Motassadeq verurteilt
Gemäss espace.ch ist Mounir el Motassadeq (s. meinen früheren Beitrag) wegen Beihilfe zu Mords (Unterstützung der Piloten von 9/11) verurteilt
WeiterlesenKategorie: VIP
Und nochmals Behring: Staatshaftungsklage zu Recht abgewiesen?
Wie bereits der Presse zu entnehmen war hat die Eidgenössische Rekurskommission für die Staatshaftung eine Klage von Dieter Behring abgewiesen
WeiterlesenErstaunliches Urteil im Fall Behring
Wie die NZZ heute berichtet, hat das Fürstliche Landgericht in Liechtenstein eine Zivilklage von „Behring-Geschädigten“ gegen die Bank Behring &
WeiterlesenBehring: Beschwerde gegen Vorladung
Dieter Behring wird offensichtlich zum Hauptkunden der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts. Seine letzte Beschwerde richtete sich gegen die Vorladung zu einer
WeiterlesenEinsatz von V-Personen mangels Verbot erlaubt
Im modernen Rechtsstaat darf der Bürger alles, was nicht ausdrücklich verboten ist. Der Staat dagegen darf nur, wozu ihn ein
WeiterlesenBundesgerichtsurteile im Fall Stäubli
Das Bundesgericht hat heute die Urteile im Fall Stäubli (vgl. meinen früheren Beitrag) online gestellt (Urteile 6S.277/2006 und 6S.495/2005 vom
WeiterlesenBehring: Neue Zwischenentscheide aus Bellinzona
Das Bundesstrafgericht (Beschwerdekammer) hat zwei neue Urteile im Fall Behring online gestellt (BB.2006.33 und BB.2006.41, beide vom 04.10.2006). Ich verweise
WeiterlesenUpdate 3: Berichte über die Bundesanwaltschaft
Gemäss NZZ wird der Bundesanwalt nun auch vom Bundesrat entlastet, was einer Antwort zu einer weiteren Interpellation von NR Baumann
WeiterlesenDie Bundesanwaltschaft als Justizbehörde?
In einem heute im Jusletter (kostenpflichtig) erschienen Beitrag untersucht der Vize-Präsident des Bundesstrafgerichts die Dauerfrage nach der Aufsicht über die
WeiterlesenBemerkungen zum "Bericht Uster"
Gegenüber dem Bericht „Lüthi“ (vgl. dazu meinen letzten Beitrag) erscheint der Bericht „Uster“ wesentlich gehaltvoller. Dass er aber gleich als
WeiterlesenBemerkungen zum "Bericht Lüthi"
Ich hab mich jetzt mal durch den Bericht Lüthi gelesen und bin bitter enttäuscht. Herr Kollege Lüthi hatte auftragsgemäss in
WeiterlesenUpdate: Berichte über die Bundesanwaltschaft
Auf der Website des Bundes sind seit heute zwei Berichte über die Bundesanwaltschaft online zugänglich gemacht worden. Es handelt sich
WeiterlesenCorrigendum zum Bericht (recte: den Berichten) aus Bellinzona
Ich wurde heute freundlicherweise darauf aufmerksam gemacht, dass meine früheren Beiträge über „einen“ Bericht der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (s. hier,
WeiterlesenHausdurchsuchung bei Jan Ullrich
Wie die NZZ berichtet, wurde das Wohnhaus von Jan Ullrich durchsucht. Die Durchsuchung fand im Rahmen eines Verfahrens der Bonner
WeiterlesenRaub im Freizeitclub Seebach: Beschwerden abgeschmettert
Gleich mehrfach musste sich das Bundesgericht mit Nichtigkeitsbeschwerden und staatsrechtlichen Beschwerden im Zusammenhang mit einem Raub im zürcherischen Freizeitclub Seebach
WeiterlesenUpdate 7: Wir überwachen …
Wie heute dem Solothurner Tagblatt zu entnehmen ist, bestreitet der Sprecher des SND scheinbar entschieden, das Leck in der Fax-Affäre
WeiterlesenHausdurchsuchungen bei Swissfirst
Gemäss NZZ erfolgten gestern Hausdurchsuchungen bei verschiedenen Standorten der Swissfirst-Gruppe. Ermittelt wird danch wegen Betrugs, Veruntreuung und ungetreuer Geschäftsbesorgung. Derweil
WeiterlesenSwissfrist
Bisher habe ich mich nicht zu diesem Verfahren geäussert, weil mir all die Spekulationen in den Medien und die –
WeiterlesenUpdate 6: Wir überwachen …
In der Fax-Affäre (s. meinen gestrigen Beitrag) berichtet die NZZ heute, dass gegen den Sprecher des SND wegen Verletzung militärischer
WeiterlesenUpdate 5: Wir überwachen …
Wie die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) heute berichtet, wird in der Fax-Affäre (s. meinen letzten Beitrag dazu) voraussichtlich noch dieses Jahr Anklage
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