Internetkriminalität: Schrei nach neuen Strafnormen
Laut einem Beitrag des Tages-Anzeiger fordert die halbe Schweiz neue Strafbestimmungen gegen die Internetkriminalität – alle ausser das Departement Blocher.
WeiterlesenKategorie: Rechtssetzung
Schnittstelle Agent – Strafverfolger
Im staatspolitischen Forum der NZZ (kostenpflichtig) sind zwei lesenswerte Beiträge zu den Schnittstellen zwischen den Nachrichtendiensten und den Strafverfolgungsbehörden erschienen,
WeiterlesenTerrorgefahr in der Schweiz
Unter dem Titel „Terrorabwehr in der Schweiz“ erschien in der NZZ vom 03.07.2007 ein Beitrag von Henriette Haas, die u.a.
WeiterlesenSchon wieder neue Verjährungsregeln
Der Bundesrat hat die Botschaft für seinen indirekten Gegenvorschlag zur Verjährungsinitiative verabschiedet (vgl. Entwurf und Botschaft). Dabei geht es gemäss
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat hat die Vorlage durchberaten und in der Gesamtabstsimmung mit 162 : 3 Stimmen angenommen. Die Wortprotokolle der letzten
WeiterlesenGerichte für EMRK-widrige Selbstentlastung?
Die Beratungen im Nationalrat wurden heute bei Art. 328 des Entwurfs unterbrochen. Die Wortprotokolle sind bereits online. Bemerkenswert ist, dass
WeiterlesenNationalrat wirft Strafmediation über Bord
Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat hat heute programmgemäss die Beratungen der Vorlage 05.092 (Strafprozessrecht. Vereinheitlichung) aufgenommen. Einen guten Überblick vermittelt die NZZ. Die provisorischen
WeiterlesenVon mutmasslichen Gefährdern und Gefährderinnen
Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS, SR 120) müsste nach Vorlage des bundesrätlichen Revisionsentwurfs korrekterweise umbenannt
WeiterlesenBWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage „BWIS II“ verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger in erster Linie die
WeiterlesenAT StGB: Erste Erfahrungen
Die ersten Erfahrungen mit dem neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs zeichnen sich erwartungsgemäss dadurch aus, dass wir von einer verlässlichen
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Laut heutiger Medienmitteilung hat die RK-NR ihre Verhandlungen abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass das Staatsanwaltsmodell nun wieder umstritten ist. Trotzdem
WeiterlesenUpdate: Terrorziel Schweiz
In einem Interview im Solothurner Tagblatt macht ein führender DAP-Beamter nähere Ausführungen, die zeigen, wozu der Sicherheitsbericht auch (oder in
WeiterlesenFriedliche Zeiten
In den Beilagen der NZZ vom 18. Mai 2007 (Dossier Jugendgewalt, kostenpflichtig) wird diskutiert, wieso unsere Gesellschaft trotz rückläufiger Kriminalität
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat wird gemäss Sessionsprogramm am 18. und 19. Juni 2007 die Vorlage 05.092 (Strafprozessrecht. Vereinheitlichung) behandeln. Berichterstatter sind die
WeiterlesenUpdate 1: Kontrollstaat Solothurn
In der heutigen Ausgabe der Solothurner Lokalpresse findet sich jeweils ein Interview mit Herrn Regierungsrat Gomm zur Vorlage „Erhöhung der
WeiterlesenKontrollstaat Solothurn
Der Kantonsrat wird am nächsten Dienstag eine Vorlage behandeln, deren Studium blankes Entsetzen auslösen müsste und sogar der Regierung zu
WeiterlesenSchnüffel-Lizenz für die Armee
Der Tages-Anzeiger orientiert über einen wenig bekannten Teil der Militärgesetzrevision 09, das Militärinformationsgesetz MIG: Der vom Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Die Rechtskommission des Nationalrats ist einstimmig auf die vom Ständerat bereits verabschiedete Schweizerische Strafprozessordnung eingetreten. Aus der gestrigen Medienmitteilung: Die
WeiterlesenGPK/GPDel-Jahresbericht 2006
Der Jahresbericht 2006 der der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte ist online. Er enthält zahlreiche Berichte über Themen,
Weiterlesen
Letzte Kommentare