Update 1: Unabhängige Staatsanwaltschaft?
In einem Interview im Solothurner Tagblatt (online offenbar nicht verfügbar), erklärt Kollege Christoph Mettler trotz zwei Patzern, warum die Vorlage
WeiterlesenKategorie: Strafverfolgungsbehörden
Unabhängige Staatsanwaltschaft?
Rund um die angekündigte Untersuchung (s. meinen letzten Beitrag) kommt nun die Diskussion um die Gewaltentrennung wieder in Gang: wer
WeiterlesenUpdate 2: Staatsanwälte unter Druck
Inzwischen ist die Pressemitteilung des Bundesstrafgerichts online. Hier ein Auszug: Die Beschwerdekammer wird dabei unter anderem überprüfen, ob Anhaltspunkte für
WeiterlesenUpdate 1: Staatsanwälte unter Druck
Gemäss NZZ und Tagesanzeiger haben BR Blocher und der Präsident der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts das Pfingstwochenende dazu genutzt, eine ausserordentliche
WeiterlesenStaatsanwälte unter Druck
Während die Solothurner Staatsanwaltschaft wegen administrativer Peinlichkeiten und Führungsproblemen unter Druck ist (vgl. etwa hier), erreichen die Nachrichten aus der
WeiterlesenInterpellationen zur Staatsanwaltschaft SO
Die beiden Interpellationen zur Staatsanwaltschaft des Kantons Solothurn sind online (s. meinen Beitrag dazu): Die Interpellation der Fraktion SP/Grüne stellt
WeiterlesenAufsichtsbeschwerde gegen Staatsanwalt
Die Sonntagszeitung berichtet (kostenpflichtig) über eine Aufsichtsbeschwerde gegen einen Zürcher Staatsanwalt, der Anleger angeschrieben und auf suggestive Art gefragt haben
Weiterlesen23 Fragen an die Staatsanwaltschaft
Gemäss einem Bericht des Solothurner Tagblatts hat die FdP-Fraktion des Solothurner Kantonsrats eine Interpellation eingereicht, in der 23 Fragen zur
WeiterlesenFehlleistungen der Staatsanwaltschaft?
Der Tagesanzeiger und nach ihm die Sonntagspresse berichten über die Mängel der zurückgewiesenen Anklageschrift im Fall Swissair. Im Zentrum der
WeiterlesenHells Angels MC Zürich als kriminelle Organisation?
Das Bundesstrafgericht hat eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft gegen eine Verfügung eidg. Untersuchungsrichteramts gutgeheissen (BB.2006.11 vom 10.05.2006), das die Beschlagnahme eines
WeiterlesenUpdate: Falsche Rechtsmittelbelehrung in Solothurn
Labeo ist auf SOG 2003 Nr. 8 gestossen, den ich leider übersehen hatte (errare humanum). Er setzt damit ein fettes
WeiterlesenEinmal mehr: Falsche Rechtsmittelbelehrung in Solothurn
In einem heute vom Bundesgericht online gestellten Fall (BGE 1P.112/2006 vom 20.04.2006) hat sich ein Beschwerdeführer auf die Rechtsmittelbelehrung des
Weiterlesen25 Parkbussen aufgeboben
Ein Automobilist hat in Genf innert 16 Tagen 25 Parkverbote missachtet und wurde deshalb erstinstanzlich von der Genfer Justiz zu
WeiterlesenBundesanwaltschaft: einheitliche Aufsicht
Trotz Kritik hält der Bundesrat laut einer Medienmitteilung daran fest, die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft zu vereinheitlichen. Das Dossier des
WeiterlesenNeue Finanzierungsmethoden für die Strafverfolgung?
Die SonntagsZeitung berichtet über Bestrebungen im Kanton Zürich, privat finanzierte Staatsanwälte zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität einzusetzen. Zu diesem Zweck soll
WeiterlesenAnklage im Fall Swissair und eine Prognose
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich hat am Donnerstag Anklage gegen 19 Personen erhoben, die für das Debakel verantwortlich sein sollen.
WeiterlesenBundesanwaltschaft auf Umwegen
Deutlich weniger Aufwand als bei der im letzten Beitrag erwähnten Laienbeschwerde musste das Bundesgericht betreiben, um eine Beschwerde der Bundesanwaltschaft
WeiterlesenV-Mann beim DAP?
Die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) berichtet, dass der Inlandgeheimdienst DAP einen V-Mann auf Hani Ramadan angesetzt hat. Der V-Mann hat die Seite
WeiterlesenBlocher untersucht seine Strafverfolger
Gemäss SonntagsZeitung (kostenpflichtig) hat BR Blocher eine Expertengruppe unter Hanspeter Uster eingesetzt, welche die Bundeskriminalpolizei, die Bundesanwaltschaft, das Eidgenössische Untersuchungsrichteramt
WeiterlesenErfolgreiche Laienbeschwerde
In einem gegen vier Polizisten der Stadtpolizei Zürich eingestellten Verfahren musste der Kassationshof des Bundesgerichts auf eine Laienbeschwerde (BGE 6S.9/2006
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