Verhörung von Guantanamo-Häftlingen
Die Sonntagszeitung (nur für Abonnenten) berichtet über einen Versuch der Bundesanwaltschaft, Häftlinge auf Gunatanamo zu 141 Fotos zu befragen, die
WeiterlesenMit dem Jagdgesetz gegen Skifahrer
Unter der Schlagzeile „Härtere Strafen für Ski-Rowdys“ berichtet die Sonntagszeitung über Massnahmen der (privaten) Pistenbetreiber: Fehlbaren Personen wird nach einer
WeiterlesenGenfer Polizisten verwarnt
Die beiden Polizisten, die im November 2005 vor der laufenden Handy-Kamera eines Passanten eine Frau aus Kamerun zu Boden warfen
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung – Kritik aus dem Westen
Aus der Presseberichterstattung zum gestern verabschiedeten Entwurf einer Schweizerischen Strafprozessordnung: NZZ Mittelland Zeitung St. Galler Tablatt Tribune den Genève Le
WeiterlesenJahrhundertvorhaben online
Meinen letzten Beitrag kann ich bereits aktualisieren. Folgende pdf-Dokumente sind online: Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts vom 21.12.2005 Schweizerische Strafprozessordnung
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Wie gestern angekündigt hat der Bundesrat heute gemäss Medienmitteilung des EJPD zwei Entwürfe zu einer Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und einer
WeiterlesenAls "Jahrhundertvorhaben"
bezeichnet Bundesrat Blocher die einheitliche Strafprozessordnung, die anstelle von 26 verschiedenen Strafprozessordnungen tritt. Sie soll demnächst vom Bundesrat verabschiedet werden,
WeiterlesenSerono – Vergleich in den USA
Das U.S. Department of Justice teilt weitere Einzelheiten zum Serono-Vergleich mit (s. dazu meinen früheren Beitrag) . Nach der Pressemitteilung
WeiterlesenUnique gebüsst
Laut Pressemitteilung vom 16.12.2005 hat die Wettbewerbskommission über die Flughafen Zürich AG (Unique) eine „Sanktion“ von CHF 248,000.00 (Art. 50
WeiterlesenWiener Übereinkommen vom 24. April 1963
Ein U.S.-Bundesgericht hatte ich mit der Frage zu befassen, ob eine Verletzung von Art. 36 Ziff. 1 lit. b des
WeiterlesenMaulkorb für Rechtsanwälte?
Vielleicht ja, aber dann bitte in einem fairen Verfahren. Der EGMR hat mit Urteil vom 15.12.2005 (Requête no 53146/99) eine
WeiterlesenBWIS und die Hooligans
Weniger freiheitsliebend als der US Senat ist offenbar unser Parlament mit seinen unsäglichen Hooligan-Beschlüssen. Mehr dazu bei gebsn.
WeiterlesenPartiot Act
Der Patriot Act wird voraussichtlich nicht verlängert. Der Senat gewichtete die Freiheitsrechte der Bürger höher als die zur Terrorbekämpfung befristet
Weiterlesen(nulla) poena sine lege
In einer ganzen Reihe von Entscheidungen hatte sich das Bundesgericht mit LSVA-Widerhandlungen (Art. 20 SVAG) auseinanderzusetzen. Aus BGE 6.S.197/2005 vom
WeiterlesenStrafverfahren gegen 9-Jähriges Verkehrsopfer
Das Magazin „10 vor 10“ berichtet heute über ein Strafverfahren gegen ein Mädchen, das auf einem Fussgängerstreifen von einem Auto
WeiterlesenAbsolutes Folterverbot
In ihren Opinions vom 08.12.2005 sprechen sich die Lords of Appeal einstimmig gegen die Verwertung von Erkenntnissen aus, die durch
WeiterlesenUnlauterer Wettbewerb?
Bundesräte und Bundeskanzlerin können nach Art 162 Abs. 1 BV „für ihre Äusserungen in den Räten und in deren Organen
WeiterlesenKlägliche Musikindustrie
Die Musikindustrie eröffnet eine neue Urheberrechtsfront. Nun wird verklagt, wer Liedertexte ins Internet stellt (s. dazu den polemischen Beitrag von
WeiterlesenEU Parlament für Vorratsspeicherung
Gemäss Financial Times Deutschland hat das EU Parlament einen Vorschlag der Justizminister gebilligt, der die Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten im eMail-
Weiterlesen7 Monatslöhne für fristlos entlassene Untersuchungsrichterin
Im Fall der entlassenen Untersuchungsrichterin (s. dazu meinen früheren Beitrag) teilt das Bundesstrafgericht heute mit: Das Bundesstrafgericht als Wahlbehörde für
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