Update 2: BWIS I – Null Respekt vor der Verfassung
„Unklar, problematisch, unverhältnismässig“, titelt die NZZ ein Interview mit Bruno Baeriswyl zum „Hooligan-Gesetz“ (BWIS I). Noch deutlicher als Baeriswyl hat
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Update 1: Totalüberwachung des Internetverkehrs
Die SonntagsZeitung (Artikel nicht online) setzt die Berichterstattung über die geplante Totalüberwachung (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) fort und beklagt
WeiterlesenBundesverfassungsgeicht schränkt Rasterfahndung ein
Mit Beschluss 4. April 2006 (BVerfG, 1 BvR 518/02) schützt das Bundesverfassungsgeicht in Karsruhe einen marokkanischen Studenten, der zufolge einer
WeiterlesenTotalüberwachung des Internetverkehrs
Die Sonntagszeitung berichtet hier (kostenpflichtig) und hier (frei) über neue Pläne des Bundes, spätestens ab 2009 den gesamten Internetverkehr der
WeiterlesenPrivate Hilfs-Sheriffs gegen Hooligans
Gemäss einem Artikel in der NZZ fordert die Basler Staatsanwaltschaft die Matchbesucher vom letzten Samstag auf, ihre privaten Video- und
WeiterlesenÜberwachung der Intenettelefonie VoIP
Im August 2005 hat die FCC die Provider verpflichten wollen, die Überwachung von VoIP zu ermöglichen. In einem daraufhin von
WeiterlesenSchnüffelstadt Grenchen?
In der heutigen Ausgabe des Solothurner Tagblatts versucht der Grenchner Sozialvorsteher zu erklären, weshalb der Einsatz von verdeckt ermittelnden „Sozialdetektiven“
WeiterlesenVorratsspeicherung von Daten
Die EU macht ihren Mitgliedstaaten neue Vorschriften über die Vorratsspeicherung von Daten. Die RICHTLINIE 2006/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES
WeiterlesenUpdate: Umfassendere Überwachungsmöglichkeiten
Auch die NZZ berichtet ( s. hier und hier) über die Vorhaben des Bundesrats in Sachen Ausbau der Fernmeldeüberwachung (
WeiterlesenUmfassendere Überwachungsmöglichkeiten
Der Bundesrat teilt heute mit, den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit geben zu wollen, auch neue Technologien, namentlich jene des Internets, umfassender
WeiterlesenVideoüberwachung im Kanton Bern
Das Solothurner Tagblatt berichtet über die „Debatte“ im Grossen Rat des Kantons Bern über vier Motionen zum Thema Videoüberwachung. Alle
WeiterlesenVerwertung nach BÜPF-Zufallsfund auch ohne Tatverdacht
In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid vom 2. Februar 2006 (BGE 6S.46/2005) hat sich das Bundesgericht
WeiterlesenUpdate: Die Schweiz und die CIA
Aus einer Antwort des Bundesrats auf eine Anfrage von NR Banga (05.1181): Der DAP kann Ein- und Ausreisen von Passagieren
WeiterlesenDie Schweiz und die CIA
Unter diesem Titel hat NR Josef Lang am 01.12.2005 eine Interpellation (05.3744) eingereicht, welche nun vom Bundesrat beantwortet wurde. Auf
WeiterlesenVerurteilung trotz Tatprovokation
Der ehemalige Stadtschreiber von Uster ist vom Obergericht de Kantons Zürich zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt worden (zur Vorgeschichte s.
WeiterlesenHausdurchsuchung bei einer Richterin
Eine deutsche Richtein wendet sich erfolgreich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen.
WeiterlesenVerdeckte Ermittlungen und Überwachungen in Grenchen?
Die Solothurner Zeitung berichtet heute über einen Vorschlag des Sozialamts Grenchen über den geplanten Einsatz von SoWatch. SoWatch? Eine neue
WeiterlesenVoIP im rechtsfreien Raum?
In einem heutigen NZZ-Beitrag über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Internet-Telefonie äussert sich der stellvertretende Direktor des BAKOM wie folgt zur
WeiterlesenÜberwachung der Internettelefonie
„10 vor 10“ hat gestern darüber berichtet, dass die Schweiz keine Mittel zur Überwachung der Internettelefonie (s. dazu meinen früheren
WeiterlesenPolizei in Chatrooms
update: Der „Chatroom“-Entscheid des Zürcher Kassationsgericht (vgl. meine früheren Beiträge) ist bei strafprozess … abrufbar.
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