Keine Kostenauferlegung nach eingestelltem Strafverfahren
Das Obergericht AG wollte einem Mann die Verfahrenskosten auferlegen, obwohl das gegen ihn eröffnete Verfahren eingestellt wurde. Der zur Tatzeit
WeiterlesenSchlagwort: StPO 439
Keine Verwahrung durch Einzelrichter
Nebst anderen Verfahrensfragen entscheidet das Bundesgericht, dass Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO gestützt auf den Verweis in Art.
WeiterlesenSchlaumeierei in Freiburg
Das Bundesgericht reformiert einen Haftentscheid aus dem Kanton Freiburg, der die gesetzlichen Fristen eines Haftanordnungsverfahrens bei weitem überschritten hat. Die
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