Verfassungswidriges Gesetz soll verfassungskonform werden
Wir erinnern uns: Mit BWIS I hat der Gesetzgeber ein m.E. offensichtlich verfassungswidriges Gesetz gegen Hooliganismus (vgl. BWIS in der
WeiterlesenKategorie: Staatsschutz
Euro 08 – verfassungswidrige Unsicherheit und zu wenig Polizei
In einem Interview mit der NZZ üben zwei Rechtsprofessoren (Markus Mohler und Rainer Schweizer) Zweifel u.a. an den Rechtsgrundlagen für
WeiterlesenPolizeiversagen? Mehr Polizeikompetenzen!
Nachdem die Führung der Stadtpolizei Bern vor gut einer Woche unter massive Kritik auch aus dem eigenen Korps geraten war,
WeiterlesenTrojaner für den schweizerischen Staatsschutz
Während in Deutschland der sog. Bundestrojaner für rote Köpfe in politischen Debatten und auch vor dem Bundesverfassungsgericht sorgt, interessiert sich
WeiterlesenGleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit?
Unter dem Titel „Unsicherheit über Sicherheit“ beschert uns die NZZ vom 24.08.2007 (kostenpflichtig) einen fragwürdigen Beitrag von Prof. Markus H.
WeiterlesenDahrendorf über Freiheit und Sicherheit
In der NZZ vom 18./19.08.2007, 45 (kostenpflichtig) findet sich ein wärmstens zu empfehlender Beitrag von Dahrendorf (Bewegungsfreiheit, Anmerkungen zur Diskussion
WeiterlesenNeue Strafnorm gegen Vandalismus?
Auch die Schweiz hatte Kollateralschäden eines G8-Gipfels (Evian 2003) zu tragen und verarbeitet sie u.a. mit der Forderung einer neuen
WeiterlesenUpdate: Terrorziel Schweiz
In einem Interview im Solothurner Tagblatt macht ein führender DAP-Beamter nähere Ausführungen, die zeigen, wozu der Sicherheitsbericht auch (oder in
WeiterlesenTerrorziel Schweiz
Das Bundesamt für Polizei hat den Sicherheitsbericht 2006 veröffentlicht, wie in letzter Zeit üblich mit einem gescheitem Copyright-Vermerk, der wohl
WeiterlesenAlles bestens beim DAP?
Nachdem die Presse den Bericht der GPDel dazu benützte, über den Hochstapler Covassi herzuziehen (s. meine Beiträge hier und hier),
WeiterlesenHochstapler C.
Die NZZ greift sich in der heutigen Samstagsausgabe die Methoden des Hochstaplers C. heraus: Die hemmungslosen Methoden des Hochstaplers C.
WeiterlesenAffäre Covassi – Geheimdienste entlastet?
Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte vom 15. Mai 2007 zur Affäre um einen Informanten im Genfer Islam-Zentrum ist
WeiterlesenFriedliche Zeiten
In den Beilagen der NZZ vom 18. Mai 2007 (Dossier Jugendgewalt, kostenpflichtig) wird diskutiert, wieso unsere Gesellschaft trotz rückläufiger Kriminalität
WeiterlesenUpdate 2: Kontrollstaat Solothurn
Der Kantonsrat hat den Kanton Solothurn heute sicherer gemacht, und zwar noch sicherer als es der Regierungsrat wollte (vgl. DRS
WeiterlesenUpdate 1: Kontrollstaat Solothurn
In der heutigen Ausgabe der Solothurner Lokalpresse findet sich jeweils ein Interview mit Herrn Regierungsrat Gomm zur Vorlage „Erhöhung der
WeiterlesenKontrollstaat Solothurn
Der Kantonsrat wird am nächsten Dienstag eine Vorlage behandeln, deren Studium blankes Entsetzen auslösen müsste und sogar der Regierung zu
WeiterlesenBWIS II: Auftrag zur Ausarbeitung der Botschaft
Nachdem der Bundesrat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis genommen hat, hat er das EJPD mit der Ausarbeitung der Botschaft
WeiterlesenFax-Affäre: Militärjustiz erhebt Anklage
Gemäss einer Medienmitteilung vom 06.02.2007 hat der Auditor des Militärgerichts 6 Anklage gegen drei Mitarbeiter des SonntagsBlick erhoben. In gefährliche
WeiterlesenGPK/GPDel-Jahresbericht 2006
Der Jahresbericht 2006 der der Geschäftsprüfungskommissionen und der Geschäftsprüfungsdelegation der eidgenössischen Räte ist online. Er enthält zahlreiche Berichte über Themen,
WeiterlesenDie Schweiz im Kampf gegen den Terrorismus
Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats nimmt die Gelegenheit des Jahrestags von 9/11 wahr, sich zur effizienteren Bekmämpfung des Terrorismus
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