Aarau c. Lausanne
Dem Obergericht AG ist offensichtlich nichts zu dumm und muss erneut korrigiert werden, weil es das amtliche Honorar eines Verteidigers
WeiterlesenKategorie: rechtliches Gehör
„i.A. Präsidium“
Beim Kantonsgericht BL weiss man oft nicht, ob ein Entscheid i.S.v. Art. 80 StPO vorliegt und – falls dem so
WeiterlesenWie ficht man eine Ordnungsbusse an?
Die Staatsanwaltschaft hat eine Beschuldigte wegen unentschuldigten Fernbleibens von einer Einvernahme mit einer Ordnungsbusse von CHF 600.00 gebüsst und ihr
WeiterlesenStreit um Einsicht in die Plädoyernotizen
Offenbar kann man sich darüber streiten, ob Plädoyernotizen, die dem Gericht abgegeben werden, zu den Akten gehören und damit Teil
WeiterlesenUnerfüllter Rückweisungsauftrag
Das Appellationsgericht BS muss sich ein zweites Mal über einen Fall beugen, weil es den Rückweisungsauftrag des Bundesgerichts nicht hinreichend
WeiterlesenDie ach so komplexen Wirtschaftsstrafverfahren
Dass sich die Strafgerichte in angeblich „komplexen Wirtschaftsstrafverfahren“ immer wieder auf gesetzeswidrige Anklagen (vgl. Art. 325 Abs. 1 lit. f
WeiterlesenUnverwertbare Einvernahmen
Die Staatsanwaltschaft SO hat wiederholt Einvernahmen in Missachtung der gesetzlichen Vorschriften durchgeführt und damit absolut unverwertbare Beweismittel geschaffen. Das Obergericht
WeiterlesenZur Akteneinsicht im Entsiegelungsverfahren
Um die geltend gemachten Entsiegelungshindernisse pflichtgemäss substantiieren zu können, braucht man in der Regel – oder gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ausnahmsweise
WeiterlesenErmittler und Dolmetscher in Personalunion
Art. 68 Abs. 1 StPO sieht vor, dass die befragende Person ausnahmsweise auch gleich noch als Übersetzerin amtet. Danach kann
WeiterlesenHöchstrichterlich bewilligtes „fishing“
Auch Personen, die in einem Strafverfahren nicht beschuldigt sind, können die Siegelung von in ihrem Eigentum stehenden, sichergestellten Beweismitteln verlangen.
WeiterlesenBetrügerischer Anwalt?
Ein angestellter Rechtsanwalt hat gemäss einem neuen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_760/2024 vom 24.06.2026, Fünferbesetzung) Leistungen der Kunden nicht wie
WeiterlesenBundesgericht: Keine Lust oder keine Kapazität?
Wer den heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_350/2026 vom 09.06.2026) liest, erhält unweigerlich den Eindruck, das Bundesgericht habe keine
WeiterlesenEntsiegelung trotz ungültigen Entsiegelungsantrags
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts kann sich eine beschuldigte Person nicht (mehr) auf die Ungültigkeit eines Entsiegelungsantrags der
WeiterlesenGeheime Abklärungen
Auch im schriftlichen Berufungsverfahren ist der Gehörsanspruch der Parteien zu wahren. Im vorliegenden Fall hat das Gericht Abklärungen zur Beurteilung
WeiterlesenKlima-Protestaktion nach 6 Jahren vor Bundesgericht
In sechs weitgehend identischen Beschwerden sind sechs vom Obergericht Zürich verurteilte Personen ans Bundesgericht gelangt und haben teilweise obsiegt (BGer
WeiterlesenSelbstbelastende Zeugenaussage
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Zeugin ab, die für eine frühere Falschaussage bestraft wurde, auf die sie selbst –
WeiterlesenVerdeckte Fahndung gegen Kleindealer
Bei der Anordnung einer verdeckten Fahndung muss die Verhältnismässigkeit bzw. Subsidiarität der Massnahme geprüft und nachvollziehbar sowie fallbezogen begründet werden
WeiterlesenKontradiktorisches Haftprüfungsverfahren
Das Bundesgericht heisst eine Haftbeschwerde gut und macht daraus einen Grundsatzentscheid (BGE 7B_178/2026 vom 13.03.2026, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenBullshit um nachgereichte Vollmacht
Der Aufwand, der in der schweizerischen Strafjustiz dafür betrieben wird, Eingaben aus formellen Gründen vom Tisch zu wischen, erstaunt immer
WeiterlesenBeschlagnahme von Airsoftwaffen
Die Staatsanwaltschaft BS hat im Zuge einer vorläufigen Festnahme mehrere Airsoftwaffen sichergestellt und anschliessend gestützt auf Art. 31 Abs. 1
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