Aktivistische Strassenblockaden
Das Obergericht ZH hat im Juni 2023 eine Frau verurteilt, die sich an Strassenblockaden beteiligt hatte. Das Bundesgericht bestätigt die
WeiterlesenSchlagwort: StGB 239
Demonstrieren und Delinquieren
Im Zusammenhang mit der Blockade einer Brücke in Genf im Jahr 2022 ist eine Aktivistin wegen Nötigung (Art. 181 StGB)
WeiterlesenKI für Juristen
Es fällt mir oft schwer, hier fremdsprachige Bundesgerichtsentscheide zu kommentieren, v.a. wenn die Begründung eher lang und komplex ist. In
WeiterlesenStrafbare Störung der Wasserversorgung?
Nach Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich u.a. strafbar, wer vorsätzlich den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit
WeiterlesenSchüsse auf den Schulbus
Das Kantonsgericht VD muss einen merkwürdigen Sachverhalt zur Störung des öffentlichen Verkehrs (Art. 237 StGB) bzw. von Betrieben, die der
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