Schon wieder neue Verjährungsregeln
Der Bundesrat hat die Botschaft für seinen indirekten Gegenvorschlag zur Verjährungsinitiative verabschiedet (vgl. Entwurf und Botschaft). Dabei geht es gemäss
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Empörung über Amnesty
Der AI-Bericht Polizei, Justiz und Menschenrechte (s. meinen letzten Beitrag) stösst in Polizeikreisen erwartungsgemäss auf Empörung. Folgende Zitate aus der NZZ (den
WeiterlesenBeat Schnell …
… wird gerade im CashTalk interviewt. Dabei erklärte er kurz das Konzept, das er seiner gescheiterten Bewerbung als Bundesanwalt beigelegt
WeiterlesenDie neuen Polizeimethoden
Die öffentliche Fahndung der Kantonspolizei Luzern (vgl. meinen gestrigen Beitrag) scheint ein Grosserfolg zu sein. Bereits gestern teilte die Kantonspolizei
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat hat die Vorlage durchberaten und in der Gesamtabstsimmung mit 162 : 3 Stimmen angenommen. Die Wortprotokolle der letzten
WeiterlesenGerichte für EMRK-widrige Selbstentlastung?
Die Beratungen im Nationalrat wurden heute bei Art. 328 des Entwurfs unterbrochen. Die Wortprotokolle sind bereits online. Bemerkenswert ist, dass
WeiterlesenNationalrat wirft Strafmediation über Bord
Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat hat heute programmgemäss die Beratungen der Vorlage 05.092 (Strafprozessrecht. Vereinheitlichung) aufgenommen. Einen guten Überblick vermittelt die NZZ. Die provisorischen
WeiterlesenBWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage „BWIS II“ verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger in erster Linie die
WeiterlesenDer Dienst zieht um
Der Dienst für besondere Aufgabe (DBA) wird ab 2008 dem EJPD unterstellt. Einer Medienmitteilung ist folgende Begründung zu entnehmen: Mit
WeiterlesenEin weiterer Schritt zur Totalüberwachung
Die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) berichtet über eine Studie aus der Küche des BAKOM über die technischen Möglichkeiten der Totalüberwachung (rückwirkend und
WeiterlesenNeue Strafnorm gegen Vandalismus?
Auch die Schweiz hatte Kollateralschäden eines G8-Gipfels (Evian 2003) zu tragen und verarbeitet sie u.a. mit der Forderung einer neuen
WeiterlesenVerantwortungsloser Bundesrat?
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion Schweiger (keine kommerzielle Pronografie auf Handys) ab, welche die Verbreitung von pornografischen Bildern
WeiterlesenUpdate: Terrorziel Schweiz
In einem Interview im Solothurner Tagblatt macht ein führender DAP-Beamter nähere Ausführungen, die zeigen, wozu der Sicherheitsbericht auch (oder in
WeiterlesenHaar statt Blut
In einem Administrativverfahren wurde einem Arzt der Führerausweis aufgrund einer Haaranalyse auf unbestimmte Zeit entzogen. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid
WeiterlesenUpdate: POLIS-Verordnung
Gemäss Tages-Anzeiger ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen die POLIS-Verordnung des Kantons Zürich (vgl. meinen früheren Beitrag vom 18.07.2006) abgewiesen worden.
WeiterlesenFriedliche Zeiten
In den Beilagen der NZZ vom 18. Mai 2007 (Dossier Jugendgewalt, kostenpflichtig) wird diskutiert, wieso unsere Gesellschaft trotz rückläufiger Kriminalität
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat wird gemäss Sessionsprogramm am 18. und 19. Juni 2007 die Vorlage 05.092 (Strafprozessrecht. Vereinheitlichung) behandeln. Berichterstatter sind die
WeiterlesenDebatten um das "Thompson Memorandum"
Wie schon mehrfach berichtet (s. hier und hier) gehen die Debatten rund um das Thompson Memorandum in den USA weiter.
WeiterlesenVom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Aus der heute veröffentlichten Liste weise ich auf folgende zwei Motionen hin: 06.3152 n Ip. Baumann J. Alexander. Rechtshilfe in
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