Verdeckte Fahndung gegen Kleindealer
Bei der Anordnung einer verdeckten Fahndung muss die Verhältnismässigkeit bzw. Subsidiarität der Massnahme geprüft und nachvollziehbar sowie fallbezogen begründet werden
WeiterlesenKategorie: BetmG
Von der bundesrechtskonformen Anwendung kantonalen Rechts
Das Bundesgericht hatte jüngst zu beurteilen, ob die Sicherstellung von Betäubungsmitteln aus der Handtasche einer Beschwerdeführerin rechtens und die entsprechenden
WeiterlesenProzessuale Auswirkung des Reinheitsgrads
Der Reinheitsgrad von Betäubungsmitteln ist nicht Rechts- sondern Tatfrage, egal ob analysiert oder geschätzt (BGer 7B_760/2023 vom 04.02.2026, Fünferbesetzung, Publikation
WeiterlesenZur Schockwirkung unbedingter Geldstrafen
Das Bundesgericht korrigiert in einer von mir gern kritisierten a.o. Besetzung einen Widerspruch in einem Urteil des Obergerichts GR (BGer
WeiterlesenRechtlich schwieriger Fall – gebotene Verteidigung
Art. 132 Abs. 2 StPO lautet wie folgt: Zur Wahrung der Interessen der beschuldigten Person ist die Verteidigung namentlich geboten,
WeiterlesenBetmG v. HMG
In einem Grundsatzentscheid äussert sich das Bundesgericht zum Verhältnis zwischen dem Heilmittelgesetz und dem Betäubungsmittelgesetz (BGE 7B_444/2025 vom 23.10.2025, Publikation
WeiterlesenRechtswidrige Observation ohne Folgen
Im Kanton Zürich wurde ein Beschuldigter in Verletzung mehrere Gesetzesvorschriften observiert. Weil ihm aber schwere Straftaten vorgeworfen wurden, konnten die
WeiterlesenQualifizierte Wiederholungsgefahr bei BM-Delikten?
Das Bundesgericht hat einen weiteren Grundsatzentscheid zur qualifizierten Wiederholungsgefahr veröffentlicht (Art. 221 Abs. 1bis StPO; BGE 7B_136/2025 vom 04.03.2025, Publikation
WeiterlesenLandesverweisung nach Eventualanklage
Die Landesverweisung scheint den kantonalen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Das schliesse ich aus den zahlreichen Beschwerden, die das Bundesgericht
Weiterlesen„Wirtschaftlich berechtigt“?
Das Obergericht SO hat in einem Entscheid (STBER.2022.95 vom 20.12.2023) mehrfach Bundesrecht, darunter auch mehrfach den Anklagegrundsatz verletzt (BGer 6B_202/2024
WeiterlesenBeweise aus geheimen Überwachungsmassnahmen
In einem der wenigen im neuen Jahr bisher publizierten Entscheide geht es um zahlreiche Probleme, die sich bei geheimen Überwachungsmassnahmen
WeiterlesenUngültig oder bloss ordnungswidrig?
Der schweizerische Gesetzgeber scheint nichts so sehr zu fürchten wie klare Regeln. Paradebeispiel ist die unsägliche Unterscheidung zwischen nirgends definierten
WeiterlesenZum Härtefall bei der Landesverweisung
Am 17. September 2024 hat der EGMR die Schweiz wegen Verletzung von Art. 8 EMRK im Zusammenhang mit der Landesverweisung
WeiterlesenLandesverweisung: Schweiz verletzt Art. 8 EMRK
Der EGMR verurteilt die Schweiz in einem Mehrheitsentscheid wegen Verletzung von Art. 8 Ziff. 2 EMRK. (EGMR 52232/20 vom 17.09.2020,
WeiterlesenOperation „Trojan Shield“ II
Im Rahmen der Operation „Trojan Shield“ (vgl. meinen früheren Beitrag) ist ein weiterer Entscheid ergangen (BGer 7B_76/2004 vom 11.07.2024). Im
WeiterlesenIm Ausland überwacht
Das Kantonsgericht BL hat festgestellt, dass Fahrzeuge, an denen technische Überwachungsgeräte i.S.v. Art. 280 f. StPO (GPS-Sender und eine Wanze)
WeiterlesenMengenmässig schwerer Fall: Alles beim Alten
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine umstrittene Frage zur mengenmässigen Qualifikation der Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19
WeiterlesenRacial Profiling – so what?
Der Beschwerdeführer aus meinem letzten Beitrag war übrigens guineischer Mann, der wegen Drogenhadels angeklagt ist. Der Verdacht rührte aus einer
WeiterlesenWenn Indizien den Schuldspurch nicht begründen
Man kann eine Verurteilung sehr wohl auch auf Indizien stützen. Nicht zulässig ist es aber, gestützt auf Indizien zu verurteilen,
WeiterlesenPolizeirechtliche StPO-Erweiterung
Eine StPO-widrige Durchsuchung eines Zimmers, in dem sich eine illegale Hanfindoor-Anlage (angeblich ein Zufaer Zufallsfund) befand, heisst noch nicht, dass
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