Parkgebühr als strafrechtlicher Besitzesschutz?
In einem zur Publikation in der AS vorgesehen Urteil bestätigt das Bundesgericht den Freispruch eines Automobilisten, der ein richterliches Parkverbot
WeiterlesenKategorie: nulla poena
Cybermobbing (aka gesetzgeberischer Bullshit)
Unser CH-Gesetzgeber ist auf bestem Weg, die Strafbehörden der Kantone unter den Bus zu werfen oder deren Personalbestand massiv auszubauen,
WeiterlesenDer Besucherparkplatz
Das Bundesgericht bleibt bei seiner Rechtsprechung, wonach es nicht Private sind, welche im Bereich des Strassenverkehrs strafrechtlich relevantes Verhalten definieren
WeiterlesenKlima-Protestaktion nach 6 Jahren vor Bundesgericht
In sechs weitgehend identischen Beschwerden sind sechs vom Obergericht Zürich verurteilte Personen ans Bundesgericht gelangt und haben teilweise obsiegt (BGer
WeiterlesenMit Beschlag belegte Vermögenswerte
Das Bundesgericht hat Art. 1 StGB wiederentdeckt und spricht einen Beschuldigten in einem neuen Leitentscheid reformatorisch frei (BGE 6B_913/2024 vom
WeiterlesenKorrumpierende digitale Verjüngung
Ich beginne das neue Jahr mit dem Hinweis auf einen Grundsatzentscheid des Bundesgerichts aus 2025 (BGE 6B_122/2024 vom 20.11.2025, Publikation
WeiterlesenBetteln in Genf
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung von drei Personen aus Rumänien, die in den Strassen von Genf der Bettelei nachgegangen und
WeiterlesenDas Tragen einer Gesichtsmaske …
… ist oft ver-, manchmal aber auch geboten. Am 31. Oktober 2021 war es in Zürich unter Androhung von Busse
WeiterlesenBusseninkasso für ausländische Strafbehörden
Wer in der Schweiz für ausländische Behörden Bussen einzutreiben versucht, macht sich weiterhin nicht der verbotenen Handlungen für einen fremden
WeiterlesenÜberforderte Justiz: Covid-19-Strafrecht
Covid-19 und die diesbezüglich in Kraft gesetzten und fast im Wochentakt geänderten Erlasse werden die Justiz vermutlich noch lange beschäftigen.
WeiterlesenLex mitior v. Zeitgesetz
Die strafbewehrte Maskentragpflicht gemäss Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 19. Juni 2020 (SR 818.101.26) galt nur in bestimmten Perioden und war daher
WeiterlesenWas ist Arglist?
Ein wunderbarer Aufsatz bringt sehr viel Klarheit in das von vielen verwünschte Tatbestandsmerkmal der Arglist in Art. 146 und 151
WeiterlesenBetteln in Basel
Das Bundesgericht kassiert das in Basel statuierte Bettelverbot, aber nur soweit es auch in öffentlichen Parks galt (BGE 1C_537/2021 vom
WeiterlesenStrafbare Verletzung von Mitwirkungspflichten?
Nach Art. 8 AsylG sind Asylsuchende verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Diese Pflicht ist allerdings nicht strafbewehrt (Art.
Weiterlesen„Nulla poena sine lege“ gilt eben doch!
Das Bundesgericht kassiert die Verurteilung einer Hundehalterin nach Bundesrecht, deren Hund einen Menschen gebissen hatte. Der Bundesrat ist gemäss Bundesgericht
WeiterlesenGrundsatzentscheid zur GwG-Meldepflicht und zur VStrR-Verjährung
Das Bundesgericht (BGE 6B_786/2020 vom 11.01.2021, Publikation in der AS vorgesehen) hält an seiner wenig überzeugenden Rechtsprechung zugunsten der Untersuchungsbehörden
WeiterlesenSchuldstrafrecht?
Keine Sanktion ohne Gesetz (Art. 1 StGB). Keine Strafe ohne Schuld (Art. 19 StGB). Nach schweizerischem Strafrecht, welches sich dem
WeiterlesenStrafbare Störung der Wasserversorgung?
Nach Art. 239 Ziff. 1 Abs. 2 StGB macht sich u.a. strafbar, wer vorsätzlich den Betrieb einer zur allgemeinen Versorgung mit
WeiterlesenFalsche oder krass falsche Rechtsanwendung
Das Bundesgericht prüft die richtige Anwendung kantonalen Rechts nur auf Willkür hin. Es kommt deshalb darauf an, ob die Rechtsanwendung
WeiterlesenStrafbarer Handel mit Dopingmitteln
Wer zu Dopingzwecken mit Mitteln handelt, die der Bundesrat bestimmt, macht sich strafbar (Art. 22 SpoFöG). Dies gilt gemäss OGer
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