Amtsmissbräuchliche Ohrfeigen
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Polizeibeamten ab, der wegen Amtsmissbrauchs (Art. 312 StGB) zu einer Busse von CHF 300.00
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
Verdeckte Ermittlung
Das Bundesgericht kassiert ein Urteil, welches den Angeschuldigten aus formellen Gründen freigesprochen hatte (BGer 6B_568/2009 vom 08.10.2009). Der Einsatz eines
WeiterlesenSchengenfahndung als Grosserfolg
Das Bundesamt für Polizei zieht in einer Pressemitteilung Bilanz nach einem Jahr Schengen: Das Schengener Informationssystem ist ein voller Erfolg
WeiterlesenIllegale polizeiliche Nachfahrt
Das Bundesgericht bestätigt die Verurteilung eines Polizeibeamten, der anlässlich einer polizeilichen Nachfahrt wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln (ungenügender Abstand (Art.
WeiterlesenDie Polizei, Dein Freund und Freizeitgestalter
Die Stadtpolizei Grenchen veranstaltet am nächsten Wochenende das IceBreaker Openair. Gemäss Berner Zeitung wurden im Vorverkauf bereits 1,000 Tickets verkauft.
WeiterlesenSchleierfahndung in der Schweiz
Im Tages-Anzeiger ist kürzlich ein Beitrag zur in der Schweiz praktizierten Schleierfahndung erschienen. Dank Schengen kontrolliert die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied
WeiterlesenPolizeigewalt muss untersucht werden
Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Strafanzeigers gut, der sich gegen die Einstellung des Verfahrens gegen drei Polizisten zur Wehr
WeiterlesenStadtpolizei Zürich: Ordnungsbussen unter Budget
Enttäuschendes hat gemäss Tages-Anzeiger die Stadtpolizei Zürich zu vermelden. Aus Ordnungsbussen hat die Stadt Zürich deutlich weniger eingenommen (CHF 69,200,000.00)
WeiterlesenEchtzeitüberwachung des Datenverkehrs via Internet
WOZ und heute auch NZZ berichten über die neusten Überwachungsvorhaben des EJPD. Im Fokus steht offenbar die Überwachung der Internettelefonie
WeiterlesenAlkohol-Testkäufe: Feiges Bundesgericht, Dummes Obergericht?
Das Solothurner Tagblatt führt die Diskussion um die Alkohol-Testkäufe an Jugendliche weiter (s. meine bisherigen Beiträge hier, hier und hier)
WeiterlesenSIaG who? SIaG what?
SIaG steht für „Schengen-Informationsaustausch-Gesetz“, welches die Bundesversammlung mit dem Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der
WeiterlesenVermummung gegen Internet-Pranger
Das neue Fahndungsmittel Internet-Pranger hat offenbar bereits zu den u.a. von mir (Sonntag AZ Nr. 22 vom 31.05.2009, 60; Artikel
WeiterlesenSchengen für Freiheit und Sicherheit
Gemäss NZZ haben die Sicherheitsverantwortlichen der Bodenseeregion festgestellt, es sei nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen im Dezember 2008
WeiterlesenPolizeiliche Datenbanken
Kurz vor dem Abstimmungswochenende weist der Tages-Anzeiger darauf hin, dass die Polizei über umfangreiche Datenbanken verfügt, die praktisch niemand zur
WeiterlesenVerwertbare Einvernahmeprotokolle
Das Bundesgerichts hat sich in BGer 6B_825/2008 vom 09.04.2009 mit der Verwertbarkeit von polizeilichen Einvernahmeprotokollen auseinandersetzen müssen: Die Beschwerdeführerin bringt vorab
WeiterlesenKeine verdeckten Online-Ermittlungen mehr?
Thommen macht mich auf einen Artikel im Sonntag aufmerksam, in dem sich Polizeivertreter schon mal über neuerliches Ungemach aufregen, welches
WeiterlesenDer Fall Ramos und kein Ende
Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes kommen offenbar nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Das für die Schweiz aussergewöhnliche Köpferollen dürfte nach
WeiterlesenStaatsanwälte nutzen das Internet
Auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen setzt auf das Fahndungsinstrument Internet und stellt Fotos von mutmasslichen Hooligans ins Netz.
WeiterlesenHooliganismus
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt
WeiterlesenUpdate: Facebook als Fahndungsplattform
Der Tages-Anzeiger berichtet hier und hier über die Entwicklung des Falls (s. meinen letzten Beitrag) und lässt auch Rechtsexperten zu
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