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Aufsicht über die Bundsanwaltschaft

Veröffentlicht am 01/11/2005 von KJ

Das schriftliche Vernehmalssungsverfahren zur Neuregeleung der Aufsicht über die Bundesanwaltschaft (einheitliche Aufsicht) ist abgeschlossen. Laut Solothurner Tagblatt (Artikel online nicht

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Bundesstrafgericht – neue Entscheide

Veröffentlicht am 31/10/2005 von KJ

Eine Reihe neuer Entscheide des Bundsstrafgerichts ist online. Soweit ersichtlich waren keine besonders interessanten Fragen zu beurteilen. Auffällig ist höchstens,

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Wieviele Bundesrichter?

Veröffentlicht am 31/10/2005 von KJ

Einen interessanten Aspekt zur Anzahl der Bundesrichter wirft fel. in die gegenwärtige Diskussion (s. Jusletter vom 31. Oktober 2005 (Nr.

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Maximalfrist für die Durchsuchung sichergestellter Computer?

Veröffentlicht am 31/10/2005 von KJ

The Volokh Conspiracy setzt sich hier mit United States v. Syphers auseinander, dem eine in der Schweiz – soweit ersichtlich

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Konfrontationsrecht verletzt

Veröffentlicht am 31/10/2005 von KJ

Das Bundesgericht kassiert ein Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau wegen Verletzung des Konfrontationsrechts im Sinne von Art. 6 Ziff.

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Bundesgericht BGer, Konfrontation
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Die Anklageschrift gegen I. Lewis Libby

Veröffentlicht am 29/10/2005 von KJ

Nach bald zweijährigen Ermittlungen um die Enttarnung der ehemaligen CIA-Agentin Valerie Plame hat Sonderstaatsanwalt Fitzgerald eine erste Anklage erhoben. Die

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Jugendanwaltschaft Solothurn online

Veröffentlicht am 28/10/2005 von KJ

Die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn ist mit einer ganzen Reihe wertvoller Informationen online. Sogar ein ausführliches „faq“ fehlt nicht. Eigentlich

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Busseninkasso

Veröffentlicht am 28/10/2005 von KJ

Das Regionaljournal Aargau-Solothurn berichtet über die massive Zunahme von Bussen und die immer schlechter werdende Zahlungsmoral der Gebüssten im Kanton

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Zurück ans Bundesstrafgericht

Veröffentlicht am 28/10/2005 von KJ

Mit Entscheid vom 17.10.2005 (BGE 1S.26/2005) hebt das Bundesgericht ein Urteil des Bundestrafgerichts (BV.2005.21 vom 18.07.2005) gegen die Zollverwaltung auf.

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Organisierte Kriminalität und Menschenhandel

Veröffentlicht am 28/10/2005 von KJ

Der Bundesrat beabsichtigt gemäss Pressemitteilung vom 26.20.2005, dem UNO-Übereinkommen gegen grenzüberschreitende organisierte Kriminalität beizutreten und die beiden Zusatzprotokolle gegen Menschenhandel

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Oil for food

Veröffentlicht am 27/10/2005 von KJ

NZZ Online berichtet über den heute veröffentlichen Schlussbericht der Volcker-Kommission zum „Oil for food“-Skandal und die in diesem Zusammenhang in

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Oil-for-Food
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Die Schweizer Richterzeitung

Veröffentlicht am 27/10/2005 von KJ

Die Ausgabe 2005/1 der Schweizer Richterzeitung (nein, sie heisst nicht „Die schweizerische Richterzeitung“) mit einer Reihe sehr interessanter Beiträge ist

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Dieter Behring, Fotograf

Veröffentlicht am 27/10/2005 von KJ

Das Bundesstrafgericht „schützt“ eine Beschwerde von Dieter Behring (BB.2005.72 vom 19.10.2005). Dieser hatte bei der Bundesanwaltschaft vergeblich beantragt, die beschlagnahmte

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Telefonüberwachung – Randdaten

Veröffentlicht am 27/10/2005 von KJ

CDT berichtet über die Praxis des U.S. Justiz-Departements bei der Erhebung von Randdaten und stellt zwei Entscheide ins Netz. Darin

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Kriminalstatistik – Ländervergleich

Veröffentlicht am 27/10/2005 von KJ

Auf der Website nationmaster.com finden sich interessante Länderinformationen, u.a. auch Kriminalstatistiken. Die Zahlen für die Schweiz finden sich hier. Ins

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Schengen und die Freiheitsrechte

Veröffentlicht am 26/10/2005 von KJ

Statewatch Online News präsentiert einen kritischen Beitrag von Balthasar Glättli und Heiner Busch zum Beitritt der Schweiz zu Schengen: Switzerland

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"Spätestens nach den ersten Messerstichen …

Veröffentlicht am 26/10/2005 von KJ

… wollte er sein Opfer töten.“ Gemäss Tagesanzeiger Online hat das Zürcher Obergericht Witali Kalojew, der in Kloten einen Fluglotsen

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Beschlagnahme von Hanf

Veröffentlicht am 26/10/2005 von KJ

In einem heute online gestellten Entscheid hat das Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Hanfprodukten abgewiesen (BGE 1P.442/2005

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Vogelgrippe und Strafrecht

Veröffentlicht am 25/10/2005 von KJ

Auf die heute in Kraft getretene Vogelgrippe-Verordnung sind die Strafbestimmungen des Tierseuchengesetzes (TSG) anwendbar. Tatsächlich haben gemäss Tagesanzeiger einige Kantone

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Urteil gegen Musikpiraten

Veröffentlicht am 24/10/2005 von KJ

Recht und Alltag berichtet über ein drakonisches Urteil des Amtsgerichts Leipzig gegen einen Musikpiraten.

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