BWIS-Revision für die Euro 08
Tages-Anzeiger Online berichtet über die vorgesehene BWIS-Revision: „Im Hinblick auf die Fussball-EM EURO 08 will der Bundesrat der Polizei schärfere
WeiterlesenBeweiswert von DNA Analysen
Gemäss National Geographic sind erhebliche Zweifel an der Wissenschaftlichkeit und der Zuverlässigkeit forensischer Analysen angebracht: „According to a new study,
WeiterlesenBeschwerdeentscheide i.S. Adamov online
Das Bundesstrafgericht hat die beiden Entscheide der Beschwerdekammer vom 10. August 2005 ins Netz gestellt. Im Entscheid BH.2005.12 hat die
WeiterlesenSelbstgespräch im Krankenzimmer nicht verwertbar
Laut einem neuen Urteil des BGH sind Selbstgespräche in einem Krankenzimmer nicht als Beweismittel in einem Strafverfahren verwertbar. Weitere Informationen
WeiterlesenÖcalan
Nach dem Urteil des EGMR (s. meinen früheren Beitrag) erliess die Türkei kurzerhand ein Gesetz, das Öcalan den freien Verkehr
WeiterlesenÜberwachung von VoIP ermöglichen
Die FCC hat am 8. August 2005 entschieden, dass VoIP-Protokolle so zu gestalten sind, dass sie von den Strafverfolgungsbehörden abgehört
WeiterlesenNeue DNA-Profil-Verordnung
Die zahlreichen Änderungen der am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen DNA-Profil-Verordnung finden Sie hier. Nachdem die ursprüngliche Version gerade
WeiterlesenWenn Staatsanwälte den Staat verklagen
Der ehemalige Freiburger Untersuchungsrichter Patrick Lamon hat seinen Prozess gegen den Kanton Freiburg verloren (BGE 2C.1/2002 vom 15.02.2005). Die Amtsführung
WeiterlesenNational Security Letters (NSL's)
In den USA kann das FBI gestützt auf den Patriot Act Kommuniskationsprovider ohne richterliche Genehmigung auffordern, Logfiles herauszugeben und die
WeiterlesenSchuldspruch gegen Ex-Stadtschreiber von Uster aufgehoben
Das Zürcher Kassationsgericht hat den Schuldspruch wegen versuchter sexueller Handlungen mit einem Kind aufgehoben. Der Beschuldigte war von einem Polizisten
WeiterlesenDas neue StPO des Kantons Solothurn ist seit drei …
Das neue StPO des Kantons Solothurn ist seit drei Tagen in Kraft, die Haftrichter seit drei Tagen im Amt. Was
WeiterlesenÜberwachung des zivilen Funkverkehrs durch die Armee
Die im Rüstungsprogramm vorgesehene Beschaffung des IFASS (Integriertes Funkaufklärungs- und Sendesystem) löst eine neue Kontroverse um die Zuständigkeiten zwischen Armee
WeiterlesenProzesswelle gegen "Musikpiraten"?
Laut NZZ am Sonntag kommt es diesen Herbst nun auch in der Schweiz zu einer Klageflut gegen File-Sharer. IFPI Schweiz
WeiterlesenAnwaltsgeheimnis in den USA; "crime-fraud exception"
Einen ähnlichen Fall wie neulich das Bundesgericht (s. meinen früheren Beitrag) hatte der U.S. 5th Circuit Court of Appeals am
WeiterlesenAnpassung von Schengen
Die Kommission der EU legt einen Vorschlag zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit und eine Anpassung des Schengener Übereinkommens vor. Der
WeiterlesenAnspruch auf strafprozessuale Zwangsmassnahmen?
Dazu zitiere ich jetzt einfach mal aus einem heute im Internet publizierten Entscheid über eine Rechtsverweigerungsbeschwerde der UBS AG: „Ergibt
Weiterlesen… nicht schön oder nicht legal
Das Bundesgericht hebt einen Entscheid des Kantonsgerichts BL auf, das einen Anwalt wegen Ehrverletzung verurteilt hatte. Der Anwalt hatte im
WeiterlesenKeine vorsorgliche Telefonüberwachung
Das Bundesverfassungsgericht hat auf Beschwerde eines Richters (!) hin die Regelungen des Niedersächsischen Polizeigesetzes zur vorbeugenden Telefonüberwachung für nichtig erklärt
WeiterlesenInternationale Geldwäscherei bei der Commerzbank?
Laut NZZ Online kam es im Rahmen der Untersuchungen auch in der Schweiz zu Hausdurchsuchungen. Diese sollen Rechtsanwälten und Treuhändern
WeiterlesenEditionsverfügung gegen Anwalt aufgehoben
Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat eine Verfügung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug aufgehoben, mit der einem Anwalt folgendes
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