Kopfloser Strafgesetzgeber
Der Strafgesetzgeber verhält sich in zunehmendem Masse wie ein kopfloses Huhn und übersieht dabei u.a., dass sein Aktionismus bestenfalls geeignet
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
Update: CCC und der Bundestrojaner
heise.de und Tages-Anzeiger online fassen die ersten Reaktionen aus der Politik zusammen. NZZonline publiziert – immerhin – eine Agenturmeldung.
WeiterlesenCCC analysiert den Bundestrojaner
Dem Chaos Computer Club wurden offenbar von den deutschen Strafverfolgungsbehörden eingesetzte „Bundestrojaner“ zugespielt. Die Analyse des CCC fällt vernichtend aus:
WeiterlesenCybercrime
Am 1. Januar 2012 wird das Übereinkommen über die Cyberkriminalität für die Schweiz in Kraft treten. Weitere Informationen sind der
WeiterlesenBWIS II reduziert
Der Nationalrat ist heute auf die Vorlage „BWIS II reduziert“ eingetreten. Hier ein paar Links dazu: Amtliches Bulletin vom 14.09.2011
WeiterlesenVerschärfung des Sexualstrafrechts
Die vom Bundesrat in Umsetzung der Lanzarote Konvention zum Schutz von Kindern geplante Verschärfung des Strafrechts ist in der Vernehmlassung.
WeiterlesenBerufsgeheimnisse erweitert
Am 1. Juli 2011 ist eine Änderung des StGB und der StPO in Kraft getreten. In die Kataloge der Berufsgeheimnisse
WeiterlesenAus der verdeckten Ermittlung wird verdeckte Fahndung
Der Rechtskommission des Nationalrats geht die Rechtsprechung des Bundesgerichts zur verdeckten Ermittlung zu weit. Gemäss Jusletter (kostenpflichtig) hat sie einen
WeiterlesenHostingprovider als Straftäter
Die Rechtskommission des Nationalrats hat beschlossen, der parlamentarischen Initiative „Mehr Sicherheit bei Netzwerkkrinimalität“ (08.418) Folge zu geben (s. Pressemitteilung von
WeiterlesenIn wenigen Stunden …
… tritt die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft – 163 Jahre nachdem die Gesandtschaft des Kantons Solothurn der Tagsatzung beantragt hatte,
WeiterlesenJStPO: Keine positive Vorwirkung
Wie die Schweizerische Strafprozessordnung entfaltet auch die Schweizerische Jugendstrafprozessordnung keine positive Vorwirkung (BGer 1B_308/2010 vom 22.11.2010; zur StPO CH s. BGer
WeiterlesenMiranda in der EU
Der Rat der Europäischen Union hat jüngst einen Vorschlag für eineRICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESüber das Recht auf
WeiterlesenBWIS II: Zusatzbotschaft und Entwurf
Die Odysse der Revision des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit geht in die nächste Phase. Zusatzbotschaft und überarbeiteter
WeiterlesenSchnittstelle Staatsanwaltschaft-Polizei
Eine der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit der Vereinheitlichung des Strafprozessrechts war das Verhältnis zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei. Der Gesetzgeber
WeiterlesenKritik an härteren Strafen
Die vorgesehenen Revisionen des StGB (s. meinen letzten Beitrag dazu) stossen im Tages-Anzeiger erneut auf fundierte Kritik. Obwohl es die
WeiterlesenDer Staat verschafft sich das „nötige Drohpotential“
Das EJPD eröffnet die Vernehmlassung zur „Harmonisierung der Strafrahmen“. Erstmals sollen die Strafbestimmungen des Besonderen Teils auf ihre Kohärenz hin
WeiterlesenAltes StGB, mehr Polizei und alte Kasernen
Gemäss Tages-Anzeiger hat der Präsident der CVP am heutigen Parteitag als Ziel formuliert, zum alten Strafgesetzbuch zurückzukehren: Die letzte Strafrechtsänderung
Weiterlesen„flickr“ will nicht nach Hooligans fahnden
Gemäss Tages-Anzeiger hat flickr die Fahndungsbilder der Staatsanwaltschaft BS gelöscht (vgl. meinen früheren Beitrag). Aus dem TA-Artikel: Am Abend dann
WeiterlesenStaatsanwaltschaft mit „flickr“ gegen Hooligans
Die Staatsanwaltschaft BS hat wie medienwirksam angedroht die Bilder von 17 Verdächtigen ins Internet gestellt, die im November 2009 am Rande eines
WeiterlesenAmerikanisierung des Strafrechts?
Ein lesenswerter Beitrag des Tages-Anzeiger diskutiert den Sinn und Unsinn einer Verschärfung des Strafrechts. Auf die Seite der Amerikanisierer haben
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