Fünferbesetzung, aber aussichtslos
Wenn nach Verbüssung der Freiheitsstrafe eine Inhaftierung im Ausland zu erwarten ist, kann eine bedingte Entlassung grundsätzlich nicht mehr ausgesprochen
WeiterlesenSchlagwort: StGB 86
Untermassverbot
Nach einem neuen Grundsatzurteil des Bundesgerichts kommt das Untermassverbot auch bei Massnahmen für junge Erwachsene zur Anwendung (BGE 6B_593/2023 vom
WeiterlesenBedingte Entlassung am Tag vor dem Strafende
Der Kanton AG hat einen Strafgefangenen einen Tag vor Vollverbüssung seiner viereinhalbjährigen Freiheitsstrafe von bedingt aus dem Strafvollzug entlassen; dies
WeiterlesenÜber vier Jahre in prozessualer Haft
Untersuchungs- und Sicherheitshaft dürfen nicht länger dauern als die zu erwartende Freiheitsstrafe (Art. 212 Abs. 3 StPO). Dabei ist grundsätzlich
WeiterlesenSolothurnisches Vollzugsrecht
Das Amt für Justizvollzug SO hat die bedingte Entlassung eines Sicherheitshäftlings geprüft und abgewiesen. Das Verwaltungsgericht hat den Entscheid bestätigt.
WeiterlesenUP-Gesuch übersehen
Das Bundesgericht heisst eine Laienbeschwerde wegen einer Gehörsverletzung gut (BGer 6B_61/2020 vom 16.02.2021). Der Beschwerdeführer hatte die Verweigerung der bedingten
WeiterlesenVon wegen bedingte Entlassung
Vor einigen Jahren konnte jeder Strafgefangene fest davon ausgehen, dass er bei guter Führung entlassen wird, sobald er zwei Drittel
WeiterlesenZu bescheidenes Obergericht Bern
Art. 6 EMRK garantiert bekanntlich die umfassende Beurteilung durch ein unabhängiges Gericht gemäss (vgl. auch Art. 29a, Art. 30 Abs. 1 sowie
WeiterlesenDrohende Überhaft: was ist zu beachten?
Das Bundesgericht (ent-)präzisiert seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung drohender Überhaft bei vorzeitigem Strafantritt (BGer 1B_116/2019 vom 11.04.2019, Publikation in der AS
WeiterlesenNach drei Jahren aus der Sicherheitshaft entlassen
Das Bundesgericht verfügt in einem heute publizierten Entscheid die direkte Haftentlassung eines Sicherheitshäftlings Waadt (BGer 1B_23/2019 vom 28.01.2019).
WeiterlesenBedingte Entlassung?
Die bedingte Entlassung nach Art. 86 Abs. 1 StGB wird von etlichen Vollzugsbehörden konsequent verweigert, weil sie befürchten, die Gefangenen
WeiterlesenStrafe oder Massnahme
In einigen Kantonen werden bedingte Entlassungen i.S.v. Art. 86 Abs. 1 StGB (Zweidrittelsregel) kaum noch bewilligt. Das ist in den meisten
WeiterlesenUnnötiges Privatgutachten
Unter anderem gestützt auf ein psychiatrisches Privatgutachten hat ein Beschwerdeführer v0r Bundesgericht im Rahmen einer bedingten Entlassung eine neuerliche Begutachtung
WeiterlesenDrohende Überhaft
Ausnahmsweise ist bei der Frage der Aufrechterhaltung von strafprozessualer Haft bei drohender Überhaft auch zu berücksichtigen, dass der Sachrichter auch
WeiterlesenWiderruf einer bedingten Entlassung
Gemäss Art. 89 Abs. 1 StGB wird eine bedingt entlassene Person in den Vollzug zurückversetzt, wenn sie während der Probezeit
WeiterlesenCamenisch und seine politische Gesinnung
Gleich fünf Bundesrichter und eine Verfahrensdauer von einem Jahr (nur Bundesgericht) waren nötig, um eine Beschwerde von Marco Camenisch abzuweisen,
WeiterlesenEntlassung nach Verbüssung der Hälfte der Strafe?
Nach Art. 86 Abs. 4 StGB kann ein Gefangener nach Verbüssung der Hälfte seiner Freiheitsstrafe bedingt entlassen werden. Das Bundesgericht
WeiterlesenHafturlaub zu Unrecht verweigert
Das Bundesgericht kassiert die Abweisung eines Urlaubsgesuchs zufolge angeblicher Fluchtgefahr, die mit abstrakten und einseitigen Überlegungen „begründet“ wurde (BGer 6B_577/2011
WeiterlesenTrotz offensichtlicher schwerer Verletzung des Beschleunigungsgebots …
… und obwohl keine wichtigen Gründe ersichtlich sind, die einer bedingten Entlassung entgegen stehen, entlässt das Bundesgericht einen Beschwerdeführer nicht
WeiterlesenFluchtgefahr bejaht
Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines Häftlings ab, der sich seit dreieinhalb Jahren wegen Fluchtgefahr in Untersuchungs- bzw. Sicherheitshaft befindet
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