist gemäss Solothurner Tagblatt der Kommentar des Bundeshaus-Journalisten der Weltwoche zu seinem Strafverfahren wegen Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen (Art.
WeiterlesenUpdate – BWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
Den Verordnungsentwurf (s. meinen letzten Beitrag zum Thema) finden Sie hier. Auf der Zunge zergehen lassen muss man sich folgende
WeiterlesenUpdate: Umfassendere Überwachungsmöglichkeiten
Auch die NZZ berichtet ( s. hier und hier) über die Vorhaben des Bundesrats in Sachen Ausbau der Fernmeldeüberwachung (
WeiterlesenZürcher Polizeigesetz
In der SwissLawList läuft eine spannende, aber völlig einseitige, desillusionierte Diskussion zur Unschuldsvermutung und zur Besorgnis über den Abbau rechtsstaatlicher
WeiterlesenBWIS I: Verordnung in der Vernehmlassung
Gemäss Medienmitteilung hat der Bundesrat die Verordnung zu BWIS I (Hooliganismus) bereits in die Vernehmlassung geschickt. Den Text habe ich
WeiterlesenUmfassendere Überwachungsmöglichkeiten
Der Bundesrat teilt heute mit, den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geben zu wollen, auch neue Technologien, namentlich jene des Internets, umfassender
WeiterlesenVideoüberwachung im Kanton Bern
Das Solothurner Tagblatt berichtet über die „Debatte“ im Grossen Rat des Kantons Bern über vier Motionen zum Thema Videoüberwachung. Alle
WeiterlesenUpdate: AT StGB steht
Den Text der Schlussabstimmung finden Sie hier. Zur Rechtslage in Deutschland s. die heutige Pressemitteilung des Budnesgerichtshofs: Bundesgerichtshof hebt Anordnung
WeiterlesenUpdate: Revision Allgemeiner Teil StGB
Der Ständerat hat die letzten Differenzen bei der Revision der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches (s. meinen früheren Beitrag)
WeiterlesenUpdate: Die Schweiz und die CIA
Aus einer Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage von NR Banga (05.1181): Der DAP kann Ein- und Ausreisen von Passagieren
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