Was das Strafrecht (nicht) bringt
Bundesrichter Hans Wiprächtiger äussert sich vor der Sondersession Strafrecht vom 03. Juni 2009 in einem sehr lesenswerten Beitrag im Tages-Anzeiger zur
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
Strafjustiz in der Krise?
Laut einer neuen Studie des Bundesamts für Statistik nimmt die Zahl der Wiederverurteilungen seit Jahren ab. Aus der Medienmitteilung: Der
WeiterlesenUnabhängigkeit des Bundesanwalts
Die Unabhängigkeit des Bundesanwalts soll verstärkt werden. Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, den Bundesanwalt durch das Parlament wählen zu
WeiterlesenUnternehmensjuristengesetz UJG
Der Bundesrat legt gemäss Medienmitteilung ein neues Gesetz vor, das er „Unternehmensjuristengesetz“ nennt und mit dem er ein Berufsgeheimnis für
WeiterlesenKeine verdeckten Online-Ermittlungen mehr?
Thommen macht mich auf einen Artikel im Sonntag aufmerksam, in dem sich Polizeivertreter schon mal über neuerliches Ungemach aufregen, welches
WeiterlesenStrafgesetzbuch vor weiterer Revision?
Das öffentliche Gejammer um den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (Stichwort: Kuscheljustiz), der nun gerade zwei Jahre in Kraft ist,
WeiterlesenKuscheljustiz?
Mitten in die gegenwärtige Debatte um die angebliche Kuscheljustiz (vgl. dazu meinen früheren Beitrag), die in erster Linie auf eine
WeiterlesenJugendstrafprozessordnung JStPO
Hier wieder einmal ein Beitrag, der die Jugendstrafrechtler interessieren dürfte: Der Schlussabstimmungstext der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung JStPO ist online. Das Gesetz
WeiterlesenWann ist eine Strafe gerecht?
Prof. Martin Killias erklärt es in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger. Meine Lieblingspassage: Tagi: Im «Echo der Zeit» diese Woche
WeiterlesenStGB-Änderung in Kraft
Das StGB wird derart oft geändert, dass zu Beginn jeder Abklärung zu prüfen ist, was denn gerade geltendes Recht darstellt.
WeiterlesenHooliganismus
In der aktuellen Ausgabe des Amtsblatt Kanton Solothurn (Nr. 1-2 vom 09.01.2009, S. 18) ist der Kantonsratsbeschluss über den Beitritt
WeiterlesenBWIS II – Gutachter prüft Verfassungsmässigkeit der verfassungswidrigen Vorlage
Die unsägliche BWIS II – Vorlage (s. meine früheren Beiträge) ist in der Wintersession des Nationalrats gescheitert. Der Rat trat
WeiterlesenGesetzgeberische Abgründe
Die heutige Medienmitteilung der Rechtskommission des Nationalrats belegt eindrücklich, wie orientierungslos der Gesetzgeber insbesondere im Bereich des Strafrechts agiert, das
WeiterlesenBWIS II gefährdet?
Laut einem aktuellen Beitrag des Tages-Anzeiger droht BWIS II in den eidg. Räten zu scheitern. Anlass zum Artikel ist, dass sich die
WeiterlesenFrustrierte Strafverfolger und Richter
In der NZZ am Sonntag* war am Wochenende zu lesen, dass viele Strafverfolger und Richter das neue Sanktionenrecht des Strafgesetzbuches, insbesondere
WeiterlesenRespekt vor den Institutionen
Im Windschatten der Euro 08 und der politischen Stildiskussionen hat der Ständerat gemäss NZZ das weitere Vorgehen in Sachen BWIS
WeiterlesenVon der Hooliganverordnung zum Hooligangesetz
Unlängst konnte ich darüber berichten, dass das Bundesgericht die Hooliganverordnung des Kantons Zürich teilweise für verfassungswidrig erklärt hat (vgl. meine
WeiterlesenÄltere Herren zu neuen Gesetzen
Im heute publizierten Jusletter ist ein interessanter Beitrag erschienen: Dr. Rudolf Montanari, Der neue AT StGB – erste Erfahrungen in der
WeiterlesenJugendstrafprozess: Strengeres Beschleunigungsgebot
Die RK-N hat die Jugendstrafprozessordnung mit Änderungen verabschiedet. Im Jusletter vom 7. April 2008 werden die Änderungsvorschläge wie folgt zusammengefasst (vgl.
WeiterlesenBasler Hooliganverordnung geschützt
Aus weitgehend formellen Gründen weist das Bundesgericht eine Beschwerde gegen die Hooliganverordnung des Kantons BL ab (Korrekturen wurden allerdings schon
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