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Gemäss NZZ online hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats einstimmig ein Postulat verabschiedet, das ein Bündel von Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Das Bundesverfassungsgericht hat gemäss heutiger Pressemitteilung festgestellt, dass die Durchsuchung von Redaktionsräumen wegen der damit verbundenen Störung der Redaktionstätigkeit und

Auf HRR-Strafrecht finden sich Prozessdokumentationen, zurzeit vor allem über das Verfahren gegen Alexander Falk.

Das Bundesverfassungsgericht hebt einen Durchsuchungsbeschluss für eine Anwaltskanzlei als grundrechtswidrigen Eingriff in coinstar money transfer locations Coinstar Money Transfer, Information

Im Kanton Solothurn werden im Ausland wohnende mutmassliche Verkehrssünder bei Bussen bis CHF 300.00 aus Kostengründen offenbar nicht verfolgt. Gegen

Bis vor Bundesgericht musste ein Beschuldigter gehen, weil er einen alten Staubsauger in der Tiefgarage der Migros kurz deponiert hatte.

Gemäss Mitteilung des Bundesamts für Polizei wurden in den letzten Wochen wiederum 109 Personen wegen des Verdachts der Kinderpornografie im

Das Bundesgericht musste sich auch im Fall Behrung zu Fragen des Haftrichters im Sinne von Art. 5 Ziff 3 EMRK

Laut Sonntagszeitung ist einem demnächst erscheinenden Bericht der Finanzverwaltung an die FATF zu entnehmen, dass die Bundesstaatsanwaltschaft im Kampf gegen

Das Bundesgericht schützt in BGE 1P.488/2004 einen Entscheid der 2. Strafkammer des Berner Obergerichts. Viel hat offenbar nicht gefehlt, um

In der aktuellen Ausgabe der Weltwoche klagt Ludwig Hasler die Anwälte an. Eigentlich klagt er nicht, sondern hält uns einmal

Statewatch weist auf ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren über ein Stop and Search Draft Manual für UK hin. Abgesehen vom interessanten Inhalt

Wenn die Bundesanwaltschaft gegen eine Verfügung des eidg. Untersuchungsrichters Beschwerde führt, kann es so enden. Hauptsache, das Bundesstrafgericht ist ausgelastet.

… kommt es zu Urteilen wie diesem hier. Zu beurteilen hatte ein Einzelrichter des Bundesstrafgerichts (!) einen Drohbrief an ein

Eine US-Bundesrichterin macht der Regierung harte Vorwürfe. Auf CNN wird sie wie folgt zitiert: „Although this nation unquestionably must take

Den Bericht der Expertenkommission für ein Bundesgesetz über Steuerstrafrecht und internationale Amtshilfe in Steuersachen vom Oktober 2004 ist hier abrufbar.

Gemäss einem Bericht in der heutigen Sonntagszeitung müssen Internetprovider in der Schweiz jährlich ungefähr 3,000 Auskunftsbegehren der Untersuchungsbehörden beantworten. Nach

Am 1. Februar können Tickets für die Fussball-WM 2006 in Deutschland beantragt werden. Bevor man davon Gebrauch macht, sollte man

In einem Entscheid des Kassationshof vom 22.12.2004 finden sich interessante Ausführungen zum Grundsatz „nemo tenetur se ipsum accusare“, die aber