Berufsgeheimnisschutz für Unternehmsjuristen?
Im Anwendungsbereich des VStrR können sich Unternehmensjuristen nicht auf den Schutz des Berufsgeheimnisses stützen (BGE 7B_544/2026 vom 13.10.2026, Publikation in
WeiterlesenBeschleunigungsgebot à la Schweiz
Es gibt vermutlich kein Land mehr, in dem Strafverfahren länger dauern als in der Schweiz, Hier ein Auszug aus der
WeiterlesenObergericht Solothurn, 1xWillkür / 2xRechtsverweigerung
Die Beschwerdekammer des Obergerichts SO wurde in den letzten Tagen zweimal durch das Bundesgericht korrigiert. BGer 7B_1283/2026 vom 15.10.2026: Das
WeiterlesenEntsiegelungsverfahren: Delegierte Aussonderung?
Das Bundesgericht hebt einen Entsiegelungsentscheid auf, weil das ZMG die Aussonderung an die Polizei deledgiert hatte (BGer 7B_978/2025 vom 13.10.2026):
WeiterlesenSachverhalt oder rechtliche Würdigung?
Ob eine Rüge den Sachverhalt oder die rechtliche Würdigung betrifft, ist manchmal nicht so klar wie man meinen könnte. Die
WeiterlesenAarau c. Lausanne
Dem Obergericht AG ist offensichtlich nichts zu dumm und muss erneut korrigiert werden, weil es das amtliche Honorar eines Verteidigers
WeiterlesenStrafverteidigung oder unentgeltlicher Sozialkontakt?
Das Obergericht AG ist – so jedenfalls nach Auffassung des in Aarau offenbar nicht allzu ernst genommenen Bundesgerichts – bei
Weiterlesen„i.A. Präsidium“
Beim Kantonsgericht BL weiss man oft nicht, ob ein Entscheid i.S.v. Art. 80 StPO vorliegt und – falls dem so
WeiterlesenTransparenzregistergesetz (TJPG)
Am 1. Oktober 2026 ist das TJPG in Kraft getreten. Dazu hat Kollege Friedrich Frank heute folgenden lesenswerten Beitrag ins
WeiterlesenTeilzeit-Verfahrensleiter
Das Wirtschaftsstrafgericht BE hat einmal mehr einen besonders schwerwiegenden Verfahrensfehlers in einem Verwaltungsstrafverfahrens erkannt und die Sache an die kantonale
WeiterlesenWie ficht man eine Ordnungsbusse an?
Die Staatsanwaltschaft hat eine Beschuldigte wegen unentschuldigten Fernbleibens von einer Einvernahme mit einer Ordnungsbusse von CHF 600.00 gebüsst und ihr
WeiterlesenÜbergriffige Richter
In letzter Zeit ist zu beobachten, dass sich Richterinnen und Richter immer wieder anmassen, Vollzugsfragen regeln zu wollen und damit
WeiterlesenVerdeckte Fahnderinnen im Nagelstudio
Einem aktuellen Bundesgerichtsentscheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen, den das Bundesgericht nach überaus langer Verfahrensdauer nun entschieden hat (BGer 6B_828/2024
WeiterlesenStreit um Einsicht in die Plädoyernotizen
Offenbar kann man sich darüber streiten, ob Plädoyernotizen, die dem Gericht abgegeben werden, zu den Akten gehören und damit Teil
WeiterlesenZum Wechsel der amtlichen Verteidigung
Wem ein Anwaltswechsel im Berufungsverfahren verweigert wird, dem bleibt nur noch das Bundesgericht als Beschwerdeinstanz. Dieser muss man erklären, dass
WeiterlesenBeschwerdefrist verpasst?
Verfügungen über Zwangsmassnahmen sind den betroffenen Personen zu eröffnen. Ohne förmliche Eröffnung beginnt die Rechtsmittelfrist nicht zu laufen, auch wenn
Weiterlesen7 Monate von der Anklage bis zur Verhandlung?
Das Beschleunigungsgebot ist verletzt, wenn in einem Haftfall die Hauptverhandlung erst sieben Monate nach der Anklageerhebung stattfindet und keine besonderen
WeiterlesenUnerfüllter Rückweisungsauftrag
Das Appellationsgericht BS muss sich ein zweites Mal über einen Fall beugen, weil es den Rückweisungsauftrag des Bundesgerichts nicht hinreichend
WeiterlesenTäterschaftsbezogene Alternativanklagen
In Fünferbesetzung kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass täterschaftsbezogene Alternativanklagen zulässig seien (BGer 6B_543/2025 vom 19.08.2026, Fünferbesetzung). Im zu beurteilenden
WeiterlesenNeue DNA-Entscheide des Bundesgerichts
Das Bundesgericht publiziert heute gleich drei Urteils zu Beschwerden gegen DNA-Zwangsmassnahmen:
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