Kantonales Netz zufolge Missbrauchs überlastet …
Ein Pornografie-Skandal erschüttert gemäss Tages-Anzeiger Verwaltung und Justiz des Kantons Jura: Aufgeflogen war der Internet-Missbrauch, nachdem der Informatik-Dienst der Verwaltung
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
171 verwahrte Straftäter?
Das EJPD teilt mit, dass in der Schweiz derzeit 171 Straftäter verwahrt werden. Abgesehen davon, dass diese Zahl wenig aussagt,
WeiterlesenBundesanwalt vs. Bundesstrafgericht
Entweder ist unser aller Bundesanwalt überheblich, ungeschickt oder einfach amtsmüde (vgl auch einen früheren Beitrag). Das sind meine möglichen Erklärungsversuche
WeiterlesenStGB-Änderung in Kraft
Das StGB wird derart oft geändert, dass zu Beginn jeder Abklärung zu prüfen ist, was denn gerade geltendes Recht darstellt.
WeiterlesenZunehmende Wirtschaftskriminalität
Die NZZ zitiert aus dem „Fraud Barometer“ von KPMG Schweiz. Die Medienmitteilung von KPMG ist online. Danach soll gemäss NZZ
WeiterlesenAusländische Staatsanwälte bei der Bundesanwaltschaft
Die NZZ am Sonntag berichtet heute (Zugang kostenpflichtig), dass bei der Bundesanwaltschaft eine Niederländerin, eine Italienerin und demnächst ein Deutscher
WeiterlesenDer Fall Ramos und kein Ende
Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes kommen offenbar nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Das für die Schweiz aussergewöhnliche Köpferollen dürfte nach
WeiterlesenMörgele / Mengele
Das Eidgenössische Finanzdepartement teilt die prozessuale Erledigung in dieser leidigen Angelegenheit mit (vgl. dazu einen früheren Beitrag). Die Medienmitteilung lautet
WeiterlesenStaatsanwälte nutzen das Internet
Auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen setzt auf das Fahndungsinstrument Internet und stellt Fotos von mutmasslichen Hooligans ins Netz.
WeiterlesenHooliganismus
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt
WeiterlesenUpdate: Facebook als Fahndungsplattform
Der Tages-Anzeiger berichtet hier und hier über die Entwicklung des Falls (s. meinen letzten Beitrag) und lässt auch Rechtsexperten zu
WeiterlesenFacebook als Fahndungsplattform
Privatfahndung kann via Facebook gratis und franko „organisiert“ werden. Der Polizei wird es (hoffentlich) nicht gefallen, aber sie selbst greift
WeiterlesenBWIS II – Gutachter prüft Verfassungsmässigkeit der verfassungswidrigen Vorlage
Die unsägliche BWIS II – Vorlage (s. meine früheren Beiträge) ist in der Wintersession des Nationalrats gescheitert. Der Rat trat
WeiterlesenBundesrichter zur Raserdebatte
In den letzten Wochen übertrafen sich v.a. Politiker und Journalisten mit immer weitergehenden Forderungen im „Kampf“ gegen Raser. Ich hatte
WeiterlesenStrafrechtsprofessor(en) wollen Strafverfahren gegen UBS-Organe
Gemäss NZZ am Sonntag erkennen ein paar Strafrechtsprofessoren Verdachtsmomente gegen ehemalige und aktuelle Organe der UBS AG. Grundlage ist der
WeiterlesenGesetzgeberische Abgründe
Die heutige Medienmitteilung der Rechtskommission des Nationalrats belegt eindrücklich, wie orientierungslos der Gesetzgeber insbesondere im Bereich des Strafrechts agiert, das
WeiterlesenNeuorganisation der Bundesstrafbehörden
Botschaft und Entwurf des StBOG sind online verfügbar. Politisch umstritten (allerdings weniger aus sachlichen Gründen) dürfte nach wie vor sein,
WeiterlesenDie ausserordentliche Staatsanwälte des Bundes …
… schliessen ihre Untersuchungen in zwei Fällen ab. Ein Verfahren wird den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern übertragen, das andere wird erwartungsgemäss
WeiterlesenDatenschutz: Entwarnung für Anwälte
Die am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Revision des Datenschutzgesetzes hat in der Anwaltschaft zu einer Unsicherheit geführt, welche
WeiterlesenNeue Ausziehregeln für Zürich
Vor einem Jahr habe ich hier auf einen Tagi-Artikel über fragwürdige polizeiliche Leibesvisitationen hingewiesen. Heute nun berichtet dasselbe Blatt über
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