Hausdurchsuchung bei US-Parlamentarier
Im Anschluss an die Durchsuchung der Büros des US-Kongressabgeordneten William J. Jefferson durch das FBI ist eine rege Diskussion über
WeiterlesenKategorie: Politik / Entwicklungen
Vom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Offenbar macht das Straf- und Strafprozessrecht Sommerpause. Öffentlich diskutiert werden derzeit nur Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Bundesanwalts
WeiterlesenNoch mehr Sicherheit
Der Regierungsrat des Kantons Solothurn präsentiert ein Massnahmenpaket zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und lädt dazu ein, die
WeiterlesenBWIS II – Vernehmlassung eröffnet
Wie das EJPD gestern mitteilte, ist die Vernehmlassung zu BWIS II eröffnet. Das Projekt soll die innere Sicherheit stärken. Der
WeiterlesenRevision AT StGB
Der Bundesrat hat unter dem Vorbehalt eines Referendums beschlossen, den nachgebesserten revidierten Allgemeinen Teil des StGB per 1. Januar 2007
WeiterlesenUpdate: Datenschutz c. Staatsschutz
Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte, der nun Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter (EDÖB) heisst, hat seinen Tätigkeitsbericht 2005/2006 vorgestellt. Dabei hat er u.a.
WeiterlesenWeniger Strafanzeigen in der Schweiz
Das Bundesamt für Polizei (fedpol) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatisktik 2005 und die Betäubungsmittelstatistik 2005 veröffentlicht. Der Medienmitteilung ist zu
WeiterlesenGuantanamo-Tribunale unrechtmässig
Der U.S. Supreme Court hat in Hamdan v. Rumsfeld (s. meinen früheren Beitrag) die Unrechtmässigkeit der Militärtribunale festgestellt. Erste Berichte
WeiterlesenUpdate: Angriffe auf das Anwaltsgeheimnis in den USA
Mangels neuer Entscheide des Bundesgerichts weiche ich wieder mal in die USA aus, wo heftige Debatten um das Anwaltsgeheimnis und
WeiterlesenDatenschutz c. Staatsschutz
Das Vorhaben der Polizei, die Besteller von Tickets für die Rütlifeier einer Staatsschutzüberprüfung zu unterziehen, ist gemäss SonntagsZeitung gesetzeswidrig. Zu
WeiterlesenGesetzliche Grundlage für Strafmediation?
Der Kantonsrat des Kantons Zürich wird die gesetzliche Verankerung der Strafmediation neu diskutieren (s. dazu den Beitrag der NZZ).
WeiterlesenBrandstiftung ja, aber Terrorismus?
NR Oskar Freysinger hat ein Postulat „Gegen eine finanzielle Unterstützung des Terrorismus“ eingereicht, das gleich 38 Parlamentarier mitunterzeichnet haben. Aus
WeiterlesenUpdate 2: BWIS I – Null Respekt vor der Verfassung
„Unklar, problematisch, unverhältnismässig“, titelt die NZZ ein Interview mit Bruno Baeriswyl zum „Hooligan-Gesetz“ (BWIS I). Noch deutlicher als Baeriswyl hat
WeiterlesenUpdate 1: Totalüberwachung des Internetverkehrs
Die SonntagsZeitung (Artikel nicht online) setzt die Berichterstattung über die geplante Totalüberwachung (vgl. dazu meinen früheren Beitrag) fort und beklagt
WeiterlesenTerrorismus und organisiertes Verbrechen
Der Bundesrat hat seinen Bericht „Effizientere Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen“ zuhanden der SiK-SR verabschiedet. Die Medienmitteilung findet sich
WeiterlesenUpdate 1: Unabhängige Staatsanwaltschaft?
In einem Interview im Solothurner Tagblatt (online offenbar nicht verfügbar), erklärt Kollege Christoph Mettler trotz zwei Patzern, warum die Vorlage
WeiterlesenVom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Hier eine aktuelle Auswahl der vom Bundesrat beantworteten parlamentarischen Vorstössen: 04.3423 nMo. Bühlmann. Brauchbare Kriminalitätsstatistik 06.3005 nMo. WAK-NR (02.432). Amts-
WeiterlesenUnabhängige Staatsanwaltschaft?
Rund um die angekündigte Untersuchung (s. meinen letzten Beitrag) kommt nun die Diskussion um die Gewaltentrennung wieder in Gang: wer
WeiterlesenVom Bundesrat beantwortete Vorstösse
Folgende Vorstösse, die hier auch schon zu Beiträgen geführt haben, sind vom Bundesrat behandelt worden: 05.3805 n Mo. Banga. Gesetzliche
WeiterlesenBericht innere Sicherheit der Schweiz 2005
Der neue Bericht des DAP ist online. Die dazugehörige Pressemittelung findet sich hier. Der Bericht ist interessant, was die Darstellung
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