Update: Fehltritt der Verteidigung?
Am 16. Oktober 2005 berichtete die SonntagsZeitung unter Berufung auf ein Vorstandsmitglied des Schweizerischen Anwaltsverbands SAV über einen angeblichen Fehltritt
WeiterlesenDer Kassationshof und das Anklageprinzip
In einem schon etwas älteren Urteil (BGE 6P.170/2004 vom 3. Mai 2005) musste sich der Kassationshof des Bundesgerichts mit einer
WeiterlesenBesondere Beziehung zwischen Täter und Opfer
Das Bundesgericht hat eine staatsrechtliche Beschwerde gegen ein erfolgloses Haftentlassungsgesuch abgewiesen. Der Beschwerdeführer hatte u.a. das Bestehen von Kollusionsgefahr bestritten.
WeiterlesenPrivatkontrolle
Mit einer Gerichtsgebühr von CHF 3,000.00 quittiert das Bundesgericht die staatsrechtliche Beschwerde eines Automobilisten, der wegen Behinderung eines Motorradfahrers bei
WeiterlesenDomestic Spying Programm illegal
Zur rechtlichen Beurteilung der U.S.-Abhöraffäre legt CDT lesenswerte und sehr kritische Analysen vor.
WeiterlesenUpdate 2: Wir überwachen …
„Hand in Hand mit dem Oberauditor“ ermittelt nun auch die Bundesanwaltschaft. In ihrem Visier sind gemäss NZZ die für die
WeiterlesenAnonyme Zeugenaussagen c. Konfrontationsrecht
Gemäss einem Bericht der NZZ hat das Kassationsgericht des Kantons Zürich ein Urteil des Geschworenengerichts aufgehoben. Dieses hatte einen Beschuldigten
WeiterlesenUpdate 1: Wir überwachen …
Unterdessen hat das Oberauditorat Strafverfahren gegen den Chefredaktor des SonntagsBlicks, gegen zwei SonntagsBlick-Journalisten und gegen Unbekannt (das Leck im Nachrichtendienst)
WeiterlesenRechtsstaatlich sehr unangenehm
Unter diesem Titel publiziert das Solothurner Tagblatt ein (wenig erhellendes) Interview mit Prof. Marcel A. Niggli über die Vereinheitlichung des
WeiterlesenHudson v. Michigan
Beweise, welche in Verletzung des 4. Verfassungszusatzes (vgl. fourthamendment.com) erhoben wurden, sind grundsätzlich nicht verwertbar. Heute wird am U.S. Supreme
WeiterlesenWir überwachen auch ägyptische Telekommunikation
Anfangs November 2005 berichtete die Washington Post über ein angebliches Netzwerk von Geheimgefängnissen der CIA. Heute kommt der SonntagsBlick mit
WeiterlesenPraxisänderung im Urkundenstrafrecht
Mit einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil vom 30.11.2005 (BGE 6S.141/2005) hat das Bundesgericht seine Rechtsprechung zu
WeiterlesenAlbanische Flüchtlinge werden nicht nach Albanien ausgeliefert
Mit Urteil vom 14.12.2005 (BGE 1A.267/2005) hat das Bundesgericht die Auslieferung zweier Albaner nach Albanien abgelehnt. Das Bundesamt für Justiz
WeiterlesenAdamov wird nach Russland ausgeliefert
Update: der unten zitierte Entscheid 1A.288/2005 ist nun online. Gemäss Pressemitteilung des Bundesgerichts wird der ehemalige russische Atomminister auf seine
WeiterlesenÄnderung Strafgesetzbuch
Per 1. Januar 2006 tritt Art. 386 StGB in Kraft. Es handelt sich um die einzige Bestimmung aus der Revision
WeiterlesenDrohnen gegen Kiffer
Auf Anfrage ein (nicht wissenschaftlicher) Quellennachweis zu meinem gestrigen Beitrag: Die Sonntagszeitung vom 12.11.2005 berichtete unter dem Titel „Spionageflieger der
WeiterlesenBundesstrafgericht – neue Entscheide
Ca. 30 neue Entscheide des Bundesstrafgerichts sind online, darunter mindestens zwei recht exotische: In SK.2005.2 vom 19.10.2005 hat ein Gesuchsteller
WeiterlesenColin Powell zur U.S. Abhöraffäre
Der ehemalige Aussenminister der USA hat sich zur US-Überwachungsaffäre geäussert und die Vorgehensweise der Bush-Administration gerechtfertigt. Er bringt aber eine
Weiterlesen… aus dem Kartellstrafrecht?
Na das das ging ja rasch. Die New York Times berichtet heute über Ermittlungen von Eliot Spitzer (New York State
WeiterlesenIFPI vs. ISP
IFPI Schweiz hat schon wieder ein neues Schlachtfeld gegen Raubkopierer eröffnet. Gemäss heise.de versucht IFPI nun die Zugangsprovider in die
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