Gewerbler im Widerstand
Der Schweizerische Gewerbeverband sgv übt sich in einer Art zivilen Ungehorsams und empfiehlt seinen Mitgliedern mit einem Musterbrief, den Gebührendetektiven
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Ein Tipp für Datendiebe
Als Datendieb würde ich Bankkundendaten auch der Eidg. Steuerverwaltung und den kantonalen Steuerämtern anbieten. Die Schweizer geben sich zwar noch
WeiterlesenWeiterhin zunehmende Überwachung des Fernmeldeverkehrs
Die vom EJPD publizierte Statistik zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs zeigt auch für das Jahr 2009 eine weitere Zunahme
WeiterlesenZur Verwertung „gestohlener“ Kundendaten
Dass der deutsche Fiskus für Kundendaten bezahlt, die unrechtmässig beschafft wurden, ist seit Tagen das beherrschende Thema. Juristen, Ethiker und
WeiterlesenZwangsbefugnisse feierlich beigesetzt
Gemäss Solothurner Zeitung sind gestern zwölf neue solothurnische Gesetzeshüter brevetiert worden. Feierliche Redner waren der Polizeikommandant und der Polizeidirektor, aus
WeiterlesenUBS/USA: Steuerhinterziehung nicht amtshilfefähig
In einem Pilotentscheid kommt das Bundesverwaltungsgericht (A-7789/2009 vom 21.01.2010) zum Schluss, dass die meisten Bankkundendaten gemäss Abkommen vom 19.08.2009 nicht an
WeiterlesenÜberbelegte Gefängnisse
Haben wir im Zuge der unsäglichen Kuscheljustiz-Debatten nicht eben erst gehört, dass die Strafanstalten in der Schweiz unterbelegt sind? Im
WeiterlesenMit Kuscheljustiz zu mehr Gefangenen?
Das Bundesamt für Statistik teilt in einer neuen Medienmitteilung mit, dass am Stichtag (2. September 2009) in Der Schweiz 6084
WeiterlesenBlick-Reporter aus dem Gerichtssaal gewiesen
Der Tages-Anzeiger berichtet darüber, dass ein Blick-Journalist einer Gerichtsverhandlung nicht beiwohnen durfte, weil er keine Garantie dafür abgeben wollte (oder
WeiterlesenKriminelle Aktenherausgabe im Fall UBS/USA?
NZZonline publiziert ein Gespräch mit einem renommierten Steuerrechtsprofessor (und Parteigutachter), der die Aktenherausgabe der FINMA über ca. 300 Bankkunden an
WeiterlesenDas Bundesgericht zum Polizeigesetz des Kantons Zürich
Das Bundesgericht hat seinen Entscheid zum Polizeigesetz des Kantons Zürich online gestellt (BGE 1C_179/2008 vom 30.09.2009). Es hat im Verfahren
WeiterlesenUpdate: Bänziger einstimmig gewählt
Laut BZ hat der Solothurner Kantonsrat Dr. Felix Bänziger einstimmig (!) zum neuen Oberstaatsanwalt gewählt (vgl. dazu meinen letzten Beitrag).
WeiterlesenSicherheitspolitik c. Sicherheitsrecht?
Im aktuellen Jusletter findet sich ein lesenswerter Beitrag von Mohler / Schweizer zu den verfassungsrechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der
WeiterlesenElectronic Monitoring weiterhin möglich
Gemäss heutiger Medienmitteilung hat der Bundesrat beschlossen, die EM-Versuche in sieben Kantonen bis 2015 weiterzuführen: Bundesrat verlängert Bewilligungen bis 2015;
WeiterlesenDoch noch ein neuer Oberstaatsanwalt für den Kanton Solothurn?
Gemäss BZ hat der Kanton Solothurn endlich einen Kandidaten als Oberstaatsanwalt gefunden. Die lange Suche dürfte sich gelohnt haben, denn
WeiterlesenGutachten zur Vorlage „BWIS“
Swissblawg macht auf ein neu erschienenes Gutachten von Prof. Biaggini zur BWIS-Vorlage aufmerksam (Biaggini, Verfassungsrechtliche Abklärung betreffend die Teilrevision des
WeiterlesenWie tüchtig sind unsere Bundesrichter?
Antworten auf diese Frage wollten 28 Bundesparlamentarier mit der Parlamentarischen Initiative 09.458 mittels Einsicht in die gerichtsinternen Statistiken erhalten. Die
WeiterlesenSIaG ab 01.01.2010
Gemäss Medienmitteilung des EJPD tritt das „Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staaten in
WeiterlesenPolAG – Polizeiaufgabengesetz
Das EJPD hat gemäss heutiger Medienmitteilung den Vorentwurf eines neuen „Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgabengesetz, PolAG) in
WeiterlesenVirtueller Kindesmissbrauch
Neue Medien führen zu neuen Strafbestimmungen. Über ein solches Beispiel bzw. ein entsprechendes Gesetzgebungsprojekt berichtet heute Tages-Anzeiger online. Unter Strafe
Weiterlesen
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