Mengenmässig schwerer Fall: Alles beim Alten
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine umstrittene Frage zur mengenmässigen Qualifikation der Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19
WeiterlesenAktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht
In einem neuen Grundsatzentscheid klärt das Bundesgericht eine umstrittene Frage zur mengenmässigen Qualifikation der Widerhandlung gegen das BetmG (Art. 19
WeiterlesenDer Beschwerdeführer aus meinem letzten Beitrag war übrigens guineischer Mann, der wegen Drogenhadels angeklagt ist. Der Verdacht rührte aus einer
WeiterlesenMan kann eine Verurteilung sehr wohl auch auf Indizien stützen. Nicht zulässig ist es aber, gestützt auf Indizien zu verurteilen,
WeiterlesenEine StPO-widrige Durchsuchung eines Zimmers, in dem sich eine illegale Hanfindoor-Anlage (angeblich ein Zufaer Zufallsfund) befand, heisst noch nicht, dass
WeiterlesenIn einem neuen Grundsatzentscheid (BGE 6B_911/2021 vom 19.06.2023) schliesst das Bundesgericht die Sicherungseinziehung einer geringen Menge Cannabis (max. 10g) aus,
WeiterlesenBei der Frage, wie man beschlagnahmtes Geld dem Fiskus zuschanzen (und den Berechtigten endgültig wegnehmen) könnte, entwickelt die Justiz immer
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