Überlassen?
In einem neuen Grundsatzentscheid entscheidet sich das Bundesgericht – eigentlich wie fast immer – für die möglichst strenge Anwendung einer
WeiterlesenSchlagwort: SVG 95
Illegale Verkehrsüberwachung
Das Bundesgericht hat sich in einem gestern publizierten Entscheid mit der Beweiserhebung mittels AFV (Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung)
WeiterlesenDas Moped als Motorfahrzeug
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht, dass man auch beim Führen eines Mopeds (Motorfahrrad i.S.v. Art. 18 lit. a
WeiterlesenSäumnis der Behörden schützt vor Strafe
Wer nach Ablauf der Gültigkeitsdauer eines Führerausweises auf Prob Anspruch auf Ausstellung eines Führerausweises hat, diesen aber wegen Untätigkeit des
WeiterlesenDer Beifahrer als Fahrzeugführer
Das Bundesgericht stellt in einem ausserordentlich gründlich begründeten Entscheid einmal mehr fest, dass der Führerbegriff des Strassenverkehrsrechts weit auszulegen ist.
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