Bundesgericht erschwert Kriminalitätsbekämpfung
Dies jedenfalls behauptet der Leitende Oberstaatsanwalt des Kantons Zürich in einem lesenswerten Beitrag der NZZ vom 25.03.2010 (nicht auf NZZonline).
WeiterlesenKategorie: StPO/CH
Zur Kunst des Protokollierens …
… und zur in der Schweiz herrschenden Wirklichkeit ist im aktuellen Jusletter ein sehr beachtenswerter Beitrag (kostenpflichtig) von Dr. Philipp Näpfli, Rechtsanwalt
WeiterlesenStrafbefehlsverfahren in der Kritik
Gemäss Tages-Anzeiger kommt die Strafbefehlskompetenz der Schweizerischen Strafprozessordnung, die am 01.01.2011 in Kraft treten soll, unter Beschuss. Art. 352 StPO sieht vor,
WeiterlesenKeine verdeckten Online-Ermittlungen mehr?
Thommen macht mich auf einen Artikel im Sonntag aufmerksam, in dem sich Polizeivertreter schon mal über neuerliches Ungemach aufregen, welches
WeiterlesenJugendstrafprozessordnung JStPO
Hier wieder einmal ein Beitrag, der die Jugendstrafrechtler interessieren dürfte: Der Schlussabstimmungstext der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung JStPO ist online. Das Gesetz
WeiterlesenJugendstrafprozess: Strengeres Beschleunigungsgebot
Die RK-N hat die Jugendstrafprozessordnung mit Änderungen verabschiedet. Im Jusletter vom 7. April 2008 werden die Änderungsvorschläge wie folgt zusammengefasst (vgl.
WeiterlesenSchweizerische Jugendstrafprozessordnung
Auch die JStPO/CH ist auf gutem Weg (vgl. die Medienmitteilung vom 17.10.2007):
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Die Referendumsvorlage (Frist: 24.01.2008) wurde kürzlich im Bundesblatt publiziert (BBl 2007 6977). Damit können wir die wichtigsten Materialien zusammentragen:
WeiterlesenVon 237 Fehlurteilen und der Kriminalität des Schweizers
Eine Nationalfonds-Studie (vgl. den Eintrag der Projektdatenbank) unter der Leitung eines der umtriebigsten Wissenschaftler der Schweiz hat schier Unglaubliches zu
WeiterlesenEin strafprozessualer Adventskalender
Labeo kündigt hier mit seinem strafprozessualen Adventskalender ein hochinteressantes Projekt an: die Entstehung eines Online-Kurzkommentars zur eben verabschiedeten Schweizerischen Strafprozessordnung (s.
WeiterlesenSchweizerische Strafprozessordnung
Der Nationalrat hat heute mit 175:11 Stimmen bei 9 Enthaltungen die Schweizerische Strafprozessordnung verabschiedet. Die Vorlage der Redaktionskommission ist online. Im
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht: Differenzen bereinigt
Das Differenzbereinigungsverfahren wurde heute vom Nationalrat abgeschlossen, indem er die Mediation endültig aus der Vorlage gekippt hat (s. dazu den
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht auf der Zielgeraden
Nachdem der Ständerat weitere Differenzen beseitigt hat, geht das Geschäft jetzt noch an den Nationalrat, der dann wohl auch die
WeiterlesenStrafbehördenorganisationsgesetz StBOG
Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt. Eine Kurzübersicht
WeiterlesenVon der faktischen Arbeitsverweigerung eines Haftrichters und den angedrohten Konsequenzen
Mit ungewöhnlich scharfen Worten heisst das Bundesgericht (Urteil 1B_154/2007 vom 14.09.2007, BGE-Publikation) eine Haftbeschwerde gegen einen Entscheid eines Zürcher Haftrichters
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat hat die Vorlage durchberaten und in der Gesamtabstsimmung mit 162 : 3 Stimmen angenommen. Die Wortprotokolle der letzten
WeiterlesenGerichte für EMRK-widrige Selbstentlastung?
Die Beratungen im Nationalrat wurden heute bei Art. 328 des Entwurfs unterbrochen. Die Wortprotokolle sind bereits online. Bemerkenswert ist, dass
WeiterlesenNationalrat wirft Strafmediation über Bord
Nachdem sich die Begeisterung für die Strafmediation schon in Bundes- und Ständerat in engen Grenzen hielt und auch ein Versuch
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Der Nationalrat hat heute programmgemäss die Beratungen der Vorlage 05.092 (Strafprozessrecht. Vereinheitlichung) aufgenommen. Einen guten Überblick vermittelt die NZZ. Die provisorischen
WeiterlesenVereinheitlichung Strafprozessrecht
Laut heutiger Medienmitteilung hat die RK-NR ihre Verhandlungen abgeschlossen mit dem Ergebnis, dass das Staatsanwaltsmodell nun wieder umstritten ist. Trotzdem
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