Vermummung gegen Internet-Pranger
Das neue Fahndungsmittel Internet-Pranger hat offenbar bereits zu den u.a. von mir (Sonntag AZ Nr. 22 vom 31.05.2009, 60; Artikel
WeiterlesenKategorie: Polizeimethoden
Schengen für Freiheit und Sicherheit
Gemäss NZZ haben die Sicherheitsverantwortlichen der Bodenseeregion festgestellt, es sei nach dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen im Dezember 2008
WeiterlesenPolizeiliche Datenbanken
Kurz vor dem Abstimmungswochenende weist der Tages-Anzeiger darauf hin, dass die Polizei über umfangreiche Datenbanken verfügt, die praktisch niemand zur
WeiterlesenVerwertbare Einvernahmeprotokolle
Das Bundesgerichts hat sich in BGer 6B_825/2008 vom 09.04.2009 mit der Verwertbarkeit von polizeilichen Einvernahmeprotokollen auseinandersetzen müssen: Die Beschwerdeführerin bringt vorab
WeiterlesenKeine verdeckten Online-Ermittlungen mehr?
Thommen macht mich auf einen Artikel im Sonntag aufmerksam, in dem sich Polizeivertreter schon mal über neuerliches Ungemach aufregen, welches
WeiterlesenDer Fall Ramos und kein Ende
Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes kommen offenbar nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Das für die Schweiz aussergewöhnliche Köpferollen dürfte nach
WeiterlesenStaatsanwälte nutzen das Internet
Auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen setzt auf das Fahndungsinstrument Internet und stellt Fotos von mutmasslichen Hooligans ins Netz.
WeiterlesenHooliganismus
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt
WeiterlesenUpdate: Facebook als Fahndungsplattform
Der Tages-Anzeiger berichtet hier und hier über die Entwicklung des Falls (s. meinen letzten Beitrag) und lässt auch Rechtsexperten zu
WeiterlesenFacebook als Fahndungsplattform
Privatfahndung kann via Facebook gratis und franko „organisiert“ werden. Der Polizei wird es (hoffentlich) nicht gefallen, aber sie selbst greift
WeiterlesenEGMR zum Anwalt der ersten Stunde
Die Dezember-Ausgabe der HRRS 2008 stellt ein Urteil des EGMR gegen die Türkei vor, das auch in der Schweiz auf
WeiterlesenFrag bloss nicht den Vater, und schon gar nicht, wenn er Rechtsanwalt ist!
Das Bundesgericht bestätigt in BGer 6B_393/2008 vom 08.11.2008 eine Verurteilung wegen Hinderung einer Amtshandlung (Art. 286 StGB). Der Verurteilung lag
WeiterlesenAus dem Datendschungel der Polizeiwirklichkeit
Das Bundesgericht musste sich wieder einmal mit einer kantonalen POLIS-Verordnung beschäftigen (BGer 1C_51/2008 vom 30.09.2008). Der Beschwerdeführer wurde als angeblicher
WeiterlesenNeue Überwachungsmethoden in Zürich?
Dass die Strafverfolgung die Dienste der Bürger und ihrer Unternehmungen in Anspruch nimmt, ist vor allem in der Finanzwirtschaft mir
WeiterlesenNeue Ausziehregeln für Zürich
Vor einem Jahr habe ich hier auf einen Tagi-Artikel über fragwürdige polizeiliche Leibesvisitationen hingewiesen. Heute nun berichtet dasselbe Blatt über
WeiterlesenBundesanwaltschaft bittet um Hilfe
Einer Medienmitteilung der Bundesanwaltschaft ist zu entnehmen, dass „im Zusammenhang mit Korruptions- und Geldwäschereivorwürfen gegen Personen aus dem Umfeld des
WeiterlesenAlkohol-Testkäufe durch Minderjährige
Was in Zürich das Blaue Kreuz kann, kann die Stadtpolizei Solothurn schon lange: Jugendliche als Hilfspolizisten einsetzen, welche die Einhaltung
WeiterlesenSIS in der Schweiz in Betrieb genommen
Gemäss gestriger Medienmitteilung des Bundesamts für Polizei ist das Fahndungssystem SIS heute schweizweit in Betrieb genommen worden. Offizielle Informationen zu
WeiterlesenVon der bundesgerichtlichen Verfahrensordnung
Dass Beschwerden ans Bundesgericht bisweilen übers Ziel hinaus schiessen, zeigt ein Blick auf BGer 6B_407/2008 vom 21.07.2008. Laut diesem Entscheid
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