Bundesanwalt: Wahl und Aufsicht
Nebst den schweizerischen Straf- und Zivilprozessordnungen sollen per 01.01.2011 auf das Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG in Kraft treten. Noch strittig ist die
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Unabhängigkeit des Bundesanwalts
Die Unabhängigkeit des Bundesanwalts soll verstärkt werden. Die Rechtskommission des Ständerats schlägt vor, den Bundesanwalt durch das Parlament wählen zu
WeiterlesenEinstellung nach ungenügender Anklage
Das Bundesstrafgericht (Einzelrichter) tritt teilweise auf eine Anklage der Bundesanwaltschaft nicht ein (SK.2008.20 vom 26.03.2009). Es erkannte einen Fall, der
WeiterlesenJugendstrafprozessordnung JStPO
Hier wieder einmal ein Beitrag, der die Jugendstrafrechtler interessieren dürfte: Der Schlussabstimmungstext der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung JStPO ist online. Das Gesetz
WeiterlesenZwangsarbeit für das Bundesstrafgericht
Die Bundesanwaltschaft hat in der Causa Behring einen Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts erfolgreich angefochten (BGer 1B_274/2008 vom 27.01.2009). Damit
WeiterlesenBundesanwalt vs. Bundesstrafgericht
Entweder ist unser aller Bundesanwalt überheblich, ungeschickt oder einfach amtsmüde (vgl auch einen früheren Beitrag). Das sind meine möglichen Erklärungsversuche
WeiterlesenAusländische Staatsanwälte bei der Bundesanwaltschaft
Die NZZ am Sonntag berichtet heute (Zugang kostenpflichtig), dass bei der Bundesanwaltschaft eine Niederländerin, eine Italienerin und demnächst ein Deutscher
WeiterlesenDer Fall Ramos und kein Ende
Die Strafverfolgungsbehörden des Bundes kommen offenbar nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus. Das für die Schweiz aussergewöhnliche Köpferollen dürfte nach
WeiterlesenStaatsanwälte nutzen das Internet
Auch die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen setzt auf das Fahndungsinstrument Internet und stellt Fotos von mutmasslichen Hooligans ins Netz.
WeiterlesenUntersuchungsrichter als Beschuldigter
Wie das Bundesstrafgericht bereits vergangene Woche mitgeteilt hat, wird gegen einen ehemaligen ao. Untersuchungsrichter des Bundes ein Strafverfahren eingeleitet. Er
WeiterlesenNeuorganisation der Bundesstrafbehörden
Botschaft und Entwurf des StBOG sind online verfügbar. Politisch umstritten (allerdings weniger aus sachlichen Gründen) dürfte nach wie vor sein,
WeiterlesenDie ausserordentliche Staatsanwälte des Bundes …
… schliessen ihre Untersuchungen in zwei Fällen ab. Ein Verfahren wird den Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern übertragen, das andere wird erwartungsgemäss
WeiterlesenWie funktioniert eigentlich die Zigarettenmafia?
Die Bundesanwaltschaft orientiert mit heutiger Medienmitteilung relativ detailliert über eine Anklage, welche die Bundesanwaltschaft Ende September 2008 dem Bundesstrafgericht überwiesen hat.
WeiterlesenWirtschaftsstrafprozesse mit reinigender Wirkung?
Der Schweizerische Beobachter veröffentlicht hier in interessantes Interview mit einem für Wirtschaftsdelikte verantwortlichen Staatsanwalt. Der Beitrag steht unter der treffenden
WeiterlesenTreuwidriger Staatsanwalt
Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat ein Ausstandsbegehren gegen einen Untersuchungsrichter abgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung formulierte der Staatsanwalt (in unzutreffender
WeiterlesenRamos, Roschacher, Blocher oder GPK?
Nach einer längeren Zwangspause, die ich vorwiegend in Gerichtssälen absitzen durfte, kann ich heute wenigstens ein schwaches Lebenszeichen aussenden. Anlass
WeiterlesenVon offiziellen Vorhaben der Bundesanwaltschaft
Laut einem aktuellen Beitrag der SonntagsZeitung existiert ein „Geheimprotokoll“, welches das immer bestrittene Komplott gegen alt Bundesrat Blocher aufzudecken scheint
WeiterlesenErmittlungen gegen Mitarbeiter der Bundesanwaltschaft eingestellt
Wie hier und hier bereits bei Eröffnung des Verfahrens vorhergesagt, hat die ao. Staatsanwältin des Bundes die Untersuchung im Zusammenhang
WeiterlesenAktenvernichtung – Wo genau liegt das Problem?
Die Aktenvernichtung im Fall Tinner (vgl. Google) füllt seit Tagen die Medien. Nun geht der Bundesrat in die Offensive. Und
WeiterlesenPeinlicher TV-Auftritt des Bundesanwalts
Die Rundschau auf SF1 hat aus Anlass der Crossair-Freisprüche die Bundesanwaltschaft (mit stark angezogener Handbremse) kritisiert. Im Studio nahm der
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