Update: Geheimplan gegen Roschacher?
Die GPK-N hat ihre briefliche Stellungnahme im Verfahren des Bundesstrafgerichts (AU.2007.1) veröffentlicht. Sie präzisiert die Sachverhaltsdarstellung des Bundesstrafgerichts. Dieses hatte
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Richter behält Staatsanwalt im Auge
Der Kanton Solothurn regelt das Verfahren bei der Durchsuchung von Berufsgeheimnisträgern. Darüber berichtet das Solothurner Tagblatt unter der Schlagzeile „Richter
WeiterlesenDie Kernfunktion des Strafrechts
In einem Interview in der NZZamSonntag (kostenpflichtig) äussert sich Prof. Marcel Alexander Niggli anhand des Falls Kalojew zu den Funktionen
WeiterlesenSeit Dienstag bin ich Beschuldigter
Mit diesen Worten beginnt Hanspeter Bürgin einen Artikel (kostenpflichtig) in der SonntagsZeitung. Darin berichtet er über bisher noch nicht öffentlich
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Die Stellungnahme des Bundesstrafgerichts zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates vom 05.09.2007 ist online. Erste Zusammenfassungen liefern NZZ und TA.
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Die Parlamentsdienste teilen heute Abend das Ergebnis des in Auftrag gegebenen Schriftgutachtens zu den unsäglichen Flipcharts mit: Die Subkommission stellt
WeiterlesenSchweizerische Jugendstrafprozessordnung
Auch die JStPO/CH ist auf gutem Weg (vgl. die Medienmitteilung vom 17.10.2007):
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Die Referendumsvorlage (Frist: 24.01.2008) wurde kürzlich im Bundesblatt publiziert (BBl 2007 6977). Damit können wir die wichtigsten Materialien zusammentragen:
WeiterlesenAbhören im Ausland
Wie das VBS vor einer Woche mitteilte, hat der Bundesrat die „Unabhängige Kontrollinstanz für die Funkaufklärung (UKI)“ neu bestellt. Aus der
WeiterlesenStrafwütige Schweiz
Das Bundesamt für Statistik hat seine Strafurteilsstatistik für das Jahr 2006 publiziert. Die Zahlen weichen nicht wesentlich von den Vorjahren
WeiterlesenHanfparadies Frieswil?
Der Tages-Anzeiger berichtet hier über ein scharf bewachtes Hanffeld in Frieswil BE, auf dem Pflanzen im Wert von angeblich CHF
WeiterlesenPolizeiversagen? Mehr Polizeikompetenzen!
Nachdem die Führung der Stadtpolizei Bern vor gut einer Woche unter massive Kritik auch aus dem eigenen Korps geraten war,
WeiterlesenTrojaner für den schweizerischen Staatsschutz
Während in Deutschland der sog. Bundestrojaner für rote Köpfe in politischen Debatten und auch vor dem Bundesverfassungsgericht sorgt, interessiert sich
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Wo es Geheimnisse gibt, gibt es auch Geheimnisverletzungen und diese können strafbar sein. Da es einen Geheimplan gegen Roschacher offensichtlich
WeiterlesenDawn Raids bei Logistikunternehmen
Die Weko führt gemäss Pressemitteilung eine Untersuchung gegen den Verband SPEDLOGSWISS sowie verschiedene Speditions- und Logistikunternehmen betreffend Abreden im Bereich
WeiterlesenRechtliche Fragestellungen zur Videoüberwachung
Der heute erschienene Jusletter (kostenpflichtig) enthält einen interessanten Beitrag von cand. iur. Olivier Baum über die Berührungspunkte zwischen der Videoüberwachung
WeiterlesenDas Bundesgericht als Bundesverfassungsgericht?
NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet über eine neue parlamentarische Initiative, die das Bundesgericht (endlich) zu einem vollwertigeren Verfassungsgericht ausbauen will, indem die
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Der Nationalrat hat heute mit 175:11 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Schweizerische Strafprozessordnung verabschiedet. Die Vorlage der Redaktionskommission ist online. Im
WeiterlesenGutachten zu heimlichen Online-Durchsuchungen
heise online zweifelt gestützt auf mehrere Gutachten an der Machbarkeit eines „Bundes-Trojaners“ und zitiert aus einer online verfügbaren Stellungnahme: Die Verwendung
WeiterlesenUpdate: Geheimplan gegen Roschacher?
Im Hinblick auf die morgen stattfindende Sonderdebatte im Nationalrat erklärt sich heute BR Blocher mit folgendem Beitrag in der NZZ:
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