BWIS II: Bundesrat verabschiedet Entwurf
Der Bundesrat hat heute Botschaft und Entwurf zur Vorlage „BWIS II“ verabschiedet. Damit soll gemäss Tages-Anzeiger in erster Linie die
WeiterlesenKategorie: Überwachung
Der Dienst zieht um
Der Dienst für besondere Aufgabe (DBA) wird ab 2008 dem EJPD unterstellt. Einer Medienmitteilung ist folgende Begründung zu entnehmen: Mit
WeiterlesenEin weiterer Schritt zur Totalüberwachung
Die SonntagsZeitung (kostenpflichtig) berichtet über eine Studie aus der Küche des BAKOM über die technischen Möglichkeiten der Totalüberwachung (rückwirkend und
WeiterlesenErfolglose Hausdurchsuchung
Die NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet heute über eine Hausdurchsuchung bei einem jungen Ehepaar in Zürich. Gesucht wurde nach pornografischem
WeiterlesenUpdate: Terrorziel Schweiz
In einem Interview im Solothurner Tagblatt macht ein führender DAP-Beamter nähere Ausführungen, die zeigen, wozu der Sicherheitsbericht auch (oder in
WeiterlesenAffäre Covassi – Geheimdienste entlastet?
Der Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation der Eidgenössischen Räte vom 15. Mai 2007 zur Affäre um einen Informanten im Genfer Islam-Zentrum ist
WeiterlesenUpdate: POLIS-Verordnung
Gemäss Tages-Anzeiger ist die staatsrechtliche Beschwerde gegen die POLIS-Verordnung des Kantons Zürich (vgl. meinen früheren Beitrag vom 18.07.2006) abgewiesen worden.
WeiterlesenFriedliche Zeiten
In den Beilagen der NZZ vom 18. Mai 2007 (Dossier Jugendgewalt, kostenpflichtig) wird diskutiert, wieso unsere Gesellschaft trotz rückläufiger Kriminalität
WeiterlesenÜberwachung einer Anwaltskanzlei
Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. April 2007 (2 BvR 2151/06) die Überwachung des Telefon- und Telefaxanschlusses einer
WeiterlesenUpdate 2: Kontrollstaat Solothurn
Der Kantonsrat hat den Kanton Solothurn heute sicherer gemacht, und zwar noch sicherer als es der Regierungsrat wollte (vgl. DRS
WeiterlesenMit Telefonüberwachung gegen SVG-Delikte
Am 11. Mai 2007 hat das Bundesgericht einen Entscheid (6A.113/2006 vom 30.04.2007) online gestellt, den ich verpasst hätte, wären da
WeiterlesenUpdate 1: Kontrollstaat Solothurn
In der heutigen Ausgabe der Solothurner Lokalpresse findet sich jeweils ein Interview mit Herrn Regierungsrat Gomm zur Vorlage „Erhöhung der
WeiterlesenKontrollstaat Solothurn
Der Kantonsrat wird am nächsten Dienstag eine Vorlage behandeln, deren Studium blankes Entsetzen auslösen müsste und sogar der Regierung zu
WeiterlesenWieder Hunderte von Hausdurchsuchungen in der Schweiz
Das Bundesamt für Polizei (ich meine natürlich das „fedpol“) orientiert in einer Medienmitteilung über neue Polizei-Aktionen gegen Kinderpornografie im Internet.
WeiterlesenFleissige Internetpolizisten
Der Rechenschaftsbericht 2006 der „Internetpolizei“ KOBIK und die entsprechende Medienmitteilung sind online. Daraus ein paar Ausschnitte: 627 Verdachtsdossiers wurden an
WeiterlesenOnline Durchsuchungen
An dieser Stelle möchte ich auf einen Aufsatz von Ulf Buermeyer*, der in der Ausgabe April 2007 der Online-Zeitschrift HRRS
WeiterlesenCIA-Fax-Affäre: Nicht ungerechtfertigte Telefonüberwachungen
In der CIA-Fax-Affäre (s. den letzten Beitrag) ermittelt die „Militärjustiz“ bekanntlich auch gegen die möglichen Quellen der Geheimnisverletzung, die keine
WeiterlesenVon den Tücken der eMail-Überwachung
Der Kanton Zürich muss Sunrise für eine eMail-Überwachung mit rund CHF 17,000.00 entschädigen. Dies geht aus einem neuen Urteil des
WeiterlesenBeschwerde der Bundesanwaltschaft zurückgewiesen
Das Bundesgericht tritt in einem zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehenen Entscheid (1B_25/2007 vom 15.03.2007) nicht auf eine Beschwerde
WeiterlesenEuro 2008: Die Rolle der Strafjustiz
Im Nationalen Sicherheitskonzept Schweiz für die UEFA EURO 2008 wird auch die Justiz in die Pflicht genommen: Daneben wird für
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