Cybercrime – Rechtsunsicherheit im Strafrecht?
Am 21. Juni hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das m.W. zweite „Terrorismus-Urteil“ der Schweiz gefällt (SK.2007.4; vgl. meinen früheren Beitrag).
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Räuberische Polizisten?
Die Festnahme zweier Journalisten anlässlich der unbewilligten Anti-WEF-Demonstration in Bern vom letzten Samstag hat zu Strafanzeigen wegen Verdachts der Freiheitsberaubung
WeiterlesenCIA-Fax-Affäre: ein Nachspiel?
Unter den heute publizierten parlamentarischen Vorstössen findet sich einer, der sich auf die CIA-Fax-Affäre bezieht. Antrag und Begründung der Motion
WeiterlesenNeues Recht – Mehr Polizei
In der Solothurner Zeitung erläutert der designierte Polizeikommandat die Gründe für die beschlossene Aufstockung des Polizeikorps. Unter anderem begründet er
WeiterlesenHOOGAN im Vollbetrieb
HOOGAN? HOOGAN ist nach Art. 21h ff. VWIS das Informationssystem, in dem „Hooligans“ verzeichnet werden, die mit einer Massnahme nach
WeiterlesenHaftbedingungen beanstandet
Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat seinen Bericht über die
WeiterlesenVerfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden
Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen Hooliganismus (vgl. BWIS in der
WeiterlesenNeu in Kraft
Am 1. Januar 2008 sind folgende Bestimmungen in Kraft getreten: Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 16. Dezember
WeiterlesenWenn wir ehrlich sind …
„Wenn wir ehrlich sind, wollen wir keine gewaltfreie Gesellschaft“. Unter dieser Schlagzeile publiziert die NZZ ein Interview mit Kiesewetter (PUK
WeiterlesenEin Bundesstrafrichter tritt ab mit Getöse
Der Tages-Anzeiger führt ein wenig erhellendes Gespräch mit dem abtretenden Bundesstrafrichter Bertossa, der sich aufführt, als stünde er vor seiner
WeiterlesenEuro 08 – verfassungswidrige Unsicherheit und zu wenig Polizei
In einem Interview mit der NZZ üben zwei Rechtsprofessoren (Markus Mohler und Rainer Schweizer) Zweifel u.a. an den Rechtsgrundlagen für
WeiterlesenErweiterter Zugriff auf Strafregisterdaten
Das EJPD teilt hier mit, dass die bisherige Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung) in dem Sinne geändert wird, dass die
WeiterlesenHooligangesetz (BWIS I) im Einsatz
Der Tagesanzeiger berichtet über den Fall eines Fussballfans, der zwar von sämtlichen Vorwürfen entlastet worden war, aber weiterhin mit einem
Weiterlesen"Conseil de la Magistrature" oder "Conseil des Tribunaux"?
In seiner Vernehmlassung zum Vorentwurf des Strafbehördenorganisationsgesetzes(StBOG, vgl. meinen früheren Beitrag) schlägt das Bundesstrafgericht einen neuen Weg zur Aufsicht über
WeiterlesenUpdate: Massenverhaftung in Luzern
Laut einem Beitrag der NZZ haben die Massenverhaftungen vom 1. Dezember (s. meinen früheren Beitrag) ein juristisches Nachspiel: Die Beschwerden
WeiterlesenVon 245 Festnahmen in Luzern und der Euro 08
Einen kleinen Vorgeschmack auf die „Sicherheitsmassnahmen“ rund um die Euro 08 hat am Wochenende die Luzerner Polizei mit 245 Festnahmen
WeiterlesenAnwaltsgeheimnis im Wandel
Nach diversen Versuchen der Strafverfolger in den USA, das Anwaltsgeheimnis durch zweifelhafte Absprachen zu unterwandern (vgl. meine früheren Beiträge), hat
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Die gestern bekannt gewordenen „Erkenntnisse“ kann ich noch nicht kommentieren. Ich beschränke mich daher auf ein paar weiterführende Links: Medienmitteilung
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Die GPK-N hat eine Medienmitteilung unter dem Titel Zwischenstand der Nachfolgeuntersuchung der GPK-N zur Überprüfung der Funktion der Strafverfolgungsbehörden des
WeiterlesenAbhöranlage "Onyx" nach wie vor ohne gesetzliche Grundlage
Die GPDel der eidgenössischen Räte hat ihren aktuellen Bericht zum Funkaufklärungssystem Onyx veröffentlicht. Aus der entsprechenden Medienmitteilung: Der neue Bericht
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