Kategorie: Anklageprinzip

25 Parkbussen aufgeboben

Veröffentlicht am 04/05/2006 von KJ

Ein Automobilist hat in Genf innert 16 Tagen 25 Parkverbote missachtet und wurde deshalb erstinstanzlich von der Genfer Justiz zu

Veröffentlicht am 28/04/2006 von KJ

In einem heute online gestellten Entscheid (BGE 1P.761/2005 vom 12.04.2006) hatte sich das Bundesgericht mit dem Anklageprinzip nach der StPO

Veröffentlicht am 15/01/2006 von KJ

In einem schon etwas älteren Urteil (BGE 6P.170/2004 vom 3. Mai 2005) musste sich der Kassationshof des Bundesgerichts mit einer