Berufsgeheimnis und Durchsuchung / Beschlagnahme
Dass sich ein Anwalt, der selbst Beschuldigter ist, grundsätzlich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen kann, wird immer wieder betont. Das
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
Dass sich ein Anwalt, der selbst Beschuldigter ist, grundsätzlich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen kann, wird immer wieder betont. Das
WeiterlesenDas Bundesgericht beantwortet wichtige Fragen rund um das nachträgliche Siegelungsbegehren nach Art. 248 StPO (BGer 1B_309/2012 vom 06.11.2012, Fünferbesetzung). Zunächst stellt
Weiterlesen… und der Klügere kommt in diesem Fall aus Lausanne. Das Bundesgericht behandelt nun nämlich eine Beschwerde, die es eben
WeiterlesenUnterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung dürfen nicht beschlagnahmt werden (Art. 264 Abs. 1 lit. a
WeiterlesenDas Bundesgericht tritt auf eine Beschwerde gegen einen erstintanzlichen Entsiegelungsentscheid trotz Vorliegens der Sachurteilsvoraussetzungen nicht ein und weist die Angelegenheit
WeiterlesenDer Bundesrat legt Entwurf und Botschaft für ein Bundesgesetz über die Anpassung von verfahrensrechtlichen Bestimmungen zum anwaltlichen Berufsgeheimnis vor (vgl.
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