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Aktuelles zum Straf- und Strafprozessrecht

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Schweigen begruedet keine Fluchtgefahr

Veröffentlicht am 28/09/2004 von KJ

Gemäss Entscheid der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts vom 30.08.2004 ist zwischen Fluchtmöglichkeit und Fluchtwahrscheinlichkeit zu unterscheiden. Nur mit dem Schweigen des

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Befangenheit des Bundesgerichts?

Veröffentlicht am 28/09/2004 von KJ

In einem (nur) im Internet publizierten Entscheid des Bundesgerichts bestätigt das Bundesgericht seine Rechtsprechung, wonach das Gesamtgericht oder eine ihrer

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Urteil des Bundesstrafgerichts

Veröffentlicht am 23/09/2004 von KJ

Zwei ehemalige Bundesbeamte sowie drei weitere Mitangeklagte sind gemäss NZZ zu Freiheitsstrafen bis zu 42 Monaten verurteilt worden.

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Bundesgericht zur Entsiegelung von Anwaltskorrespondenz

Veröffentlicht am 21/09/2004 von KJ

Beim Beschuldigten beschlagnahmte Anwaltskorrespondenz, die nicht als Verteidigerkorrespondenz gilt, kann nach StPO AG willkürfrei beschlagnahmt werden (BGE 1P.133/2004 vom 13.08.2004).

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Bundesgericht bestaetigt Verwarnung eines Anwalts

Veröffentlicht am 21/09/2004 von KJ

Schwerwiegende Vorwürfe (hier: Vorwurf des Genozids) gegen Magistratspersonen können die Berufsregeln verletzen. Das Bundesgericht bestätigt aber auch die Auffassung, wonach

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Zwischenbilanz zur Operation GENESIS

Veröffentlicht am 19/09/2004 von KJ

Den Medienberichten über die Operation FALCON kann eine (wenig aussagekräftige) Zwischenbilanz zum Vorläufer GENESIS entnommen werden. Gemäss NZZ sieht diese

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Ein weiterer Schlag gegen Kinderpornografie in der Schweiz?

Veröffentlicht am 17/09/2004 von KJ

Laut Pressemittelung des Budesamts für Polizei vom 17.09.2004 ist den Polizeibehörden im Kampf gegen Kinderpornografie ein weiterer Schlag gelungen. Nach

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Verantwortlichkeit des ISP für kinderpornografische Inhalte

Veröffentlicht am 17/09/2004 von KJ

Ein U.S. District Court erkannte mit Urteil vom 10.09.2004 , dass ein Gesetz verfassungswidrig ist, das Internet Service Provider für

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Bundesgericht mildert Strafe für Übergriffe an Teenagern

Veröffentlicht am 17/09/2004 von KJ

Laut heutiger Ausgabe der NZZ muss das Obergericht des Kantons Schaffhausen das Strafmass gegen einen Musiklehrer neu beurteilen. Das Bundesgericht

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Unzulaessiger V-Mann-Einsatz im Internet

Veröffentlicht am 14/09/2004 von KJ

Gemäss heutiger Ausgabe der NZZ wurde ein Beschuldigter vom Vorwurf des Versuchs der sexuellen Handlungen mit einem Kind freigesprochen. Er

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Beweisrecht, Cybercrime, Kantonales Gericht, Polizeimethoden, Sexuelle Integrität, verdeckte Ermittlung
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Plädieren in Rassismusfällen strafbar?

Veröffentlicht am 01/09/2004 von KJ

Gemäss NZZ Online haben sich zwei Verteidiger vor dem Zürcher Obergericht geweigert, ihre Plädoyers vorzutragen; aus Angst, sich nach der

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Grünbuch der Kommission

Veröffentlicht am 01/09/2004 von KJ

Die Kommission legt ein Grünbuch über Ersatzmassnahmen zur Untersuchungshaft bei Fluchtgefahr vor.

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Publikationen des Bundesgerichts

Veröffentlicht am 20/08/2004 von KJ

Unter den Publikationen auf der Website des Schweizerischen Bundesgerichts finden sich nun auch Aufsätze aus dem Bundesgericht.

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Bundesstrafgericht unterbeschäftigt

Veröffentlicht am 15/08/2004 von KJ

Die geplanten Investitionen werden auf Eis gelegt, solange der Bedarf nicht ausgewiesen ist. Gemäss Sonntagszeitung ist das Bundesstrafgericht unterbeschäftigt, ohne

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Review of Counterterrorism Power

Veröffentlicht am 14/08/2004 von KJ

Der gemeinsame Ausschuss für Menschenrechte des House of Lords und des House of Commons kommt in seinem 18. Bericht 2003-2004

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Brauchen wir "Schnellrichter" in der Strafjustiz?

Veröffentlicht am 12/08/2004 von KJ

Prof. Peter Albrecht beschreibt und erklärt die zunehmende Demontage der Gerichte im Strafprozess und die damit verbundene gesellschaftliche Abwertung der

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Pressemitteilung der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Veröffentlicht am 11/08/2004 von KJ

Die Beschwerdekammer bzw. deren Präsident hat gemäss Pressemitteilung vom 5. Juni in den ersten drei Monaten bereits 63 Telefonkontrollgenehmigungsverfahren erledigt.

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28 Monate für Jürg Stäubli

Veröffentlicht am 02/08/2004 von KJ

Gemäss Tagesanzeiger hat das Strafgericht Nyon Jürg Stäubli von den meisten Anklagepunkten freigesprochen. Verurteilt wurde er wegen ungetreuer Geschäftsführung und

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Nur noch 9 anstatt 45 Jahre für Tihomir Blaskic

Veröffentlicht am 30/07/2004 von KJ

Mit Urteil vom 29. Juli 2004 hat der Berufungsausschuss des UN-Kreigsverbrechertribunals in Den Haag die Vorinstanz drastisch korrigiert.

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Bundesgericht droht dem Appellationsgericht Basel-Stadt mit Kostenauflage

Veröffentlicht am 27/07/2004 von KJ

Mit Urteil vom 13. Juli 2004 1.P.210/2004 rügt das Bundesgericht zum dritten Mal die Praxis des Appellationsgerichts Basel-Stadt, Gesuche um

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