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Jugendschutz im Internet

Veröffentlicht am 25/06/2005 von KJ

Das Bundsgericht bestätigt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Zürich (BGE 6S.26/2005 vom 3. Juni 2005). Dieses hatte einen Mann

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Pressefreiheit c. Wahrheitsfindung

Veröffentlicht am 25/06/2005 von KJ

Im Fall Voser/Universitätsspital Zürich verlangt die Staatsanwaltschaft von der „NZZ am Sonntag“ die Preisgabe ihrer Quellen. Die „NZZ am Sonntag“

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Adamov bleibt in Auslieferungshaft

Veröffentlicht am 24/06/2005 von KJ

Gemäss swissinfo hat das Bundesgericht der Beschwerde des Bundesamts für Justiz gegen das Urteil des Bundesstrafgerichts vom 9. Juni 2005

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Waffengleichheit

Veröffentlicht am 15/06/2005 von KJ

Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau auf, das einer Beschuldigten die amtliche Verteidigung verweigert hatte. „Können

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Auslieferungshaftbefehl gegen Adamov aufgehoben

Veröffentlicht am 11/06/2005 von KJ

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht hat den Auslieferungshaftbefehl gegen den ehemaligen russischen Atomminister Adamov aufgehoben (BH.2005.12 vom 9. Juni 2005). Die

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Merkwürdiges aus dem Bundesgericht

Veröffentlicht am 07/06/2005 von KJ

Der Kassationshof hebt auf Nichtigkeitsbeschwerde des Beschuldigten hin einen so offensichtlich falschen Entscheid auf, dass sogar die Vorinstanz und die

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Kein ehrverletzendes Plädoyer

Veröffentlicht am 07/06/2005 von KJ

Mit Urteil vom 2. Mai 2005 (6P.174/2004) hebt der Kassationshof ein Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau auf, mit dem

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3.5 Jahre Zuchthaus für Peter Friederich

Veröffentlicht am 06/06/2005 von KJ

Laut NZZ Online hat das Bundesstrafgericht den Ex-Botschafter wegen qualifizierten Geldwäscherei, wiederholter Veruntreuung, Gläubigerschädigung und Urkundenfälschung verurteilt. Ein Freispruch erfolgte

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Zweifel an der Seriosität der Bundesanwaltschaft

Veröffentlicht am 03/06/2005 von KJ

Dick Marty übt im Tagesanzeiger heftige Kritik an der Bundesanwaltschaft, welche das Verfahren gegen Youssef Nada wider allen Ankündigungen einstellen

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SIS II – konretisiert

Veröffentlicht am 01/06/2005 von KJ

Die EU Kommission stellt drei Vorschläge zu Rechtsakten vor und macht sie online zugänglich. Wer sich die teilweise nur in

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Strafverfahren gegen 10 Polizeibeamte?

Veröffentlicht am 30/05/2005 von KJ

Das Bundesgericht hebt mit Urteil vom 11. Mai 2005 (1P.720/2004) einen Entscheid der Anklagekammer des Kantons St. Gallen auf, kein

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Europäischer Haftbefehl

Veröffentlicht am 29/05/2005 von KJ

Auf der Website Wessing II – Verjans Rechtsanwälte findet sich eine Rechtsprechungsübersicht zum EU-Haftbefehl.

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amnesty international – Jahresbericht 2005

Veröffentlicht am 26/05/2005 von KJ

Der aktuelle Jahresbericht ist online.

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Rechtswidrig erlangte Beweismittel verwertbar

Veröffentlicht am 20/05/2005 von KJ

In einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid vom 3. Mai 2005 (1P.570/2004) hält das Bundesgericht an seiner

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SIS II – Big Brother aus Schengen

Veröffentlicht am 18/05/2005 von KJ

Statewatch analysiert die zweite Generation des Schengener Informationssystems SIS, welches im Jahr 2007 aufgeschaltet werden soll: Construction of EU’s Big

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Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft abgewiesen

Veröffentlicht am 15/05/2005 von KJ

Mit Entscheid vom 22.04.2005 hat die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts ein Entsiegelungsgesuch der Bundesanwaltschaft mangels hinreichend konkreten Tatverdachts abgewiesen.

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Öcalan

Veröffentlicht am 13/05/2005 von KJ

Der EGMR hat verschiedene Verletzungen der EMRK im Verfahren gegen den Kurdenführer Öcalan festgestellt. Der Entscheid vom 12.05.2005 ist online

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Bandenmässigkeit

Veröffentlicht am 10/05/2005 von KJ

Mit Urteil vom 24. März 2005 (6P.104/2004) hat der Kassationshof des Bundesgerichts eine Nichtigkeitsbeschwerde im Verfahren nach Art. 277 BStP

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Bundesanwaltschaft gerügt

Veröffentlicht am 09/05/2005 von KJ

Im Entscheid BB.2005.4 vom 27. April 2005 beanstandet die Beschwerdekammer des Bundesstrafgericht das Verhalten der Bundesanwaltschaft im Verfahren gegen angebliche

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Verfahren gegen Peter Friedrich

Veröffentlicht am 09/05/2005 von KJ

Heute, 14.00 Uhr, hat die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Schweizer Botschafter in Luxempurg begonnen. Ihm wird laut den im Internet

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