Qualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung
Das Bundesgericht wirft dem Kantonsgericht LU eine “qualifiziert fehlerhafte Rechtsanwendung” einer kantonalen Bestimmung zum Anspruch auf Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren vor
WeiterlesenKategorie: Strafen / Massnahmen
Verfehlte Umdeutung der Verbindungsbusse
Dem Obergericht AG war – einmal mehr – die erstinstanzliche Strafe zu mild. Vor lauter Bestrafungseifer hat es versucht, das
WeiterlesenUntermassverbot
Nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts kommt das Untermassverbot auch bei Massnahmen für junge Erwachsene zur Anwendung (BGE 6B_593/2023 vom
WeiterlesenVierjähriges Berufungsverfahren
Das Appellationsgericht BS hat für ein Berufungsverfahren fast vier Jahre benötigt; dies in einer Haftsache. Allein für die Ausfertigung der
WeiterlesenZur Interessenabwägung bei der Landesverweisung
Das Bundesgericht bestätigt ein Urteil des Kantonsgerichts LU, das über den Beschwerdeführer eine Landesverweisung ausgesprochen hatte. Es verneinte den Härtefall
Weiterlesen“Volenti non fit iniuria” im Massnahmenrecht?
Das Kantonsgericht BL hat einen Beschuldigten zu einer ambulanten therapeutischen Massnahme verurteilt und ihm die Weisung erteilt, für deren Dauer
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