CCC analysiert den Bundestrojaner
Dem Chaos Computer Club wurden offenbar von den deutschen Strafverfolgungsbehörden eingesetzte „Bundestrojaner“ zugespielt. Die Analyse des CCC fällt vernichtend aus:
WeiterlesenKategorie: BWIS
BWIS II reduziert
Der Nationalrat ist heute auf die Vorlage „BWIS II reduziert“ eingetreten. Hier ein paar Links dazu: Amtliches Bulletin vom 14.09.2011
WeiterlesenBWIS II: Zusatzbotschaft und Entwurf
Die Odysse der Revision des Bundesgesetzes über die Wahrung der inneren Sicherheit geht in die nächste Phase. Zusatzbotschaft und überarbeiteter
Weiterlesen„flickr“ will nicht nach Hooligans fahnden
Gemäss Tages-Anzeiger hat flickr die Fahndungsbilder der Staatsanwaltschaft BS gelöscht (vgl. meinen früheren Beitrag). Aus dem TA-Artikel: Am Abend dann
WeiterlesenStaatsanwaltschaft mit „flickr“ gegen Hooligans
Die Staatsanwaltschaft BS hat wie medienwirksam angedroht die Bilder von 17 Verdächtigen ins Internet gestellt, die im November 2009 am Rande eines
WeiterlesenFichenskandal V. 2010
Mit guten Gründen empören sich Politiker aller Lager (vgl. zB den aktuellen Beitrag im Tages-Anzeiger) über die Feststellungn der GPDel
WeiterlesenGutachten zur Vorlage „BWIS“
Swissblawg macht auf ein neu erschienenes Gutachten von Prof. Biaggini zur BWIS-Vorlage aufmerksam (Biaggini, Verfassungsrechtliche Abklärung betreffend die Teilrevision des
WeiterlesenHooliganismus
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt
WeiterlesenBWIS II – Gutachter prüft Verfassungsmässigkeit der verfassungswidrigen Vorlage
Die unsägliche BWIS II – Vorlage (s. meine früheren Beiträge) ist in der Wintersession des Nationalrats gescheitert. Der Rat trat
WeiterlesenBWIS II gefährdet?
Laut einem aktuellen Beitrag des Tages-Anzeiger droht BWIS II in den eidg. Räten zu scheitern. Anlass zum Artikel ist, dass sich die
WeiterlesenRespekt vor den Institutionen
Im Windschatten der Euro 08 und der politischen Stildiskussionen hat der Ständerat gemäss NZZ das weitere Vorgehen in Sachen BWIS
WeiterlesenVon der Hooliganverordnung zum Hooligangesetz
Unlängst konnte ich darüber berichten, dass das Bundesgericht die Hooliganverordnung des Kantons Zürich teilweise für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. meine
WeiterlesenBasler Hooliganverordnung geschützt
Aus weitgehend formellen Gründen weist das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Hooliganverordnung des Kantons BL ab (Korrekturen wurden allerdings schon
WeiterlesenZürcher Hooliganverordnung teils verfassungswidrig
Gemäss einem TA-Artikel hat das Bundesgericht Teile der EV BWIS (Einführungsverordnung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit
WeiterlesenDer EDÖB und die Hooligans
Der Sicherheitsschef der Euro 08 glaubt gemäss Solothurner Tagblatt, die Sicherheit erhöhen zu können, indem die Polizei präventiv Gespräche mit
WeiterlesenSteueraffäre Deutschland – Liechtenstein
Wohl mit der Vorahnung, dass es eine Frage der Zeit ist bis auch der Finanzplatz Schweiz in die Steueraffäre (s.
WeiterlesenVerfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden
Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen Hooliganismus (vgl. BWIS in der
WeiterlesenEuro 08 – verfassungswidrige Unsicherheit und zu wenig Polizei
In einem Interview mit der NZZ üben zwei Rechtsprofessoren (Markus Mohler und Rainer Schweizer) Zweifel u.a. an den Rechtsgrundlagen für
WeiterlesenPolizeiversagen? Mehr Polizeikompetenzen!
Nachdem die Führung der Stadtpolizei Bern vor gut einer Woche unter massive Kritik auch aus dem eigenen Korps geraten war,
WeiterlesenTrojaner für den schweizerischen Staatsschutz
Während in Deutschland der sog. Bundestrojaner für rote Köpfe in politischen Debatten und auch vor dem Bundesverfassungsgericht sorgt, interessiert sich
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