Medienmitteilung GPDel
Aus der Medienmitteilung der parlamentarischen Geschäftsprüfungsdelegation GPDel vom 31.08.2005: „Um die Sicherheit der Schweiz angesichts der heutigen Herausforderungen gewährleisten zu
WeiterlesenElectronic Monitoring wird weitergeführt
Gemäss heutiger Pressemitteilung des EJPD können in sieben Kantonen (BS, BL, BE, VD, GE, TI und SO) weiterhin Freiheitsstrafen in
WeiterlesenBundesstrafgericht Entscheide
Das Bundesstrafgericht hat eine Reihe von neuen Entscheiden online gestellt.
WeiterlesenNicht ernstlich am Beizug eines Anwalts interessiert
Anlässlich einer polizeilichen Befragung in Untersuchungshaft hat ein Beschuldigter protokollieren lassen, er wolle einen Anwalt. Dass er dann doch keinen
WeiterlesenKPMG: USD 456 Mio. und Anwaltsgeheimnis
Die Einigung zwischen KMPG und den amerikanischen Strafverfolgungs- und Steuerbehörden enthält interessante Fragen zum Anwaltsgeheimnis. Die entsprechenden Bestimmungen der Einigung
WeiterlesenBiometrischer Pass
Das Bundesamt für Polizei, seine Freunde nennen es „fedpol“, orientiert hier über den (bereits wieder) neuen Schweizer Pass. Wer wirklich
WeiterlesenCrimLaw
Lawprof Ken Lammers (crimlaw) hat einen interessanten Beitrag zum Thema „Verdächtig ist vor allem das Unverdächtige“ (vgl. dazu meinen früheren
WeiterlesenSicherheit als Voraussetzung für Freiheit
Die Solothurner Zeitung berichtet über ein Referat von Peter Regli vor den Solothurner SVP-Delegierten. Regli, in Ungnade gefallerner Ex-Chef des
WeiterlesenStrafgerichtshoheit Navajo Nation
Ein US-amerikanisches Appellationsgericht (U.S. 9th Circuit Court of Appeals) hat am 23. August 2005 entschieden (Means c. Navajo Nation, No.
WeiterlesenZeitlich unbefristete Informationssperre verfassungswidrig
In einem zur Publikation vorgesehenen Urteil vom 25. Juli 2005 (1S.11/2005) weist das Bundesgericht eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen ein
WeiterlesenWillkürliche Kostenauflage
In einem zufolge Verjährung eingestellten Ehrverletzungsprozess wurde die Beschuldigte verpflichtet, einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen und einem der beiden
Weiterlesen"Geheimakten" bei der Kantonspolizei Solothurn
Die Solothurner Zeitung berichtet über ein Strafverfahren vor dem Obergericht des Kantons Solothurn, bei dem die Verteidigung mit Erfolg ein
WeiterlesenMexikanisches Verteidigerhonorar nach Streitwerttarif
In einem Wirtschaftsstrafprozess in Mexiko hat ein Strafverteidiger die Einstellung eines Strafverfahrens erwirkt, indem er sich für seinen Mandanten erfolgreich
WeiterlesenEher unerfahren und durch Liebe blind
Mit Urteil vom 24. Juni 2005 (6S.123/2005) hat das Bundesgericht eine Kassationsbeschwerde einer Frau abgewiesen, die dem Geschädigten gegenüber wahrheitswidrig
WeiterlesenUnwetterspenden zweckentfremdet?
Gerade jetzt, da die ersten Spendenaufrufe für die Unwetterfolgen dieser Woche lanciert werden, teilt NZZ online mit, dass gegen zwei
WeiterlesenPolizei in Chatrooms
update: Der „Chatroom“-Entscheid des Zürcher Kassationsgericht (vgl. meine früheren Beiträge) ist bei strafprozess … abrufbar.
WeiterlesenLichtenrader Notizen: Staatsanwaltschaft Trier auf Strafverteidigerjagd?
LiNo berichtet über ein Strafverfahren gegen einen Strafverteidiger in Deutschland. Dieser soll sich gemäss Anklage verdächtig gemacht haben, im Rahmen
Weiterlesen"BWIS II": Zurück an den Absender
Bundesrat Blocher weist laut NZZ den Vorentwurf „BWIS II“ an das Bundesamt zurück. „Angesichts der Terrorgefahr müsse der Staatsschutz in
WeiterlesenZwischen Freiheit und Sicherheit
Die „BWIS“-Diskussion hat nun auch die Tagespresse auf den Plan gerufen. Die NZZ lässt sich sogar zu einem Kommentar hinreissen,
Weiterlesen"BWIS II", Vorentwurf
Die Weltwoche berichtet über ein vertrauliches Papier aus dem fedpol, das die geltenden Bestimmungen des BWIS als „Begrenzung des Staatsschutzes“
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