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Neue Entscheide des Bundesstrafgerichts online

Veröffentlicht am 29/12/2004 von KJ

Seit heute ist eine ganze Reihe neuer Entscheide beider Kammern des Bundesstrafgerichts online.

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Habeas Corpus

Veröffentlicht am 22/12/2004 von KJ

Mit einer Mehrheit von 8 zu 1 hat das Appellate Committee des House of Lords die Aussetzung der Haftprüfungsverfahren von

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Lull und lall

Veröffentlicht am 21/12/2004 von KJ

Aus hirschgehörntem Anlass mal was Ausserstrafrechtliches. Auch Deutschland stellt die Frage nach den Grenzen der Kunstfreiheit. Gemäss der Süddeutschen hat

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Die Rolle der Staatsanwaltschaft

Veröffentlicht am 20/12/2004 von KJ

Aus den Empfehlungen des Ministerkomittees des Europarats an die Mitgliedstaaten vom 06.10.2000: „19. Die Staatsanwälte müssen Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der

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Heinrich Koller zur Aufsicht über die Bundesanwaltschaft

Veröffentlicht am 20/12/2004 von KJ

Der Direktor des Bundesamts für Justiz begründet in der heutigen NZZ den Entscheid des Bundesrats, die Bundesanwaltschaft neu der ungeteilten

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Daschner rechtskräftig verurteilt

Veröffentlicht am 20/12/2004 von KJ

Im Daschner-Prozess ist heute das Urteil verkündet worden. Die Parteien haben auf Rechtsmittel verzichtet (s. FAZ.NET). Wegen gewichtiger Strafmilderungsgründen lautet

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Eventualvorsatz auf rasantem Vormarsch

Veröffentlicht am 18/12/2004 von KJ

Laut NZZ Online hat das Zürcher Obergericht in Einklang mit der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichts einen Raser wegen eventualvorsätzlicher Tötung

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OYEZ OYEZ OYEZ

Veröffentlicht am 17/12/2004 von KJ

Auf der Website des OYEZ-Projekts können die Aufzeichnungen über die mündlichen Verhandlungen vor dem U.S. Supreme Court nachverfolgt werden. Hier

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Bundesgericht BGer
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Writ of Habeas Corpus

Veröffentlicht am 16/12/2004 von KJ

Geof Stone als Gast im Blog von Larry Lessig lanciert eine lesenswerte Diskussion über die Ideen hinter „Habeas Corpus“ und

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Wie lange dauert ein Augenblick?

Veröffentlicht am 16/12/2004 von KJ

Das OLG Hamm stellte sich diese Frage, um dem vom Bundesgerichtshof benützten Begriff des Augenblickversagens auf die Spur zu kommen.

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Anciennitätsprinzip am Bundesgericht?

Veröffentlicht am 16/12/2004 von KJ

Die Bundesversammlung hat Bundesrichter Nay zum Präsidenten des Bundesgerichts gewählt. Vizepräsident wird Bundesrichter Corboz. Nicht vorgeschlagen hat das Bundesgericht Bundesrichter

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FindLaw Legal News: War on Terrorism

Veröffentlicht am 13/12/2004 von KJ

FindLaw bietet ein Special Coverage zu den Terroristenprozessen in den USA. Darunter finden sich Urteile, Anklageschriften, Haftbefehle, Plea Agreements, etc.

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Staatsanwalt will Anbau von "Drogenhanf" generell verbieten

Veröffentlicht am 11/12/2004 von KJ

Im Rausch seines grandiosen Sieges im Kampf gegen Internetpronografie will der solothurnische Staatsanwalt nun auch einen Grundsatzentscheid im Kampf gegen

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Politik / Entwicklungen, Strafverfolgungsbehörden
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Netzwerkkriminalität verstärkt bekämpfen

Veröffentlicht am 10/12/2004 von KJ

Das EJPD schickt zwei neue Gesetzesentwürfe in die Vernehmlassung. Die Pressemitteilung enthält Links zu den entsprechenden Vorlagen.

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Roschacher will bleiben – aus Verantwortung und Pflichtgefühl

Veröffentlicht am 08/12/2004 von KJ

Der Bundesanwalt will aus Verantwortung und Pflichtgefühl (wem gegenüber auch immer) im Amt bleiben. Laut NZZ Online bzw. ap verteidigte

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Dopingmissbrauch bestrafen

Veröffentlicht am 07/12/2004 von KJ

Der Ständerat hat gestern eine Motion von SR Rolf Büttiker gegen den Antrag des Bundesrats angenommen, welche wieder einmal die

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… und hier noch der Tagi zu den Fan-Festnahmen

Veröffentlicht am 06/12/2004 von KJ

Wer es etwas kritischer mag als die freiheitliche NZZ: tagesanzeiger.ch

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Zeichen setzen durch Massenfestnahmen

Veröffentlicht am 06/12/2004 von KJ

Laut NZZ Online vom 6.12.2004 hat die Polizei gestern über 300 Fussballfans aus einem Sonderzug auf dem Bahnhof Altstetten eingekesselt,

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Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft

Veröffentlicht am 05/12/2004 von KJ

Hier ein kleiner Beitrag zur gegenwärtig hitzig geführten Diskussion um die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft: Rec(2000)19, Recommendation of the Committee

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Legalswiss Linksammlung

Veröffentlicht am 04/12/2004 von KJ

Vischer Anwälte und Notare stellt mit Legalswiss Linksammlung ein äusserst hilfreiches Portal für juristische Informationen zur Verfügung.

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