Passive Privatbestechung im Ausland
Wer in der Schweiz den Entschluss fasst, sich bestechen zu lassen, und dann die Fahrt nach Frankreich antritt, um dort
WeiterlesenKategorie: in dubio pro reo
Selbstbelastende Zeugenaussage
Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Zeugin ab, die für eine frühere Falschaussage bestraft wurde, auf die sie selbst –
WeiterlesenGescheiterter Indizienbeweis
Das Bundesgericht bestätigt den Freispruch des Obergerichts ZH vom Vorwurf des Mords (BGer 6B_921/2024 vom 09.03.2026, Fünferbesetzung). Mit dem Fall
WeiterlesenRechtswidrig verurteilt
Das Obergericht des Kantons Solothurn hat einen Mann u.a. wegen gewerbsmässigen Betrugs verurteilt (BGE 1383/2023 vom 22.01.2026, Publikation in der
WeiterlesenVerteidigungsdilemma?
Im Kanton Solothurn wurde ein Mann nach dem hier besonders beliebten Einsatz verdeckter Ermittler wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt. Vor Bundesgericht
WeiterlesenStrafzumessung bei gleichzeitigem Landesverweis
Das Bundesgericht hält in einem neuen Grundsatzentscheid an seiner Rechtsprechung fest, wonach die gleichzeitig ausgesprochene Landesverweisung bei der Bemessung der
WeiterlesenWillkürlich verurteilt
Das Obergericht AG hat einen Mann u.a. wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von über drei Jahren verurteilt. Dabei ist das
WeiterlesenVerdeckter Ermittler oder „agent provocateur“?
Das Bundesgericht musste aktuell prüfen, ob ein verdeckter Ermittler der deutschen Polizei beim Verkauf von Sprengstoff an den Beschwerdeführer zu
WeiterlesenLandesverweisung nach Eventualanklage
Die Landesverweisung scheint den kantonalen Gerichten erhebliche Schwierigkeiten zu bereiten. Das schliesse ich aus den zahlreichen Beschwerden, die das Bundesgericht
WeiterlesenZum Wesensgehalt der Unschuldsvermutung
Ein Zitat aus dem Entscheid in meinem letzten Beitrag muss ich hier unbedingt noch wiedergeben. Ab und zu tut es
WeiterlesenGefährdung des Lebens?
Das Berufungsgericht GE ist in Willkür verfallen, indem es den Tatbestand der Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB) als erfüllt
WeiterlesenUnschuldsvermutung verletzt
Das Obergericht AG hat die Unschuldsvermutung verletzt, indem es bei Strafzumessung auf Umstände abgestellt hat, die in der Anklage nicht
WeiterlesenIndizienprozess
Indizienprozesse sind für die Verteidigung die wohl schwierigsten, jedenfalls in den Rechtsmittelverfahren. Das erkennt man bspw. an der aktuellen Rechtsprechung
WeiterlesenUnzulässige Kostenliquidation
Das Kantonsgericht VS hat einem Beschuldigten trotz Freispruchs vom Vorwurf der versuchten Nötigung Kosten auferlegt. Der Freispruch basierte auf einem
WeiterlesenVon älteren Motorradfahrern und Willkür
Wer einen heute publizierten Entscheid des Bundesgerichts (BGer 6B_74/2023 vom 29.11.2023) liest, gewinnt unabhängig vom Ergebnis kein Vertrauen in die
WeiterlesenWenn Indizien den Schuldspurch nicht begründen
Man kann eine Verurteilung sehr wohl auch auf Indizien stützen. Nicht zulässig ist es aber, gestützt auf Indizien zu verurteilen,
WeiterlesenWann wurde die DNA-Spur gelegt?
In einem Strafverfahren wurde eine DNA-Spur der beschuldigte Person zugerechnet. Beweismässig relevant war offenbar der Zeitpunkt, in dem die DNA-Spur
WeiterlesenSchüsse in den Rücken als Abwehr eines Angriffs
Ein Privatkläger im Kanton Zürich wollte sich nicht mit dem Freispruch eines Polizisten abfinden, der ihm in den Rücken geschossen
WeiterlesenKonfrontationsanspruch revisited?
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichts (BGer 6B_517/2022 vom 07.12.2022) kann man nachlesen, dass der Konfrontationsanspruch nicht tangiert wird, wenn
Weiterlesen„In dubio pro reo“ verletzt
Das OGer BE hat geschafft, was auf den ersten Blick eigentlich gar nicht möglich ist. Es hat einen Beschuldigten unter
Weiterlesen
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