Bundesgericht: Keine Lust oder keine Kapazität?
Wer den heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_350/2026 vom 09.06.2026) liest, erhält unweigerlich den Eindruck, das Bundesgericht habe keine
WeiterlesenKategorie: rechtliches Gehör
Entsiegelung trotz ungültigen Entsiegelungsantrags
Nach einem heute publizierten Urteil des Bundesgerichts kann sich eine beschuldigte Person nicht (mehr) auf die Ungültigkeit eines Entsiegelungsantrags der
WeiterlesenGeheime Abklärungen
Auch im schriftlichen Berufungsverfahren ist der Gehörsanspruch der Parteien zu wahren. Im vorliegenden Fall hat das Gericht Abklärungen zur Beurteilung
WeiterlesenKlima-Protestaktion nach 6 Jahren vor Bundesgericht
In sechs weitgehend identischen Beschwerden sind sechs vom Obergericht Zürich verurteilte Personen ans Bundesgericht gelangt und haben teilweise obsiegt (BGer
WeiterlesenSelbstbelastende Zeugenaussage
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Zeugin ab, die für eine frühere Falschaussage bestraft wurde, auf die sie selbst –
WeiterlesenVerdeckte Fahndung gegen Kleindealer
Bei der Anordnung einer verdeckten Fahndung muss die Verhältnismässigkeit bzw. Subsidiarität der Massnahme geprüft und nachvollziehbar sowie fallbezogen begründet werden
WeiterlesenKontradiktorisches Haftprüfungsverfahren
Das Bundesgericht heisst eine Haftbeschwerde gut und macht daraus einen Grundsatzentscheid (BGE 7B_178/2026 vom 13.03.2026, Publikation in der AS vorgesehen).
WeiterlesenBullshit um nachgereichte Vollmacht
Der Aufwand, der in der schweizerischen Strafjustiz dafür betrieben wird, Eingaben aus formellen Gründen vom Tisch zu wischen, erstaunt immer
WeiterlesenBeschlagnahme von Airsoftwaffen
Die Staatsanwaltschaft BS hat im Zuge einer vorläufigen Festnahme mehrere Airsoftwaffen sichergestellt und anschliessend gestützt auf Art. 31 Abs. 1
WeiterlesenAnspruch auf Übersetzung?
Das Bundesgericht hält an seiner Rechtsprechung zu Art. 68 Abs. 2 StPO fest, wonach die Weigerung der Behörden, Übersetzungen für
Weiterlesennever ending: Honoraranspruch der amtlichen Verteidigung
Mir ist klar, dass sich jetzt wieder viele Leser fürchterlich aufregen. Das ändert aber nichts daran, dass das Bundesgericht einmal
WeiterlesenRückzugsfiktion erschüttert
Der EGMR verurteilt die Schweiz, welche der Beschwerdeführerin den Zugang zu einem Gericht durch Anwendung der Rückzugsfiktion gemäss Art. 356
WeiterlesenEntgleister Strafrichter
In einem Strafverfahren in der Waadt wurde ein Urteil vom Berufungsgericht wegen wesentlicher Verfahrensmängel („ces violations crasses“) kassiert. Bei der
WeiterlesenAktivistische Strassenblockaden
Das Obergericht ZH hat im Juni 2023 eine Frau verurteilt, die sich an Strassenblockaden beteiligt hatte. Das Bundesgericht bestätigt die
WeiterlesenZur Schockwirkung unbedingter Geldstrafen
Das Bundesgericht korrigiert in einer von mir gern kritisierten a.o. Besetzung einen Widerspruch in einem Urteil des Obergerichts GR (BGer
WeiterlesenOberrichterliche Rechtsverweigerung
Das Bundesgericht macht dem Obergericht SO, das einen Verurteilten des Landes verweist, den an sich schlimmsten Vorwurf, den man einem
WeiterlesenMosambik: Vorverlagerte Substantiierungsobliegenheiten?
Das Bundesgericht hatte sich in einem aktuellen Entscheid (BGer 7B_1154/2024 vom 02.10.2025, Fünferbesetzung) mit einem (ausnahmsweise) abgewiesenen Siegelungsantrag zu befassen.
WeiterlesenEhrenamtliche Strafverteidigung?
Manchmal erhält man den Eindruck, für die Strafbehörden sei die Arbeit der Verteidigung nicht zu entschädigen. In einem aktuellen Urteil
WeiterlesenRichterlicher Rechtsbruch
Das Obergericht AG begeht zum wiederholten Mal die gleiche Gehörsverletzung und setzt die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ohne Einholung einer
WeiterlesenRückzugsfiktion?
Das Obergericht BE wollte sich entlasten, indem es auf eine bereits in der Berufungserklärung hinreichend begründete Berufung nicht eintrat, weil
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