strafprozess.ch

In einem aufwändig begründeten Entscheid vom 6. Oktober 2004 bestätigt der Kassationhof in 5er-Besetzung den Freispruch eines vom BAKOM gebüssten

Nach einem neuen Entscheid des Kassationshofs gilt das Herunterladen harter Pornografie von einem ausländischen Server auch als Importieren. Ein paar

Gemäss Kreisschreiben des Obergerichts des Kantons Solothurn vom 20.09.2004 dürfen Praktikanten und jur. Angestellte zur amtlichen Verteidigung beigezogen werden. Der

„Verdächtige, manchmal sogar die Strafverfolgungsbehörden, von denen sie verhört werden, verfügen nicht immer über umfassende Kenntnisse der betreffenden Rechte. Wenn

Gemäss Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union hat jede

Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorgelegt, der die Amts- und Rechtshilfe zwischen den Verwaltungs- und

Auch das Bundesstrafgericht ist der Meinung, eine Hausdurchsuchung sei einer gerichtlichen Überprüfung nicht zugänglich (Entscheid vom 12.10.2004) . Dabei beruft

Aus einem zur Publikation vorgesehen Entscheid des Kassationshofs vom 20.09.2004: „Die Beurteilung, ob eine Straftat verjaehrt ist, kann der Richter

Auf der Website des DBA UVEK .findet sich eine (wenig aussagekräftige) Statistik über die aktiven und rückwirkenden Ueberwachungsmassnahmen. Die rückwirkende

… ist gut. Dies hat die Tochter des Polizeikommandanten laut szonline.ch in ihrer Lizenziatsarbeit an der Uni Bern herausgefunden. Dabei

Seit heute ist der bereits erwähnte BGE im Internet publiziert. Aus dem Entscheid: „Die auf gewisse Dauer ausgerichtete, gezielt vorgenommene

Das Bundesgericht korrigiert gemäss NZZ online vom 20.10.2004 ein Urteil des Obergerichts des Kantons Solothurn. Nach dem neuen Bundesgerichtsentscheid soll

Was jeder wissen konnte oder eigentlich hätte wissen müssen, wird nun auch öffentlich zugegeben. Gemäss der heutigen Sonntagspresse kann das

In einem weiteren Entscheid des Bundesgerichts vom 15.09.2004 (1P.277/2004) wird die Verurteilung eines Fahrzeughalters bestätigt, obwohl er auf den Radarfotos

Die Prozesswelle gegen Benutzer von Musiktauschbörsen soll nun auch ueber Europa schwappen. Die veröffentlichten Zahlen sind ebenso eindrucksvoll wie unbelegt.

Gemäss einem heute erschienen Artikel der Solothurner Zeitung ermittelt das Untersuchungsrichteramt des Kantons Solothurn strafbare Handlungen im Zusammenhang mit der

Das Bezirksgericht Zürich hat laut NZZ Online vom 2.10.2004 die Einziehung eines BMW als Tatwerkzeug verfügt. Der Täter ist wiederum